Meinungen und Kommentare

Schlossdach in Seifersdorf - neue Finanzierungswege erforderlich

Ulrike Hanztsche, 17.03.2019

Aktuell befindet sich die Gemeinde Wachau in Konsolidierung. Es gibt jedoch Objekte in der Gemeinde, die trotz dieser finanziellen Misere dringend unterstützt werden müssen. Für das Schlossdach von Schloss Seifersdorf hat die Gemeinde Wachau hohe Fördergelder für den 1. Bauabschnitt beantragt, bei denen nicht sicher ist, dass diese wirklich kommen. Es ist auch hier ein hoher Eigenanteil - etwa 80.000 Euro - aufzubringen, der jedoch weit höher sein kann, sollten die Fördergelder nicht kommen. Es sind unter anderem massive Schäden an der Balkenlage festgestellt worden, die dringend beseitigt werden müssen.

Der Förderverein "Seifersdorfer Schloss e. V." sowie Privatpersonen sind deshalb von der Gemeindeverwaltung gebeten worden, die Gemeinde beim Suchen nach Unterstützern für den Eigenanteil der Gemeinde zu finden.

Dafür hat der Verein einen Spendenaufruf veröffentlicht

Wichtig ist, dass jeder, der spendet, dies zweckgebunden für das "Schlossdach in Seifersdorf" macht. Damit ist ganz klar, dass das Geld für die Sanierung des Schlossdaches bestimmt ist und der Gemeinde zweckgebunden weitergeleitet werden kann.
Dieser Aufruf richtet sich nicht nur an Privatpersonen, sondern natürlich auch an Firmen, denen es wichtig ist, dass Geschichte weiterlebt.

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Neugestaltung und grundhafte Sanierung der Zufahrt Müllermilch "An den Breiten"

Lothar Israel, 17.03.2019

Der Straßenbelag im Bereich der Zufahrt zu Müllermilch "An den Breiten" befindet sich im Kreuzungsbereich in einem schlechten Zustand. Es sind im Staubereich Spurrinnen vorhanden. Im damaligen Bebauungsplan war darüber hinaus eine Linksabbiegespur aus Richtung der Autobahn in die Straße "An den Breiten" vorgesehen. Diese Planung wurde über Jahrzehnte ignoriert. Die Sanierung der Straße wurde mehrfach verschoben.
Durch die zuständigen Behörden im Landkreis und durch Müllermilch wird nun eine Neugestaltung der Kreuzung und grundhafte Sanierung der Zufahrt gefordert. Die Baumaßnahme im Kreuzungsbereich wird mit 90% gefördert. Die Sanierung des angrenzenden Straßenbereichs wird mit 80% gefördert. Insgesamt muss die Gemeinde Eigenmittel in Höhe von mindestens ca. 300000€ bereitstellen!
Grundlage dafür ist eine Kostenschätzung des Planungsbüros. Preissteigerungen und unvorhergesehene Leistungen wurden nicht berücksichtigt. Die Auslastung der Baufirmen ist zur Zeit sehr gut. Ob eine Vergabe der Bauleistungen zu den geschätzten Kosten erfolgen kann, ist nicht sicher. Es ist eher zu erwarten, dass sich darum diese Eigenmittel nochmals erhöhen werden. Das entspricht den Erfahrungen der letzten Jahre.

Unserer Meinung nach wurden nachfolgende Punkte nicht ausreichend untersucht:

  1. Welche Auswirkungen hat die Fertigstellung der S 177 auf das Verkehrsaufkommen im Kreuzungsbereich?
  2. Nutzung der derzeitigen Autobahnauffahrt mit Kreuzung und Linksabbiegespur in Richtung Bautzen als zusätzliche Zufahrt zu Müllermilch
  3. Ist eine Linksabbiegespur wirklich notwendig?
  4. Wird durch eine Lichtsignalanlage die Sicherheit erhöht?
Die Gemeinde muss für die Finanzierung der Eigenmittel in Höhe von mindestens 300000€ einen Kredit aufnehmen. Andererseits werden die Bürger zur Haushaltskonsolidierung zur Kasse gebeten. Durch Gebührenerhöhung und Steuererhöhung werden mit den bisher beschlossenen Maßnahmen von den Bürgern ca. 140000€ Mehrbelastung gefordert. Dies steht in keinem vertretbaren Verhältnis!

Die OBL vertritt die Meinung, dass deshalb diese Maßnahme verschoben werden muss. Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang! Mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-Gemeinderäte wurde diese Maßnahme jedoch in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen. Die Gemeinderäte der OBL stimmten dagegen.

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Gemeindefusion

Lothar Israel, 17.03.2019

Über eine Gemeindefusion mit Großnaundorf und Lichtenberg wurde nunmehr schon mehrere Jahre diskutiert.
Das Argument der Streichung von Zuwendungen des Landes an Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern hat sich nach Jahren als Luftnummer erwiesen. Daraufhin hat Großnaundorf hat erklärt, dass eine Fusion mit Wachau nicht mehr angestrebt wird. Lichtenberg allerdings ist weiterhin an einer Fusion interessiert. Entscheiden soll darüber ein Bürgerentscheid in Wachau und Lichtenberg. Mit einem solchen Bürgerentscheid werden die Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen. Dies ist gut. Dies ist Demokratie.

Die Bürger müssen aber vorher umfassend informiert werden - unter anderem über diese Fragen:

  • Warum sollten wir das tun, was bringt es den Bürgern?
  • Was ändert sich? Erhöhen sich die Steuern und Gebühren?
  • Wie werden die Verwaltung, der Gemeinderat und die Ortschaftsräte dann organisiert?
  • Welchen Einfluss haben die künftigen Gemeinderäte von Lichtenberg im neuen Gemeinderat? Wie ändern sich die Stimmenverhältnisse?
Wachau ist verschuldet und in der Haushaltskonsolidierung! Wachau ist keine "reiche Gemeinde"! Geschenke sind bei dieser Hochzeit nicht möglich.
Die wichtigsten Vereinbarungen für einen Eingemeindungsvertrag sollten bereits verhandelt sein. Nur dann können die Bürger bewusst und objektiv entscheiden. Die aktuelle Diskussion der Engländer zum Brexit und dem Austrittsvertrag sollte für uns eine Lehre sein. Wir möchten keine "Wachauer Brexit" Diskussion!

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