Meinungen und Kommentare

Haushaltssatzung für das Jahr 2019

Lothar Israel, 20.05.2019

In der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2019 wurde die Haushaltssatzung 2019 beraten und allein durch die Stimmen des Bürgermeisters und der CDU beschlossen.

In den letzten Wochen wurden verschiedene Beiträge, Gebühren und Steuern heraufgesetzt. Dadurch werden Einnahmen in Höhe von ca. 140T€ erwartet. Dies betrifft jedoch ausschließlich Einnahmen, die durch die Bürger bezahlt werden müssen. Die gleichzeitige Anhebung der Gewerbesteuer auf den sächsischen Durchschnitt wurde durch die CDU verhindert.

Durch die Verwaltung wurde sehr deutlich darauf hingewiesen, dass alle Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt. Dies war ein Fehler. Aus Fehlern sollte man lernen.

Die Offene Bürgerliste hat die geplanten Investitionen auf den Prüfstand gestellt. Wir sind der Meinung, dass wir uns den Ausbau der Kreuzung und die Sanierung der Straße «An den Breiten» (Zufahrt zu Müllermilch) zur Zeit nicht leisten können. Auch nicht bei einer 80%tigen bzw. 90%tigen Förderung. Die Gemeinde muss für diese Baumaßnahmen Eigenmittel von mindestens ca. 800T€ durch einen weiteren Kredit finanzieren. Die üblichen Preissteigerungen bei deratigen Baumaßnahmen sind hierbei noch gar nicht beachtet.

Wenn kein Geld vorhanden ist kann man auch nicht bauen.

Natürlich ist die Straße nicht im besten Zustand - aber weit weg von "unbenutzbar". Es droht kein Verkehrskollaps oder sonstige Katastophe. Es wird kein Schadensergeignis eintreten. Eine Sanierung zum späteren Zeitpunkt kann auch zu höheren Kosten führen - aber dafür können vorrausschauend Rücklagen gebildet werden. Neue Schulden sind nicht zwingend notwendig.

Deshalb haben die Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste gegen den Haushaltsplan 2019 und gegen den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Straße «An den Breiten» gestimmt.

Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Aber bitte nicht nur den kleinen Bürger zur Kasse bitten! Die Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste haben aus den Fehlern gelernt!
Der Bürgermeister und die CDU-Gemeinderäte ignorieren die Hinweise der Verwaltung zur Haushaltslage und geben großzügig weiter nicht vorhandenes Geld aus!

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Marienmühle im Seifersdorfer Tal wird nicht verkauft

Lothar Israel, 02.05.2019

Die Marienmühle im Seifersdorfer Tal ist ein wesentlicher Bestandteil des Ensemble Schloss - Rittergut - Seifersdorfer Tal.
In der Vergangenheit wurde mit dem bisherigen Pächter der Marienmühle vereinbart, dass durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Pächter und dem Seifersdorfer Thal e.V. das Tal zum gegenseitigen Nutzen belebt wird. Leider war die Zusammenarbeit nicht erfolgreich.

Mit der Beendigung des Pachtverhältnisses wurde nunmehr im Haushaltssicherungskonzept unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung der Verkauf der Marienmühle gefordert. Im Rahmen einer Ausschreibung hätte die Gemeinde nur noch einen begrenzten Einfluss auf die Vergabe bei Vorlage der Angebote. Eine Kommune ist angehalten einen Verkauf an den Höchstbietenden vorzunehmen. Die Gemeinde hätte keinen Einfluss auf die künftige Nutzung . Der Erhalt als Gaststätte wäre dann nicht gesichert. Es gab hierzu viele Diskussionen im Gemeinderat. Der Ortschaftsrat Seifersdorf hat sich in seiner Stellungnahme vom 04.03.2019 für eine Übernahme der Marienmühle durch den Thal-Verein ausgesprochen. Dieser Vorschlag wird von der Offenen Bürgerliste unterstützt. Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Sanierung und Unterhaltung der Marienmühle sind für die Gemeinde in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nicht bereitzustellen.

Durch die Verwaltung wurde zu Beginn der Diskussion ein Erbbaupachtvertrag ausgeschlossen.

Nach umfangreichen Diskussionen konnte die OBL die Gemeinderäte der CDU davon überzeugen, dass ein Erbbaupachtvertrag mit dem Thal-Verein die sinnvollste Lösung ist. Der Verein ist bereit, sich einen Pächter für die Gaststätte zu suchen. Die vorhandenen Räume einschließlich der Ferienwohnungen werden sinnvoll genutzt und vermarktet. Mit einem Erbbaupachtvertrag übernimmt der Verein die Kosten, Lasten, Rechte und Pflichten. Er hat aber auch die Möglichkeit, die Marienmühle in die Nutzungskonzept des Seifersdorfer Tals einzubeziehen.


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 mehrheitlich beschlossen, dass ein solcher Erbbaurechtsvertrag mit dem Seifersdorfer Thal e.V. abgeschlossen wird. Nunmehr wird ein solcher Vertrag trotz anfänglicher Ablehnung vorbereitet. Die Marienmühle kann als Gaststätte erhalten werden und wird nicht veräussert!

Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes mit Augenmaß erfolgen kann und muss!

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Schlossdach in Seifersdorf - neue Finanzierungswege erforderlich

Ulrike Hanztsche, 17.03.2019

Aktuell befindet sich die Gemeinde Wachau in Konsolidierung. Es gibt jedoch Objekte in der Gemeinde, die trotz dieser finanziellen Misere dringend unterstützt werden müssen. Für das Schlossdach von Schloss Seifersdorf hat die Gemeinde Wachau hohe Fördergelder für den 1. Bauabschnitt beantragt, bei denen nicht sicher ist, dass diese wirklich kommen. Es ist auch hier ein hoher Eigenanteil - etwa 80.000 Euro - aufzubringen, der jedoch weit höher sein kann, sollten die Fördergelder nicht kommen. Es sind unter anderem massive Schäden an der Balkenlage festgestellt worden, die dringend beseitigt werden müssen.

Der Förderverein "Seifersdorfer Schloss e. V." sowie Privatpersonen sind deshalb von der Gemeindeverwaltung gebeten worden, die Gemeinde beim Suchen nach Unterstützern für den Eigenanteil der Gemeinde zu finden.

Dafür hat der Verein einen Spendenaufruf veröffentlicht

Wichtig ist, dass jeder, der spendet, dies zweckgebunden für das "Schlossdach in Seifersdorf" macht. Damit ist ganz klar, dass das Geld für die Sanierung des Schlossdaches bestimmt ist und der Gemeinde zweckgebunden weitergeleitet werden kann.
Dieser Aufruf richtet sich nicht nur an Privatpersonen, sondern natürlich auch an Firmen, denen es wichtig ist, dass Geschichte weiterlebt.

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Neugestaltung und grundhafte Sanierung der Zufahrt Müllermilch "An den Breiten"

Lothar Israel, 17.03.2019

Der Straßenbelag im Bereich der Zufahrt zu Müllermilch "An den Breiten" befindet sich im Kreuzungsbereich in einem schlechten Zustand. Es sind im Staubereich Spurrinnen vorhanden. Im damaligen Bebauungsplan war darüber hinaus eine Linksabbiegespur aus Richtung der Autobahn in die Straße "An den Breiten" vorgesehen. Diese Planung wurde über Jahrzehnte ignoriert. Die Sanierung der Straße wurde mehrfach verschoben.
Durch die zuständigen Behörden im Landkreis und durch Müllermilch wird nun eine Neugestaltung der Kreuzung und grundhafte Sanierung der Zufahrt gefordert. Die Baumaßnahme im Kreuzungsbereich wird mit 90% gefördert. Die Sanierung des angrenzenden Straßenbereichs wird mit 80% gefördert. Insgesamt muss die Gemeinde Eigenmittel in Höhe von mindestens ca. 300000€ bereitstellen!
Grundlage dafür ist eine Kostenschätzung des Planungsbüros. Preissteigerungen und unvorhergesehene Leistungen wurden nicht berücksichtigt. Die Auslastung der Baufirmen ist zur Zeit sehr gut. Ob eine Vergabe der Bauleistungen zu den geschätzten Kosten erfolgen kann, ist nicht sicher. Es ist eher zu erwarten, dass sich darum diese Eigenmittel nochmals erhöhen werden. Das entspricht den Erfahrungen der letzten Jahre.

Unserer Meinung nach wurden nachfolgende Punkte nicht ausreichend untersucht:

  1. Welche Auswirkungen hat die Fertigstellung der S 177 auf das Verkehrsaufkommen im Kreuzungsbereich?
  2. Nutzung der derzeitigen Autobahnauffahrt mit Kreuzung und Linksabbiegespur in Richtung Bautzen als zusätzliche Zufahrt zu Müllermilch
  3. Ist eine Linksabbiegespur wirklich notwendig?
  4. Wird durch eine Lichtsignalanlage die Sicherheit erhöht?
Die Gemeinde muss für die Finanzierung der Eigenmittel in Höhe von mindestens 300000€ einen Kredit aufnehmen. Andererseits werden die Bürger zur Haushaltskonsolidierung zur Kasse gebeten. Durch Gebührenerhöhung und Steuererhöhung werden mit den bisher beschlossenen Maßnahmen von den Bürgern ca. 140000€ Mehrbelastung gefordert. Dies steht in keinem vertretbaren Verhältnis!

Die OBL vertritt die Meinung, dass deshalb diese Maßnahme verschoben werden muss. Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang! Mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-Gemeinderäte wurde diese Maßnahme jedoch in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen. Die Gemeinderäte der OBL stimmten dagegen.

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Gemeindefusion

Lothar Israel, 17.03.2019

Über eine Gemeindefusion mit Großnaundorf und Lichtenberg wurde nunmehr schon mehrere Jahre diskutiert.
Das Argument der Streichung von Zuwendungen des Landes an Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern hat sich nach Jahren als Luftnummer erwiesen. Daraufhin hat Großnaundorf hat erklärt, dass eine Fusion mit Wachau nicht mehr angestrebt wird. Lichtenberg allerdings ist weiterhin an einer Fusion interessiert. Entscheiden soll darüber ein Bürgerentscheid in Wachau und Lichtenberg. Mit einem solchen Bürgerentscheid werden die Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen. Dies ist gut. Dies ist Demokratie.

Die Bürger müssen aber vorher umfassend informiert werden - unter anderem über diese Fragen:

  • Warum sollten wir das tun, was bringt es den Bürgern?
  • Was ändert sich? Erhöhen sich die Steuern und Gebühren?
  • Wie werden die Verwaltung, der Gemeinderat und die Ortschaftsräte dann organisiert?
  • Welchen Einfluss haben die künftigen Gemeinderäte von Lichtenberg im neuen Gemeinderat? Wie ändern sich die Stimmenverhältnisse?
Wachau ist verschuldet und in der Haushaltskonsolidierung! Wachau ist keine "reiche Gemeinde"! Geschenke sind bei dieser Hochzeit nicht möglich.
Die wichtigsten Vereinbarungen für einen Eingemeindungsvertrag sollten bereits verhandelt sein. Nur dann können die Bürger bewusst und objektiv entscheiden. Die aktuelle Diskussion der Engländer zum Brexit und dem Austrittsvertrag sollte für uns eine Lehre sein. Wir möchten keine "Wachauer Brexit" Diskussion!

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