Meinungen und Kommentare

Homann baut in Leppersdorf

Lothar Israel, 04.7.2017

Mit dieser Schlagzeile wurde die Nachricht in der Presse verbreitet, dass Müllermilch die Produktion von Homann nach Leppersdorf verlegt. Für 500 Mio. € soll investiert werden. Es sollen 800 Arbeitsplätze in Leppersdorf geschaffen werden.
Ist dies nun gut oder schlecht für Wachau? Eine Frage, die sehr unterschiedlich beantwortet wird. Dies hängt vom konkreten Standpunkt und den Interessen des Betrachters ab.

  • Tatsache ist, dass die derzeitigen Produktionsstätten an vier anderen Standorten geschlossen werden. An diesen Standorten verlieren 1500 Arbeiter Ihren Arbeitsplatz. Nur wenige werden das Angebot annehmen wollen oder können, in Zukunft am Standort in Leppersdorf neu zu beginnen. Gerade wir in den neuen Bundesländer wissen, wie schwer es für ältere Bürger ist, nochmals umzuziehen und neu zu beginnen. Deshalb ist das Angebot von Müllermilch zur Weiterbeschäftigung in Leppersdorf nicht wirklich eine Hilfe. Unter dem Strich fallen somit 700 Arbeitsplätze weg. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Sie werden nur in Deutschland verlagert.
  • Vermutlich wurden an diesen Standorten in der Vergangenheit ebenfalls Fördermittel gezahlt. Mit den angekündigten 125 Mio. € soll diese Standortverlegung erneut gefördert werden. Ist diese Verwendung letztendlich von Steuermitteln richtig? Die Konzentration der gesamten Produktion ist für Müllermilch eine Entscheidung aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Muß dies auch noch mit Fördermitteln unterstützt werden?
  • In Sachsen wird diese Produktionsansiedlung natürlich begrüßt. Aber eben nur in Sachsen und nicht in den anderen Bundesländern, wo die Standorte geschlossen werden. Für die Bauunternehmen und Handwerksbetriebe in der Region bedeutet dieses Vorhaben neue Aufträge. Deshalb ist es verständlich, dass örtliche Handwerksbetriebe, auch aus Wachau, diese Entscheidung begrüßen. In einem Lebensmittelbetrieb wird sehr viel Edelstahl verbaut. Auch dies sichert Arbeitsplätze. Wie viele neue Arbeitskräfte in der Region wohnen werden, ist ungewiss. Tatsache ist, dass in Wachau kein freier Wohnraum bzw. freie Grundstücke vorhanden sind. Durch die Landesregierung wurde kein Bedarf im Flächennutzungsplan der Gemeinde erkannt.
  • Die aktuelle Verkehrsbelastung in Leppersdorf ist bekannt. Nun wird der LKW-Verkehr nochmals deutlich zunehmen. Deshalb wird es umso wichtiger sein, dass die derzeitige Autobahnabfahrt in Zukunft als Werkszufahrt genutzt werden kann. Für dieses Gewerbegebiet besteht ein Bebauungsplan, der in den letzten Jahren durch eine Erhöhung der Grundflächenzahl im Kernbereich eine sehr dichte Bebauung zulässt. Wir werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sehr genau darauf achten, dass der Bebauungsplan eingehalten wird. Und wir werden uns für eine Verkehrsführung einsetzen, welche die Lärmbelastung für die Anwohner nicht weiter erhöht.
  • Und wie sieht es mit der Gewerbesteuer aus? Im Jahr 2020 soll der Betrieb fertig gebaut sein. Bis zu diesem Zeitpunkt wird investiert und es werden vermutlich Investitionsrücklagen verwendet. Investitionen schmälern zur Recht die Steuerlast eines Unternehmens. Auch zum Produktionsstart ist somit noch nicht mit steigenden Steuereinnahmen für die Gemeinde durch zusätzliche Unternehmensgewinne zu rechnen. Wir sollten also bei der Verplanung von Steuereinnahmen für die nächsten Haushalte sehr vorsichtig sein.

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Gemeindefusion

Lothar Israel, 30.03.2017

Im Jahr 20111 und 2012 war es bereits ein vieldiskutiertes Thema: Der freiwillige Zusammenschluss mit Nachbargemeinden im Rahmen einer Gemeindegebietsreform.

Ein kurzer Rückblick:
Damals wurde vom Bürgermeister und der CDU-Fraktion eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerentscheid vehement abgelehnt. Die Offene Bürgerliste initiierte daraufhin selber eine Bürgerbefragung, da wir von Anfang an am Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger interessiert waren. In unserem Bürgerlistenkurier 02/2012 informierten wir Sie mit Zahlen und Fakten sowie weiteren Kriterien über mögliche Partnergemeinden. Ihre Meinung gaben ca. 5% der Wachauer Bürger ab. Von den abgegebenen Stimmen sprachen sich 73% der Bürger für Radeberg und 27% der Bürger für Großnaundorf und Lichtenberg aus.

Nach vielen Jahre der Ruhe wird nunmehr vor allem auf Initiative des Wachauer Bürgermeisters dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund der Bestrebungen ist die aktuelle Vorgabe des Freistaats, ab dem Jahr 2025 nur noch Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern finanziell zu unterstützen. Ob diese Vorgabe bestehen bleibt oder bis 2025 noch auf 8000 Einwohner erhöht wird, ist offen.
Die Gemeinde Wachau umfasst z.Z. ca. 4500 Einwohner und würde diese Vorgabe nur durch eine Gemeindefusion erfüllen. Die Gemeinden Wachau, Großnaundorf und Lichtenberg haben Ihr grundsätzliches Interesse bekundet, sich über eine Gemeindefusion zu verständigen. Im Rahmen der Gemeinderäte und eines Arbeitskreises werden Informationen gesammelt und Fakten zusammengestellt. Dies soll ohne Zeitdruck erfolgen. Die Bürger sollen dann umfassend und objektiv informiert werden.
Entgegen den Aussagen des Bürgermeisters im Jahr 2012 ist ein Bürgerentscheid in allen drei Gemeinden geplant. Der Bürgerentscheid soll akzeptiert werden.

Wir freuen uns darüber, dass die Bürger in diese Entscheidungsfindung einbezogen werden.

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Zahnarztpraxis in der Gemeindeverwaltung

Lothar Israel, 06.03.2017

Im Jahr 2015 wurde mit der Planung für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes Hauptstr. 55 (jetzt Teichstraße 2) als neues Gemeindezentrum begonnen. Allen Beteiligten war bewusst, das für den Verbleib der vorhandenen Zahnarztpraxis eine Lösung gefunden werden muss. Alternativ wurde ein neuer Standort in der Gemeinde gesucht.
Nach mehreren Variantenuntersuchungen wurde im Herbst 2016 zwischen der Gemeinde und der Zahnärztin vereinbart, dass die Zahnärztin während der Bauzeit in Container umzieht und nach der Sanierung Ihre Räume wieder nutzen kann. Die Kosten für die Container einschließlich der Anschlusskosten für die Medien übernimmt die Gemeinde. Die Umzugskosten trägt die Zahnärztin. Diese Vereinbarung bestätigte der Gemeinderat. Durch die Verwaltung wurden Kosten in Höhe von ca. 45.000 € ermittelt. Damit schien das Problem gelöst.

Am 11.01.2017 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass sich die Kosten durch vermeintlich überhöhte Forderungen der Zahnärztin auf nunmehr ca. 93.500 € erhöht hätten. Aus der Kostendarstellung wurde ersichtlich, dass sich die Kosten für die Container und Medienanschlüsse auf ca. 74.000 € erhöht haben. Zusätzlich ergeben sich Kosten für den Innenausbau der Container in Höhe von ca. 20.000 €.
Aus dem Angebot der Containerfirma ist nun ersichtlich, dass die Container nur eine Grundausstattung für eine Arztpraxis beinhalten. Eine Zahnarztpraxis erfordert aber eine höhere Ausstattung als ein Baustellencontainer. Die Medienver- und -entsorgung muss durch Fachfirmen realisiert werden. Dies hätte man von Beginn an kalkulieren müssen.
Im Herbst 2016 hatte sich die Gemeinde zur Übernahme genau dieser Kosten bekannt. Offensichtlich wurde die Höhe der Kosten durch die Verwaltung zu niedrig eingeschätzt.
Bei der gesamten Diskussion sollte man auch bedenken, dass die Gemeinde mit dem Umbau und der Sanierung des Gebäudes diesen Umzug selber verursacht hat und nicht die Zahnärztin!

Letztendlich bleibt die Frage: Wie viel ist es uns wert, dass die Zahnärztin im Dorf bleibt?

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Schloßpark Wachau

Lothar Israel, 06.03.2017

Für die Sanierung und Gestaltung des Schlosspark Wachau liegt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung vor. Diese Planung wurde durch das Planungsbüro Schubert erarbeitet und in langwierigen Verhandlungen mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Ein Fördermittelantrag wurde gestellt. Eine Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderförderprogramm wurde in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Ausreichung der Fördermittel ist die vollinhaltliche Umsetzung des Konzeptes. Dieses Konzept basiert auf den Grundgedanken der Parkgestaltung von Max Bertram aus dem Jahr 1891. Die Anordnung der Bäume, die Baumarten, Sichtachsen und Wegeführung orientieren sich an den historischen Vorgaben.

Dies bedeutet aber, dass mehrere noch vorhandene alte Bäume sowie kleinere Bäume gefällt werden müssen. Und dies, obwohl durch den Tornado bereits viele Bäume umgestürzt waren. Der Baumbestand soll von Grund auf neu gestaltet und nicht durch alte kranke Bäume gefährdet werden. Es wird somit ein komplett neuer Park entstehen. Über diese Baumfällungen wurde im Gemeinderat äußerst kontrovers diskutiert. Mehrere Gemeinderäte wollten die großen und gesunden Bäume erhalten.
Durch den Bürgermeister wurde erklärt, dass nur bei einer hundertprozentigen Umsetzung des Konzeptes die Fördermittel ausgereicht werden. Tatsache ist, dass die Gemeinde ohne Fördermittel die Neugestaltung des Parks nicht finanzieren kann. Deshalb wurde nunmehr durch den Gemeinderat mehrheitlich der Baumfällung zugestimmt.

Hier zeigt sich wieder, wer das Geld hat, hat das Sagen.

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Gedanken zum Denkmalschutz

Lothar Israel, 06.03.2017

Der Denkmalschutz ist eine wichtige Aufgabe und berechtigtes Anliegen unserer Gesellschaft. Nur so können die Vielzahl historischer Gebäude und baulicher Anlagen allein in Dresden und Umgebung erhalten werden. Auch der Wiederaufbau zerstörter Gebäude und die Gestaltung von Neubauten mit historischen Fassaden ist ein berechtigtes Anliegen des Denkmalschutzes. Dadurch können solch architektonisch anspruchsvolle innerstädtische Bereiche, wie z.B. der Neumarkt in Dresden, nach historischem Vorbild gestaltet werden. Jeder Dresdner ist stolz auf seine historische Altstadt. Dies ist auch ein Verdienst des Denkmalschutzes. Doch wo sollte Denkmalschutz konsequent umgesetzt werden und wann sollte man davon abweichen?

Der Baumbestand im Schlosspark Wachau wurde durch einen Tornado im Jahr 2010 fast vollständig zerstört. Es sind nur noch wenige Bäume vorhanden. Die alten Wege sind längst nicht mehr erkennbar. Im Park wurde eine Kindertagesstätte gebaut. Neben dem Park entstand ein Wohngebiet. Der Park stellt eine Verbindung zwischen der Schule und den umliegenden Dorfkern dar. Die aktuellen Wegebeziehungen sind an den Trampelpfaden deutlich erkennbar. Der Park wird durch die Bürger genutzt, aber nach den Erfordernissen des 21ten Jahrhunderts.

Max Bertram hat den Park im Jahr 1891 nach den Gestaltungsprinzipien und Erfordernissen seiner Zeit geplant. Die Bürger wollen heute im Park spazieren gehen, sich ausruhen oder mit Ihren Kindern spielen. Selbst ein kleiner Spielplatz wäre sinnvoll, weil dieser den Park belebt. Sie nutzen den Park als Wegebeziehung innerhalb des Dorfes. Dies widerspricht aber der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung.

Denkmalschutz ist gut und wichtig, aber nicht um jeden Preis.

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Neujahrsansprache des Ortsvorstehers von Seifersdorf

Katrin Schulze, Januar 2017

Alle Jahre wieder ... ist es Zeit für einen Jahresrückblick.

Nun, 2016 war aus Seifersdorfer Sicht ein ruhiges Jahr. Große Neuerungen gab es keine, sieht man von der Inbetriebnahme der Behindertentoilette und der Hebebühne für Rollstuhlfahrer im Schloss ab.
Das schärfte den Blick für diverse private Bauprojekte: die alte Schule, den Treuen Hund, das Taubenhaus im Schlosspark ... Hier zeigt sich, dass trotz Denkmalschutz und damit verbundener Auflagen eine Sanierung zum Teil schwerstgeschädigter Bausubstanz und eine zeitgemäße Nutzung derselben möglich ist. Diese Einsicht wünschten sich zahlreiche Seifersdorfer auch beim Eigentümer des Rittergutes. Auf dem Areal tat sich dieses Jahr wieder nichts. Nach erfolgter Auslegung und Abwägung der letzten Planung liegt nun der "Ball" wieder im Feld des Investors. Dieser will letzten Zeitungsberichten zufolge den gefundenen Kompromiss mit der Denkmalschutzbehörde zu seinen Gunsten nachverhandeln. Was diese erneute zeitliche Verzögerung für den baulichen Zustand der Rittergutanlage bedeutet, kann sich wohl jeder selbst ausmalen.

Auch andere offenen "Baustellen" in Seifersdorf müssen angesprochen werden:
Seit 2013 beantragt der Ortschaftsrat regelmäßig, dass durch die Gemeinde finanzielle Mittel zur baulichen Instandsetzung der Kirchgasse zwischen Bushaltestelle und Kirche eingeplant werden. Die Schlämmung des Dorfteichs auf der Wachauer Straße versuchen wir seit 2012 realisieren zu lassen. Hinzugekommen ist dort der durch den Schwerlast- und Busverkehr ramponierte Gehweg. Welche dieser Maßnahmen im Haushaltsplan 2017 tatsächlich berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten.

Die 2015 neugegründete Arbeitsgruppe Ortschronik hat im laufenden Jahr kontinuierliche Arbeit geleistet. Bei geplantem Redaktionsschluss im Januar 2017 können wir uns auf das Erscheinen des Buchs im nächsten Jahr freuen.

Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaft Seifersdorf, den Gemeinde- und Ortschaftsräten, den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, den Vereinen und allen ehrenamtlich Tätigen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünsche Ihnen allen ein frohes Fest sowie ein erfolgreiches Jahr 2017.

Kathrin Schulze
Ortsvorsteherin Seifersdorf
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Neujahrsansprache des Ortsvorstehers von Wachau

Lothar Israel, Januar 2017

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wachau,

der Jahreswechsel steht bevor und wir können wieder auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurückblicken. Eine Vielzahl von Veranstaltungen und Dorffesten fanden statt. Besonderen Anteil an der Vorbereitung und Organisation haben die Vereine und Organisationen. Das Erntedankfest des Heimatvereins ist ein fester Termin im Veranstaltungskalender . Der Sportverein als mitgliederstärkster Verein leistet tagtäglich eine erfolgreiche Arbeit, nicht nur im Fußball.

Die Begeisterung der Jugendlichen ist ein Ausdruck der erfolgreichen Arbeit. Die Veranstaltungen des Vereins Wunderland sind zu einem Besuchermagnet geworden. Die Angebote des Vereins ergänzen das Freizeitangebot für Jung und Alt. Aber auch die Veranstaltungen des Kinderhauses Wachau und der Grundschule bereichern das Dorfleben und finden eine große Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Mein Dank gilt allen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr. Jeder Einsatz ist ein Einsatz zu viel. Umso wichtiger ist es aber , dass die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr auf den Ernstfall vorbereitet sind. Die Wachauer Wehr hat sich in den letzten Jahren personell sehr gut entwickelt, verfügt über eine moderne Ausrüstung und ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeindewehr. Der Bau eines neuen Gerätehausees ist eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre.

Vielen Dank an alle ehrenamtlich tätigen Bürger für die geleistete Arbeit.
In diesem Jahr wurde mit den Arbeiten zur Neugestaltung des Dorfzentrums Wachau begonnen. Für das Objekt Teichstraße 2 (alte Turnhalle) wurde der Bauantrag eingereicht. Für die bisherigen Nutzer des Gebäudes wurden Übergangslösungen während der Bauzeit gefunden. Die Arbeiten in der alten Gemeinde laufen auf Hochtouren. Der Ausbau und Umbau als Vereinshaus und Heimatmuseum für den Heimatverein ist auf dem besten Weg. Wir freuen uns sehr, dass dieses Gebäude im Dorfzentrum wieder belebt wird.

Die Umgestaltung des Dorfzentrums ist eine komplexe Aufgabe, die für die Bürger und mit den Bürgern umgesetzt werden muss. Die Einbeziehung der Bürger in die weitere Planung ist eine wichtige Voraussetzung dafür.

Gestatten Sie mir einen Ausblick auf das Jahr 2018. Im Jahr 2018 steht mit der 800-Jahr-Feier von Wachau ein großes Ereignis bevor. Die Vorbereitung dieser Feier wird im nächsten Jahr eine wichtige Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde werden.

Wir können optimistisch in die Zukunft schauen. Gemeinsam werden wir die Aufgaben anpacken und noch offene Probleme lösen. Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern im Namen des Ortschaftsrates ein besinnliches Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen Jahr wünschen.

Lothar Israel
Ortsvorsteher Wachau

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Kita Seifersdorf - der neue Träger heißt Diakonie

Lothar Israel, 29.04.2014
Die Planungen und Ausschreibungen für den Neubau der Kita in Seifersdorf liegen im Zeitplan. Die Rohbauarbeiten wurden durch den Gemeinderat vergeben. Der erste Spatenstich soll im Mai erfolgen.
Parallel zu den baulichen Maßnahmen erfolgte die Ausschreibung der Träger. Insgesamt 11 Träger hatten sich beworben und im Gemeinderat vorgestellt. Die pädagogischen Konzepte waren sehr unterschiedlich. Die Erfahrungen und Voraussetzungen für die Betreibung einer Kita ebenfalls.

Diese Vorstellung im Gemeinderat erfolgte auf Festlegung des Bürgermeisters nichtöffentlich. Demokratie heißt aber für uns, dass die Seifersdorfer Bürger in die Entscheidung einbezogen werden müssen. Deshalb setzte sich die Offene Bürgerliste dafür ein, dass durch den Ortschaftsrat Seifersdorf in einer öffentlichen Beratung die Bewerber vorgestellt wurden und die Eltern die Möglichkeit hatten, ein eigenes Votum abzugeben. Diese Veranstaltung war sehr stark besucht und es fand ein intensiver Austausch statt.

Einstimmig wurde festgestellt, dass durch einen neuen Träger eine Trägervielfalt in Wachau gesichert werden muss. Auch im Kita-Bereich ist Wettbewerb belebend und förderlich. In der Diskussion kristallisierten sich drei bis vier Bewerber als Favoriten heraus. In einer Abstimmung der Eltern erhielt die Diakonie vor Kinderland die meisten Stimmen.
Diese beiden Träger wurden auch durch die Mitglieder der Offenen Bürgerliste favorisiert. Ihre Konzepte und Erfahrung überzeugten am stärksten. Da dies nur eine Empfehlung sein konnte musste der Gemeinderat entscheiden.
Der Gemeinderat entschied sich mit 8 zu 7 Stimmen für die Diakonie gegen Kinderland.
Nun muss die Diakonie beweisen, dass Sie dieses Vertrauen rechtfertigt. Die Eltern und vor allem unsere Kinder werden es Ihnen danken.
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Kraftwerk Leppersdorf - eine endliche Geschichte

Lothar Israel, 29.04.2014
Herr Müller hatte im April 2014 einen ausgesuchten Personenkreis der CDU zur Besichtigung des Gasturbinenkraftwerkes nach Leppersdorf eingeladen. Aus der Presse konnte man entnehmen, dass er stolz den Bautenstand des Bauvorhabens präsentierte. Noch in diesem Jahr soll der Probebetrieb anlaufen. Dieses Ereignis wird berechtigt als Erfolg gefeiert.
Mit diesem Kraftwerk wird durch Kraft-Wärme-Kopplung der gesamte Strombedarf für den Unternehmensstandort Müllermilch in Leppersdorf gedeckt. Zusätzlich wird die Abwärme genutzt, um den Wärmebedarf für die gesamte Produktion bereitzustellen. Als Brennstoff wird Gas verwendet. Die Produktion wird durch Senkung der Energiekosten wirtschaftlicher. Die Planung und Realisierung dieses Bauvorhabens erfolgte im Rahmen des bestehenden Bebauungsplanes.

Durch die Offene Bürgerliste wurde dieses Bauvorhaben ausdrücklich unterstützt. Entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat fanden die Zustimmung der Gemeinderäte der OBL.

Vor einigen Jahren wurde dieses Thema Kraftwerk aber noch heiß diskutiert.
Damals wurde vom Unternehmen und der CDU der Bau eines Ersatzbrennstoffkraftwerkes als alternativlose Lösung des Energieproblems bezeichnet. Allen Gegnern wurde vorgeworfen, das Unternehmen Müllermilch und den Standort Leppersdorf zu gefährden. Es ging um die Gefährdung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandorten insgesamt. Es ging um den Wegfall von Steuereinnahmen für die Gemeinde in Millionenhöhe. Mit ganz großem Geschütz wurde in Persona des Ministerpräsidenten Tillich der Bau des Ersatzbrennstoffkraftwerkes gefordert. Die Wachauer CDU mit dem Bürgermeister Künzelmann an der Spitze unterstützte das Ersatzbrennstoffkraftwerk, ohne Alternativen zuzulassen. Selbst ein Bürgerentscheid gegen das Kraftwerk wurde umgangen.
Trotzdem war der Widerstand der Bürger so mächtig, dass der Bau des Ersatzbrennstoffkraftwerkes verhindert wurde. Diese Bürger haben eine Fehlinvestition des Unternehmens in Millionenhöhe verhindert. Ihnen gebührt eigentlich Dank und Anerkennung.
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Kommentar zur Dienstaufsichtsbeschwerde der OBL gegen den Bürgermeister

Lothar Israel, 02.02.2014
Die OBL hat im Dezember 2013 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister beim Kommunalamt eingereicht. Die Beschwerde bezieht sich auf den Verstoß gegen die Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Gemeinderat über die Kostenerhöhung im Rahmen der Baumaßnahme "Sanierung Grundschule Wachau".

Zur Historie

Im April 2013 wurde das Projekt im Gemeinderat durch die Verwaltung und das Architekturbüro Lunze vorgestellt. Die Kostenschätzung belief sich auf ca. 630 000EUR. Diese Kostenschätzung wurde von Herrn Lunze als auskömmlich bezeichnet. Auf dieser Grundlage stimmte der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu und beauftragte das Büro Lunze mit der Planung. Die Gemeinde erhielt eine Fördermittelzusage auf der Grundlage dieser Kostenschätzung.

Danach wurde durch das Büro Lunze eine Planung und Ausschreibung dieses Bauvorhabens in den Monaten April, Mai und Juni durchgeführt. In den Gemeinderatssitzungen am 27.06.2013 und 10.07.2013 wurde über insgesamt 11 Lose beraten. Diese Bauleistungen wurden durch den Gemeinderat entsprechend den Beschlussvorlagen des Büro Lunze und der Verwaltung vergeben. In den Beschlussvorlagen waren keine Angaben über die für diese Lose kalkulierten Kosten enthalten.

In den Sitzungen wurde durch die Gemeinderäte mehrfach hinterfragt, ob die Vergabesummen jeweils im Rahmen der Kostenschätzung liegen. Durch den Bürgermeister wurde mehrfach erklärt, dass bei einer Abweichung von plus/minus 10% die Kostenschätzung eingehalten wird und selbstverständlich die Gesamtbaukosten im Auge behalten werden. Im Vertrauen in die Aussage des Bürgermeisters stimmten die Gemeinderäte den Beschlüssen zu. Die Gemeinderäte sollten kurzfristig eine aktuelle Übersicht mit Gegenüberstellung der geplanten und gemäß Vergabe zu erwartenden Kosten erhalten.

Anlässlich einer Sondergemeinderatssitzung im August 2013 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass sich die Gesamtkosten von ca. 630.000EUR auf ca. 980.000EUR erhöhen werden. Allein die im Juni und Juli vergebenen Leistungen führen zu einer Erhöhung um ca. 270.000EUR. Somit erhöhen sich die Gesamtkosten um ca. 50%.

Zur Klärung des Sachverhaltes wurden durch die OBL Fragen an die Verwaltung, den Bürgermeister und das Büro Lunze gestellt. Der Bürgermeister erklärte, dass er erst am 22.07.2013 durch das Büro Lunze über diese Kostenüberschreitung informiert wurde, obwohl das Büro Lunze als Architekt verpflichtet ist, die Kostenentwicklung zu kontrollieren und den Bauherrn bei einer Kostenüberschreitung sofort zu informieren. Dafür wird ein Architekt bezahlt.

Folgende Fragen sind offen:

  • Hat Herr Lunze die Gemeinde über diese Kostenentwicklung informiert oder hat er seine Pflichten als Architekt verletzt?
  • Warum hat die Gemeinde keine eigene Kostenkontrolle durchgeführt?
  • Wie konnte der Bürgermeister gegenüber den Gemeinderäten im Juni und Juli erklären, dass sich die Kosten mit einer Abweichung von plus/minus 10% im geplanten Kostenrahmen bewegen, wenn er erst am 22.7.13 eine Kostenübersicht vom Büro Lunze erhielt?
  • Lag dem Bürgermeister eine falsche Übersicht vor oder hatte er keine Übersicht vorliegen?
Diese Fragen könnten eventuell beantwortet werden, wenn Herr Lunze dem Gemeinderat Rede und Antwort steht. Da Herr Lunze laut Aussage des Bürgermeisters dies ablehnt, können diese offenen Fragen nicht beantwortet werden. Deshalb sahen wir uns als OBL gezwungen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kommunalamt einzureichen.

In der Presse wurden in der letzten Zeit mehrfach Berichte zu diesem Thema veröffentlicht. Es ist bezeichnend, dass sich der Bürgermeister in diesen Berichten zum eigentlichen Gegenstand der Beschwerde nicht äußert. Er äußert sich hingegen mehrfach zu den Ursachen der Kostenerhöhung, Durchführung der Ausschreibung, Vergabe, zur Anzahl der Angebote, Höhe der Angebote, gleitenden Planung und anderen Punkten. Zum eigentlichen Thema Informationspflicht hat er sich bisher nicht geäußert. In unserer Beschwerde haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, warum die Kosten überschritten wurden. Es geht ausschließlich darum, dass er seiner Informationspflicht gegenüber den Gemeinderäten nicht nachgekommen ist. Dem Büro Lunze werfen wir ebenfalls keine Fehlplanung vor. Wir verlangen nur Aufklärung darüber, ob und wieweit die Kostenkontrolle erfolgt ist. Das konnte bisher eben noch nicht beantwortet werden.

Wir hoffen, dass die Kommunalaufsicht die Beschwerde sachlich und unparteiisch prüft. Auf die Antwort sind wir sehr gespannt.
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Zum Beschluß des Gemeinderates zur Neuerrichtung einer Kita in Seiferdorf

Lothar Israel, Jens Puruckherr, 16.11.2012

Durch den Gemeinderat wurde am 14.11.2012 einstimmig beschlossen, dass in Seifersdorf eine neue Kita gebaut wird. Der Zeitpunkt und die Finanzierung sind noch nicht geklärt. Trotzdem ist dieser Beschluss ein Meilenstein im Kampf um eine Kita in Seifersdorf! Darüber freuen wir uns.

Doch wie kam es zu dem Beschluss?

Im Jahr 2010 wurde mit den Stimmen der CDU beschlossen, dass über eine Kita in Seifrsdorf erst im Jahr 2019 entschieden werden darf, wenn sich die Bedarfssituation nicht ändert. In den vergangenen Monaten wurden aus allen Kitas Platzprobleme gemeldet. Der Bedarf stieg und führte vor allem in Lomnitz zu massiven Beschwerden der Eltern, da sich die Betreuungsqualität verschlechterte. Die KEM Kommunalentwicklung GmbH wurde mit einer Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung, Kapazitäten und des Bedarf in den Kitas beauftragt.
Ergebnis Die vorhandenen Kapazitäten sind bis zum Jahr 2025 in allen Bereichen ausreichend!
Kosten über 5000EUR
FazitOffene Fragen und Widersprüche in der Untersuchung konnten nicht geklärt werden. Alle waren genau so schlau wie zuvor.

Auf Antrag der Offenen Bürgerliste wurde nun - entsprechend unserem ursprünglichem Vorschlag - eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderäten aller Fraktionen und der Verwaltung gebildet. Es wurde eine große Menge an Zahlenmaterial ausgewertet und alle Objekte eingehend besichtigt. Die Situation wurde vor Ort genauestens erfasst und hinterfragt. Durch die äußerst konstruktive und sachliche Zusammenarbeit aller Beteiligen wurde ein fundierter Bericht erarbeitet, welcher klar die Situation in den einzelnen Ortsteilen aufzeigt.

Worin bestehen die wesentlichen Unterschiede des Berichtes der Arbeitsgruppe zu dem der KEM?

  1. Die Geburtenzahlen gehen trotz Bevölkerungsrückgang nicht zurück!
  2. Im Jahresverlauf sind erhebliche Schwankungen in den Belegungszahlenin Krippe und Kiga festzustellen. Die erforderliche Kapazität muß die Maximalbelegung und nicht den Durchschnittwert abdecken.
  3. Jede Einrichtung muss getrennt betrachtet werden.
  4. Im Bereich Krippe hat die Inanspruchnahme durch die Eltern erheblich zugenommen.
  5. Ab dem Jahr 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder von 1 bis 3 Jahre.
Ergebnis Die vorhandenen Kapazitäten reichen nicht aus und eine volle Auslastung der zulässigen Betreuungsplätze verschlechtert die Betreuungsqualität.
KostenFreizeit und Engagement
FazitDer Neubau einer Kita in Seifersdorf kann den Enpass langfristig beseitigen. Zur kurzfristigen Entspannung können in Lomnitz weitere Räume vorrübergehend durch die Kita genutzt werden.
Diesen Vorschlägen stimmten alle Gemeinderäte ohne Ausnahme zu. Das kann man als historisches Ereignis - zumindest nach Wachauer Maßstäben - bezeichnen.
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Zur Klage der Offenen Bürgerliste gegen die Gemeinde Wachau am 07.02.2012

Lothar Israel, 21.02.2012

Der Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 11.08.2010 wurden jeweils durch einen Gemeinderat der Offenen Bürgerliste während der Beratung zu mehreren Tagesordnungspunkten Anträge auf Verweisung in die Ausschüsse zur Vorberatung gestellt. Der Bürgermeister ließ über diese Anträge abstimmen ohne die Gemeinderäte zu befragen, ob sich weitere Gemeinderäte diesem Antrag anschließen. Bei der Abstimmung stimmten jeweils mehr als 20% , aber weniger als 50% der Gemeinderäte mit »Ja«. Der Bürgermeister wertete diese Abstimmung als abgelehnt. Er erklärte, dass das Minderheitenvotum von 20% der Gemeinderäte gemäß Hauptsatzung §5 (6) nicht zu träfe und ein solcher Antrag bereits vor Bestätigung der Tagesordnung gestellt werden muss.

Unser Widerspruch
Mit Schreiben vom 13.08.2010 legte die Offene Bürgerliste beim Kommunalamt des Landkreises Bautzen Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 08.10.2010 stellte das Kommunalamt fest, »dass auch eine Minderheit eine entsprechende Überweisung in den beschließenden Ausschuss beantragen kann, wenn die Angelegenheit nicht vor beraten wurde. Dies setze jedoch verfahrenstechnisch voraus, dass der Antrag vor Eintritt in den jeweiligen Tagesordnungspunkt bzw. vor Bestätigung der Tagesordnung gestellt wird«. Mit dieser Begründung wurde durch das Kommunalamt der Widerspruch abgelehnt.

Die Klage beim Verwaltungsgericht
Durch vier Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste wurde eine Feststellungsklage eingereicht. Durch das Gericht wurde im Verlaufe der mündlichen Verhandlung am 07.02.2012 festgestellt:
  1. Ein solcher Antrag auf Verweisung und Vorberatung in einen Ausschuss ist während der gesamten Gemeinderatssitzung zulässig und muss nicht vor Bestätigung der Tagesordnung gestellt werden. Die Aussagen des Bürgermeisters und des Kommunalamtes widersprechen den Gesetzlichkeiten.
  2. Diese Anträge müssen namentlich gestellt werden und sind von Abstimmungen zu unterscheiden. Es können auch einzelne Gemeinderäte im Namen der Fraktion mit namentlicher Benennung der anwesenden Fraktionsmitglieder den Antrag stellen. Durch den Sitzungsleiter (Bürgermeister) sind die Gemeinderäte zu befragen, ob sich weitere Gemeinderäte dem Antrag anschließen. Schließen sich insgesamt mindestens 20% der Gemeinderäte dem Antrag an, so ist durch den Bürgermeister der Tagesordnungspunkt ohne weitere Beratung in den Ausschuss zu verweisen. Eine Abstimmung ist hierfür nicht vorgesehen. Durch den Bürgermeister wurden aber Abstimmungen vorgenommen. Diese Unterscheidung zwischen Antragsrecht und Abstimmung wurde durch den Bürgermeister nicht beachtet und den Klägern war dies nicht bekannt.
  3. Das Gericht wies darauf hin, dass es Sache des Sitzungsleiters ( Bürgermeisters) ist, eine entsprechende Antragsstellung zu ermöglichen und auf ein sachdienliches Verhalten hinzuwirken. Dies erfolgte nicht.
  4. Durch das Gericht wurde festgestellt, dass diese Klage gerechtfertigt war, da offensichtlich bei allen diesbezüglichen Anträgen eine Abstimmung erfolgte und eine Behandlung als Antragsrecht nicht erfolgte.

Das Fazit
Die Verfahrensweise bei der Behandlung von Anträgen auf Verweisung in einen Ausschuss zur Vorberatung erfolgt in der Gemeinde Wachau nicht entsprechend den Gesetzlichkeiten. Sowohl durch das Kommunalamt als auch durch den Bürgermeister wurde die Bestätigung der Tagesordnung und nicht die Verfahrensweise als Begründung genannt. Erst durch das Gericht wurde die Sach- und Rechtslage dargestellt. Nach Klarstellung der Rechtslage durch das Gericht wurde durch die Kläger auch im Interesse einer Kostenersparnis für die Gemeinde die Klage zurück genommen und auf einen Urteilsspruch verzichtet.

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Offener Brief an die Kita Wachau

Lothar Israel, 06.09.2011

Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Wachau

Sehr geehrte Frau Knauer,

im Juni 2010 wurde den Gemeinderäten ein Schreiben des Jugendamtes im Landratsamt Bautzen, Frau Wiesenhütter, vom 17.06.2010 zur Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Wachau übergeben, welches das Ergebnis einer Beratung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wachau vom 14.06.2010 zusammenfasst. In diesem Schreiben werden in den Kindertagesstätten der Gemeinde Wachau Überkapazitäten von ca. 60 Kindern festgestellt. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die Träger der Kindertageseinrichtungen in diese Bedarfsplanung einbezogen wurden und Kenntnis von diesem Schreiben haben. Diese Bedarfsplanung wurde als einzige Grundlage herangezogen, um zu begründen und zu beschließen, dass in Seifersdorf keine Kita erforderlich ist.

Anfang des Jahres 2011 erhielten wir Informationen, dass die Betriebserlaubnis in Leppersdorf bedarfsbedingt um 9 Kinder erhöht wurde und dass es in den Kindereinrichtungen Wartelisten für die Anmeldung der Kinder gibt. Andererseits sollte eine große Anzahl von Fremdkindern betreut werden. In Lomnitz wurde der Einbau von Sanitäranlagen im 1.Obergeschoss für über 30TEUR beschlossen, obwohl in diesem 1.OG laut Betriebserlaubnis keine Räume für die Kinderbetreuung erfasst sind. Die Betreuungsräume laut Betriebserlaubnis befinden sich im Erdgeschoss, Dachgeschoss und der Baracke. Andererseits sollen in Wachau trotz Überkapazität Investitionen im Dachgeschoss getätigt werden. Dies war Anlass für uns, dass Herr L. Tamme im März 2011 diese Fragen mündlich an Herrn Künzelmann gestellt hatte und aufgefordert wurde, diese schriftlich einzureichen. Mit Schreiben vom 25.04.2011 lagen diese Fragen schriftlich vor. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 26.04.2011 wurde über den Ausbau des Dachgeschosses in Wachau diskutiert. Durch die Verwaltung wurde darüber informiert, dass während der Baumaßnahmen die Vorschulkinder im Hort betreut wurden und dies von den Kindern und Eltern sehr positiv bewertet wurde. In dieser Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, diese Variante zu prüfen als Alternative zum Dachgeschossausbau. Bis heute liegt mir keine Stellungnahme vor.

Leider können wir als Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste nur durch schriftliche Anträge mit Unterschrift der Gemeinderäte den Bürgermeister zwingen, solche Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Eine freiwillige und offene Zusammenarbeit ist nicht erkennbar.

Nach 5 Monaten erhielten wir im August Antworten auf unsere Fragen. Aus diesen Informationen der Träger ist zu erkennen, dass in Leppersdorf die Betriebserlaubnis erhöht wurde, da der Spitzenbedarf in mehreren Monaten nicht abgedeckt werden konnte. In Lomnitz ist eine volle Auslastung und teilweise Überschreitung der zulässigen Kinderzahlen nach Betriebserlaubnis festzustellen. In Wachau wird eine sehr gute Auslastung dargestellt und eine Betreuung der Vorschulkinder im Hortbereich ausgeschlossen.

Entsprechend den Planansätzen der Verwaltung für 2011, die wir ebenfalls im August erhielten, ergeben sich Spitzenwerte in den Monaten Januar im Krippenbereich und August im Kiga und Hort. Die Summe dieser Spitzenwerte ergibt einen Gesamtbedarf von 387 Kindern und liegt somit um 7 Kinder unter der Gesamtbetriebserlaubnis von 394 Kindern. Wenn man die Spitzenwerte in den einzelnen Standorten getrennt erfasst ergibt sich sogar eine erforderliche Kapazität von 397 Kindern und überschreitet damit bereits unsere Kapazität.. Eine Überkapazität ist nicht erkennbar. Welche Zahlen sind falsch? Helfen Sie uns bitte bei der Suche nach diesen Überkapazitäten.

Wir möchten Unstimmigkeiten vermeiden und die Betreuung der Kinder heute und in Zukunft sichern. In der Presse freut sich Herr Künzelmann über die hohen Geburtenzahlen. Für diese Kinder müssen Betreuungskapazitäten vorhanden sein oder geschaffen werden. Nach dem gegenwärtigen Stand soll ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bestehen. Dann sollte man nicht mehr von einer Inanspruchnahme von 50% ausgehen. Wir sollten nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist. Über Nacht kann man keine Kapazitäten schaffen. Die Erweiterung der Grundschule Leppersdorf zeigt, dass eine lange Vorbereitungszeit notwendig ist. Deshalb sollte auf der Grundlage der Zuarbeiten der Träger der Kitas eine realistische Bedarfsanalyse und Kapazitätsplanung, für jeden Standort getrennt und nach Krippe, Kiga und Hort gegliedert , erarbeitet werden. Die aktuellen Geburtenzahlen und monatlichen Schwankungen müssen berücksichtigt werden. Wir brauchen keinen Durchschnittswert sondern müssen die jährlichen Schwankungen beachten.

Ich würde Sie bitten uns bei einer sachlichen Diskussion und Analyse zu unterstützen. Ich stehe Ihnen gern für weitere Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Israel
Offene Bürgerliste Wachau

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Antwort auf den Offenen Brief des CDU-Gemeindeverbandes Wachau auf Äußerungen im Bürgerlistenkurier 02/2011

Lothar Israel, 05.09.2011

Sehr geehrter Herr Cyriax,
sehr geehrte CDU-Gemeinderäte,

in unserem letzten Bürgerlistenkurier haben wir die Bürger darüber informiert, dass die Sachsen Frischeprodukte GmbH aus Leppersdorf im Jahr 2008 und 2009 jeweils Spenden in Höhe von 19.000EUR an die CDU überwies. Gleichzeitig stellten wir fest, dass Spenden an Parteien gesetzlich zulässig und gängige Praxis sind. Wenn ein Unternehmen aus dem Gemeindegebiet Spenden in dieser Höhe überweist, so liegt die Vermutung nahe, dass das Unternehmen mit der CDU-Politik allgemein sowie der Kommunalpolitik der CDU in Wachau zufrieden ist und diese Politik unterstützen möchte. Diese Tatsache ist doch für Sie als CDU-Gemeindeverband eine Anerkennung für Ihre Arbeit. Wenn Sie als Gemeindeverband von diesen Spenden keine Mittel erhalten haben, so müssen Sie dies parteiintern klären.
Ob diese Spenden Einfluss auf Entscheidungen in Wachau haben ist eine berechtigte Frage, aber keine Unterstellung. Diese Frage muss jeder Gemeinderat für sich persönlich beantworten.
Es ist erfreulich von Ihnen zu hören, dass die CDU-Gemeinderäte offensichtlich ohne Fraktionszwang, frei nach Ihrer persönlichen Meinung und Gewissen Ihre Stimme im Gemeinderat abgeben.
Zur Finanzierung der Ausgaben der offenen Bürgerliste kann ich Ihnen versichern, dass wir bisher keine einzige Spende eines Unternehmens erhielten. Wir finanzieren uns ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Mitglieder und Sympathisanten. So stellen die Gemeinde- und Ortschaftsräte teilweise Ihre Sitzungsgelder zur Verfügung.
In Ihrem Brief mahnen Sie, sehr geehrter Herr Cyriax, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und den Stellvertretern an. Dies setzt aber voraus, dass beide Seiten dies wollen und praktizieren. Leider muss man feststellen, dass die CDU durch Ihre Mehrheit im Gemeinderat auf eine Zusammenarbeit nicht angewiesen ist. Und dies spürt man nicht nur bei der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stellvertretern, sondern auch im Gemeinderat. Als Herr Künzelmann noch kein Stimmrecht im Gemeinderat hatte, war die CDU an einer Abstimmung und Verständigung deutlich stärker interessiert. Es wäre gut für die Demokratie in Wachau, wenn wir zu diesen demokratischen Grundsätzen wieder zurückfinden würden.

Lothar Israel
Offene Bürgerliste Wachau
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Abwägungsbeschlüsse zur 2. Änderung des B-Planes Gewerbegebiet Leppersdorf und Flächennutzungsplan Wachau

Lothar Israel, 27.08.2011
Die Vorentwürfe zur Änderung des B-Planes und des Flächennutzungsplanes wurden den Behörden und Träger öffentlicher Belange übergeben, um eine frühestmögliche Beteiligung zu sichern und Planungssicherheit zu erhalten. Die Hinweise und Bedenken liegen vor und wurden vom Planungsbüro Schubert sehr sorgfältig ausgewertet. Über die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der Hinweise und Bedenken wurden durch das Planungsbüro und die Verwaltung Vorschläge vorbereitet.
In der Gemeinderatssitzung am 24.08.2011 sollten nunmehr diese Vorschläge durch Abwägungsbeschlüsse des Gemeinderates bestätigt werden.
Durch die CDU wurde aber der Antrag eingereicht, dass diese Unterlagen mit den Abwägungsvorschlägen öffentlich ausgelegt werden und keine Abwägung durch den Gemeinderat erfolgt. Dadurch soll eine transparente Darstellung des Planverfahrens erreicht werden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU bestätigt. Wir sind der Meinung, dass eine solche Auslegung sehr wohl möglich ist, diese aber eine Abwägung durch den Gemeinderat nicht ausschließt.
Im Gegenteil. Durch diese Abwägungsbeschlüsse werden die Vorschläge des Planungsbüros bestätigt. Das Planungsbüro und das Unternehmen Müllermilch erhalten Planungssicherheit. Die frühzeitliche Beteiligung im Rahmen des Vorentwurfs wird damit auch formell abgeschlossen.
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Einbeziehung der Ortschaftsräte

Lothar Israel, 23.08.2010
In Wachau soll das Grundstück neben dem Schlosspark (Reitwiese) durch die Gemeinde gekauft werden. Diese Wiese soll als Parkfläche für Sportfeste, Dorffeste und Fußballfans genutzt werden. Dies ist zumindest die Meinung des Bürgermeisters.
Der Ortschaftrat wurde nicht gefragt.
In der Gemeindeordnung und Hauptsatzung ist festgelegt, dass zu ortsteilspezifischen Entscheidungen der Ortschaftsrat einbezogen wird. Und dieser Grundstückskauf ist eine ortsteilspezifische Entscheidung.
Ist diese nasse Wiese überhaupt als Parkplatz ohne umfassende Baumaßnahmen geeignet? Welche Meinung vertreten der Heimatverein und der Sportverein? Gibt es Alternativen?
Offensichtlich können diese Fragen die Gemeinderäte aus Lomnitz oder Leppersdorf besser beurteilen - ohne eine Empfehlung des Wachauer Ortschaftsrates.
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Zur Erklärung der Frau Berthold in der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2010

Lothar Israel, 26.05.2010
Unter dem Tagesordnungspunkt »Anfragen der Gemeinderäte« erhielt Frau Berthold in der Gemeinderatssitzung am 19.05.2010 die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung über die 1. Ausgabe des Bürgerlistenkurier vorzutragen.
Sie erhob sich dabei formell von Ihrem Stuhl, um akustisch besser wahrgenommen zu werden.
Über den Inhalt dieser Erklärung (auf der Webseite der CDU nachzulesen) soll sich jeder Bürger selbst eine Meinung bilden.

Bemerkenswert war aber, dass in der Vergangenheit vergleichbare Erklärungen der Gemeinderäte oder auch Bürger durch den Bürgermeister unterbrochen wurden. Dies erfolgte beim Vortrag der Frau Berthold als Mitglied der CDU-Fraktion nicht. Auch dieses Beispiel zeigt, was der Bürgermeister unter Gleichbehandlung der Gemeinderäte versteht!
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Ordnungsgeld für den Gemeinderat Herrn v. Maltzahn

Lothar Israel, 26.05.2010
Es ist der erste Fall, dass durch einen Bürgermeister ein Ordnungsgeld gegen einen Gemeinderat ausgesprochen wird. Schon deshalb ist dieser Fall von besonderer Bedeutung. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass er sich im Namen der Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste und Gesunden Zukunft über eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil einer nachfolgenden Gemeinderatssitzung äußerte.
Tatsache ist aber, dass diese nichtöffentliche Sitzung nur ein Informationsgespräch mit Vertretern des Unternehmens Müller Milch war. Es wurden keine Themen behandelt und Beschlüsse gefasst, die gemäß SächsGemO hätten nichtöffentlich beraten werden müssen. Weiterhin wurde zwischenzeitlich in einer Presseerklärung der Gemeinde über diese Sitzung berichtet und dies auch in der Presse veröffentlicht. Erst nach diesen Berichterstattungen in der Presse äußerte er sich in der Gemeinderatssitzung.
Dies Entscheidung zum Ordnungsgeld wird uns noch eine Weile beschäftigen.
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Zur Gemeinderatssitzung bei Müllermilch am 14.04.2010

Lothar Israel, 03.05.2010
Wie der Presse zu entnehmen war fand am 14.4.2010 eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung bei Müllermilch statt. Der einzige Tagesordnungspunkt war ein Gespräch mit Herrn Müller. Es ist sehr gut, wenn zwischen dem Unternehmen und den Gemeindevertretern solche Gespräche stattfinden. Aber warum diese Geheimniskrämerei? Warum wurde dies nicht als normales Informationsgespräch angekündigt und durchgeführt? Warum musste der Deckmantel einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung herhalten? Und dann auch noch der Standortwechsel nach Leppersdorf! Wenn dann die Bürger in der Zeitung lesen, dass in der Gemeinde drei Stühle fehlen und keine Pläne an die Wand projiziert werden können, so würde ich mich als Bürger veralbert vorkommen. In der Pressemitteilung der Gemeinde wurde dann auch bestätigt, dass es nur um die Vergangenheit (Ersatzbrennstoffkraftwerk) ging und nicht um die Zukunft. Den Bürgern ist doch aber gar nicht zu verdenken, dass über eine solche Geheimsitzung Vermutungen angestellt werden. Besser wäre es gewesen, wenn der Bürgermeister durch Offenheit und Transparenz keinen Nährboden für Spekulationen geschaffen hätte.
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Zum Antrag der CDU auf Überprüfung der Gemeinderäte auf MfS-Tädigkeit

Lothar Israel, 21.03.2010
Die CDU stellte den Antrag, dass alle Gemeinderäte überprüft werden. Herr Redmer erklärte, die Wähler hätten ein Recht zu wissen, ob ein Gemeinderat für das MfS tätig war.

Im Landtag, Kreistag oder Bundestag werden diese Überprüfungen noch durchgeführt. Ist dies aber auch auf der Ebene Gemeinderat notwendig?

Durch Herrn Künzelmann wurde in der Beschlussvorlage festgelegt, dass nur der Bürgermeister und seine Stellvertreter in die Auswertung einbezogen werden. Ein Information der Gemeinderäte oder der Bürger ist nicht vorgesehen. Ebenso soll kein politischer Druck ausgeübt werden.

Aber warum möchte die CDU dann dies Überprüfung?

Es liegt die Vermutung nahe, dass die CDU gemäß Ihres Antrages sehr wohl in der Öffentlichkeit damit hausieren gehen will. In der Vergangenheit haben entsprechende Veröffentlichungen in der Presse über Minister oder gar Ministerpräsidenten dazu geführt, dass lang und breit darüber diskutiert wurde, ob eine entsprechende politische Tätigkeit nun politisch relevant ist oder nicht!
Wir haben in Wachau genügend andere und wichtigere Aufgaben zu lösen!
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Antwort von Monika Zimmermann (Allianz für Wachau) auf den Brief von M. Grahl in der SZ vom 16.3.2010 »Überprüfung der Gemeinderäte auf MfS-Tätigkeit«

Monika Zimmermann, 18.03.2010
Ich glaube, Herr Grahl sollte sein Handwerk an den Nagel hängen und seine Brötchen lieber mit Geschichten erzählen verdienen. Darin ist er wirklich nicht schlecht, wie uns das Gruselmärchen von den bösen MfS-Befehlsempfängern zeigt.
Erst einmal möchte ich Herrn Grahl mitteilen, dass nicht nur die Bürgerliste, sondern auch die Allianz für Wachau den Antrag auf Überprüfung abgelehnt hat und das nicht, wie er den Bürgern weismachen will, um etwas zu verheimlichen, sondern, weil ich der Meinung bin, das nach über 20 Jahren des Mauerfalls einmal Schluss damit sein muss. Der Gesetzgeber schreibt ja auch eine Überprüfung nicht mehr vor.
Ich bin auch der Meinung, dass unsere Bürger ein Recht auf die Wahrheit haben.
Aber die Wahrheit des erschütterten CDU-Kreistagsabgeordneten Grahl sieht wohl etwas anders aus als meine. Denn die Wahrheit ist, dass die Bürger gar nicht informiert werden sollten vom Ausgang der Überprüfung.
In der Anlage zur Beschlussvorlage 03/03/10 ist das Verfahren zur Auswertung der Prüfergebnisse auf MfS-Tätigkeit ... geregelt. Die Auswertung der Unterlagen dürfen nur vom Bürgermeister und seinen 2 Stellvertretern vorgenommen werden. Alle drei Personen sind zur absoluten Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet. Sollte Sie/Er für das MfS gearbeitet haben, hat diese Person darüber zu entscheiden, ob das Mandat niedergelegt wird oder nicht, ob es öffentlich gemacht wird oder nicht.
Kurz noch ein Wort zu dem Vorwurf: höchst merkwürdige, extreme und hasserfüllte Diskussionen in den letzten Jahren. Der letzte Gemeinderat wurde komplett überprüft und trotz intensivstem Suchens konnte weit und breit kein Mielke-Befehlsempfänger ausgemacht werden.
Ich möchte Herrn Grahl auch versichern, dass die Bürgerliste und die Allianz für Wachau immer zum Wohl unserer Bürger handelte und handelt. Den Beweis dafür haben wir im Kampf gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage erbracht. Damit wurden gesundheitliche Schäden über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus verhindert. Gibt es einen besseren Beweis?
Es befremdet mich schon, wenn ein Kreistagsabgeordneter so ein billiges und denunzierendes Gewäsch von sich gibt. Ich empfehle Herrn Grahl mal wieder einen Blick in die Bibel zu werfen, denn da heißt es im 8.Gebot:«Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deinem Nächsten«

zum Leserbrief von Herrn Grahl
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Offener Brief der Offenen Bürgerliste Wachau auf den Brief von M. Eisold »Wachauer Gemeinderat beschädigt sich weiter selbst«

Offene Bürgerliste Wachau, 08.01.2010
Sehr geehrter Herr Eisold,
als wir Ihren Leserbrief in der Presse lasen, waren wir schockiert, weil Sie in dem Brief Sachverhalte mit Absicht oder aus Unkenntnis falsch darstellen, Ursache und Wirkung umdrehen sowie Geschehnisse bewusst provozierend hoch spielen!

So wurde Herr Jahn nicht »angeblich« von der CDU hintergangen, sondern bei der Beratung zur neuen Hauptsatzung wurden die zwischen der CDU und der Bürgerliste getroffenen Abstimmungen durch die CDU nicht eingehalten.
Weiterhin wurde die Sitzung nicht wiederholt, weil Herr Jahn den Eid nicht nach sprach, sondern weil Herr Künzelmann Ihn ins Publikum verwies. Die Vereidigungsformel ist nur ein formeller Akt ohne Rechtskraft, wie die Kommunalaufsicht feststellte.
Weiterhin ist es ein Unterschied, ob ein Gemeinderat sein Amt niederlegt oder gar nicht antritt! Alle Anträge zur Niederlegung des Amtes wurden bisher einstimmig durch den Gemeinderat bestätigt. Wenn aber ein Bürger für den Gemeinderat und den Ortschaftsrat kandidiert und dann von vornherein feststellt, dass er das Mandat nicht annehmen kann, so sind doch wohl Nachfragen und Diskussionen zulässig! Bei R. Grahl gab es keine »ungeheuerlichen« Diskussionen, sondern nur drei Nachfragen und zwei Gegenstimmen (siehe Protokoll).
Es geht nicht um das Stimmenverhältnis im Gemeinderat, sondern um die Respektierung des Bürgerwillen! Die Bürger gaben Ihre Stimme bewusst für eine konkrete Person ab. Wer die Wahl nicht annimmt, der täuscht diese Wähler und missachtet den Wählerauftrag! Eine Niederlegung des Mandats zu einem späteren Zeitpunkt ist immer noch möglich.

Mehrere Personen der CDU und der Bürgerliste haben sich in der jüngsten Vergangenheit bemüht, die Unstimmigkeiten zu schlichten und Kompromisse zu suchen.
Haben Sie bemerkt, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters erstmalig in einer gemeinsamen und offenen Abstimmung einstimmig gewählt wurden?
Oder, dass durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein Kompromiss-Entwurf der Hauptsatzung erarbeitet werden soll und erst danach im Gemeinderat beraten wird?
Oder, dass zum Problem D. Jahn eine sachliche Aussprache zwischen CDU und Bürgerliste am 21.12.2009 stattfand?
Oder, dass die Gemeinderäte in einer sachlichen und konstruktiven Diskussion an einem Sonnabend den Haushaltsplan 2010 vorbereitet haben, bei der Sie als Ortsvorsteher allerdings nicht anwesend waren?
Oder, dass schätzungsweise 90% aller Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig gefasst werden?

Offensichtlich sind Sie aber gar nicht gewillt, diese positiven Informationen warzunehmen. Es wird zu verschiedenen Problemen immer unterschiedliche Meinungen geben, ohne dass ein Gemeinderat der Gemeinde Schaden zufügt! Dies ist nicht nur in Wachau, sondern auch in anderen Städten und Gemeinden, im Landtag sowie im Bundestag an der Tagesordnung.
Mit diesem Leserbrief haben Sie Öl in die Glut geschüttet, die andere Personen, auch aus der CDU, versuchen zu löschen! Damit haben Sie der Stimmung in der Gemeinde mehr geschadet, als dass es nunmehr zu einer Verständigung kommt. Sie sprechen von einem »politischen Gegner«. In diesem Sinne äußern Sie sich auch in diesem Brief. Ihr Politikstil in Ihrer Amtszeit war der Geburtshelfer der Offenen Bürgerliste!
Wir als Offene Bürgerliste möchten uns aber die begonnene konstruktive Zusammenarbeit von Ihnen nicht schlecht reden lassen!
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Zum Leserbrief von Herrn Eishold in der SZ vom 08.01.2020

Reinhard Gleisberg, 08.01.2010
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, keinen Leserbrief mehr zum Wachauer Gemeinderat und dessen Entscheidungen zu schreiben. Eigentlich. Aber da sich jetzt die CDU-Riege wieder so schlecht behandelt fühlt, wie aus den verschiedensten Leserzuschriften in der SZ und anderen Bättern (wer sie auch wirklich verfasst haben mag...) hervorgeht, melde ich mich doch zu Wort, weil auch ich vor der letzten Wahl zur möglichen Kandidatur gefragt worden bin.

Für mich war klar, wofür ich mich einsetzen würde, wogegen ich bin und wer meine Mitstreiter wären. Dabei steht das Wollen auf der einen Seite. Ich habe meine Entscheidung nicht davon abhängig gemacht, ob mich jemand darum bittet oder drängt, weil er sich dann Stimmen bei der Wahl oder bei Entscheidungen ausrechnet.

Ich habe vielmehr überlegt, was auf mich zukommen kann an Zeit in den jeweiligen Gremien, die Vorbereitungen dazu, Weiterbildung im fachlichen und rechtlichen Bereich und sonstigen Verpflichtungen. Nicht zuletzt spielte auch der nicht gerade immer nette und offene Umgang bei den Räten untereinander eine Rolle. Eine bloße »Stimmenhascherei« war nie eingeplant.
Deshalb fiel für mich die Entscheidung, nicht zu kandidieren, weil ich im Fall der Fälle wohl starke Abstriche auf der privaten Seite bzw. im bestehenden gesellschaftlichen Engagement hätte machen müssen, oder den Wählerauftrag nicht erfüllen könnte.
Ich zolle all denjenigen großen Respekt, die im vollen Bewusstsein der zu erwartenden Aufwendungen (um nicht Strapazen zu sagen), sich einer Wahl stellten und in Ihrem Amt etwas für die Wählerschaft bewegen.
Es sollen doch einfach die Gewählten und die Kandidaten für sich entscheiden, ob sie sich der Bürde diesen Ehrenamtes von vorn herein bewusst waren, sonst müssen sie sich wohl doch diesen oder jenen Vorwurf gefallen lassen.
Und die Strippenzieher sollten mehr Tapferkeit an den Tag legen, wenn mal ein Plan nicht aufgeht, das Geheul in Artikeln und Zuschriften belustig höchstens den interessierten Bürger.
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Zum Leserbrief von Herrn Eishold in der SZ vom 08.01.2020

Jens Puruckherr, 08.01.2010
Das Abstimmverhalten der Offenen Bürgerliste zur Niederlegung des Mandats von Sven Mager hat sich meines Wissens zwischen den November- und Dezembersitzungen des Gemeinderates in keiner Weise geändert. Im November hat es aber noch niemanden gestört, da die CDU die Bürgerliste überstimmen konnte.
Erst nach der Wiederholung der Abstimmung - wo erstmals keine CDU-Mehrheit errreicht werden kann - geht das grosse Heulen und Zähneklappern los.

Was soll jetzt das Beschwören des Bürgerwillen von Herrn Thamsen und des Ansehens Wachaus in der Öffentlichkeit von Herrn Eishold? Für mich sieht es einzig danach aus, daß die CDU befürchtet, daß sie nicht mehr wie bisher gewohnt wichtige Entscheidungen im Alleingang durchboxen kann!

Dazu sage ich: Wenn alle Gemeinderäte besonders in den grossen(!) Entscheidungen frei von Parteidünkel einzig nach sachlichen und fachlichen Kriterien, mit dem Ohr am zitierten Bürgerwillen ihre Entschlüssen fällen - dann braucht es keine Fraktionsmehrheiten. Leider war bisher in der Regel das Gegenteil der Fall.
Ich glaube aber, das unsere Räte das erkennen, falsche Gewohnheiten abstreifen können und zu dieser - einzig sinnvollen - Art der Zusammenarbeit finden. Da stimme ich mit dem Wunsch von Herrn Eishold völlig überein!
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Niederlegung des Mandates als gewählter Gemeinderat

Offene Bürgerliste Wachau 07.01.2010
In den vergangenen Jahren haben mehrere gewählte Gemeinderäte Ihr Mandat niedergelegt. Dies erfolgte aus beruflichen oder persönlichen Gründen. Mehrere Gemeinderäte sind Selbständig, arbeiten im Außendienst oder im Schichtdienst. Es ist nicht immer leicht, die berufliche Tätigkeit mit der Arbeit im Gemeinderat terminlich zu koordinieren. So ist es nicht auszuschließen, dass man auch einmal zu einer Sitzung fehlt.
Wenn trotz aller Bemühungen ein Gemeinderat sein Mandat nicht ausüben kann, so wurde in der Vergangenheit generell einem entsprechenden Antrag auf Niederlegung des Mandates zugestimmt. Dies betraf z.B. die Herrn Steinkamp und Herrn Kaufmann. Aber es wurde zumindest versucht den Wählerauftrag zu erfüllen!
Im Gegensatz dazu stellten im Jahr 2004 und 2009 jeweils ein gewählter Gemeinderat mit CDU-Mandat den Antrag, ihr Mandat gar nicht erst anzunehmen. Wenige Monate vorher unterschrieben Sie aber eine Zustimmungserklärung, stellten sich zur Wahl und erhielten die erforderlichen Stimmen. Diese 244 Stimmen für Herrn Mager dokumentieren den Bürgerwillen. Die Respektierung und Umsetzung des Bürgerwillens bedeutet, die Wahl anzunehmen und zumindest zu versuchen, seine berufliche und kommunalpolitische Arbeit zu koordinieren.

In der SZ vom 18.12.2009 wird Herr Redmer als Sprecher der CDU mit der Aussage zitiert:
»Hätten wir gewollt, dass er unbedingt gewählt wird, hätten wir Ihn auf die vorderen Plätze setzen müssen«.

Somit hatten offensichtlich weder die CDU noch Herr Mager ein Interesse daran, dass dieser auch gewählt wird!
Warum wurde er aber dann als Bewerber überhaupt aufgestellt?
Nur um Stimmen zu sammeln?
Tatsache ist, dass die Wachauer Bürger insgesamt 244 Stimmen für einen CDU-Bewerber abgaben, der nicht bereit ist, diesem Bürgerwillen zu entsprechen und die Wahl anzunehmen.

Viele Gemeinderäte müssen hohe berufliche Anforderungen erfüllen, nicht nur Herr Mager! Die berufliche Tätigkeit als persönliche Existenzgrundlage steht im Vordergrund.
Wenn man sich zur Wahl stellt, dann muss man aber auch zu dieser Entscheidung stehen!
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Position der Offenen Bürgerliste Wachau zum Verhalten von Detlef Jahn in der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2009

Offene Bürgerliste Wachau 15.11.2009
Herr Detlef Jahn hat am 12.11.2009 in der konstituierenden Sitzung die Vereidigung als Gemeinderat verweigert. Er will damit auf einen Vorgang öffentlich aufmerksam machen, welcher seit Monaten zwischen den Fraktionen der CDU und Bürgerliste schwebt und dringend einer Klärung bedarf.

Es geht um Vertrauen

In einer Ausschusssitzung im Mai 2009 trafen alle Teilnehmer einen Konsens. Leider war dieser wenige Tage später seitens der CDU vergessen und eine Abstimmung im Gemeinderat sollten eben entgegen diesen Konsens erfolgen. Seitdem wird seitens Herrn Künzelmann und der CDU trotz mehrfacher öffentlicher Aufforderung von Herrn Jahn eine Stellungnahme zu diesem schweren Vertrauensbruch verweigert.
Alle Gemeinderäte brachten in ihrer konstituierenden Sitzung den Willen zu vertrauenvoller Zusammenarbeit in den folgenden Jahren zum Ausdruck. Eine offizielle Stellungnahme zum Vertrauenbruch wäre hier genau das Mittel der Stunde, um den Worten eine erste Tat folgen zu lassen.

Die Bürgerliste steht in dieser Grundsatzfrage hinter Herrn Jahn. Wir erwarten alle eine Antwort, da davon die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat wesentlich beeinflusst wird.
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Ortschaftsratswahl Leppersdorf

Lothar Israel 01.11.2009
Durch die Kommunalaufsicht wurde die Wahl aus verschiedenen Gründen nicht anerkannt und eine Neuwahl gefordert. Herr Künzelmann reichte ohne Gemeinderatsbeschluss Klage gegen diese Entscheidung ein. Dies erfolgte mit der Begründung, er wolle den Bürgern eine nochmalige Wahl nicht zumuten. Damit wurde jegliche Arbeit eines Ortschaftsrates auf unbestimmte Zeit verhindert.
Nunmehr wurde Herr Künzelmann auf diesen Sachverhalt offensichtlich durch die zuständige Kommunalaufsicht nochmals hingewiesen und zog seine Klage zurück.
Hauptgrund für seine Klage ist aber vermutlich seine Verärgerung über das laufende Verfahren zur Bürgermeisterwahl. Wenn man sich aber selbst für den Klageweg entscheidet, so braucht man sich über ein anderes Verfahren nicht aufregen.

Durch die Rücknahme der Klage wird aber nun der Weg frei für eine Neuwahl des Ortschaftsrates in Leppersdorf.

Haushaltsperre - ja oder nein?

Lothar Israel 19.09.2009
Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 8.4.09 eine Haushaltssperre für ausgewählte geplante Haushaltsausgaben. Begründet wurde dies mit einem Ausfall von Steuereinnahmen speziell des Unternehmen Müller Milch infolge der Tatsache, dass das Ersatzbrennstoffkraftwerk nicht gebaut werden kann.
Unmittelbar vor der Kommunalwahl 2009 eine wunderbare politische Schlagzeile!
Was ist seit dem geschehen?
Das Unternehmen Müller Milch investiert in den Standort Leppersdorf. Geplant ist unter anderem der Bau einer Umspannstation, wodurch die Stromversorgung direkt über das Hochspannungsnetz ermöglicht wird. Weiterhin wird die Bio-Gasanlage vergrößert. Von einer Schließung und Verlegung des Unternehmens ins Ausland spricht niemand mehr
Und die Gemeinde investiert kräftig!
Nach Streichung von geplanten Haushaltsmaßnahmen und der Freisetzung von verplanten Eigenmitteln werden über das Konjunkturpaket II zusätzliche Maßnahmen finanziert und realisiert. Dies widerspricht eigentlich dem Ziel der Regierung, durch das Konjunkturpaket II nur zusätzliche Maßnahmen zum Haushalt 2009 zu fördern. Darunter sind auch Maßnahmen, die erst in den Folgejahren angedacht waren.

Darüberhinaus werden weitere zusätzliche oder ausgesuchte geplante Maßnahmen nunmehr doch realisiert. Es erscheint dann immer wie ein Wunder, dass genau dafür die Finanzierung durch zusätzliche Zinseinnahmen, durch zusätzliche Konzessionsabgaben oder Einsparungen bei Baumaßnahmen ermöglicht wird. Diese zusätzlichen Einnahmen werden nicht für die angekündigten schlechten Zeiten auf die Seite gelegt!
Diese Entscheidungen werden nicht durch die wirtschaftliche Situation der Gemeinde sondern durch die Politik bestimmt.
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Heiligenschein oder Scheinheilig

zur Klage der Gemeinde Wachau gegen das Landratsamt bezüglich der Ortschaftsratswahl in Leppersdorf

Lutz Tamme, 17.09.2009
Als der Wahlvorschlag der Offenen Bürgerliste und IG Gesunde Zukunft zur OR-Wahl in Leppersdorf vom Gemeindewahlausschuss wegen eines vermeintlichen »Formfehlers« zurückgewiesen wurde, sah die Gemeinde keinen Grund zu handeln. Die Kandidaten der BL wurden somit nicht zur OR-Wahl 2009 zugelassen.

In diesem Zusammenhang muss man wissen, der Vorsitzende der Kreis-CDU stellte den so genannten »gravierende Formfehler« natürlich »völlig uneigennützig« und im Sinne der Demokratie fest. Dieser Fehler kam übrigens aufgrund einer schriftlichen Falschauskunft des Landratsamtes zustande. Erst als die Wählervereinigung aus Zeitgründen nicht mehr reagieren konnte, wurde vom selben Amt die Auskunft revidiert.

Jetzt stellt sich die Frage: "Welcher Personenkreis steht eigenlich hinter der Klage der Gemeinde gegen das Landratsamt?"

Der Gemeinderat hat eher zufällig davon erfahren. Um was geht es wirklich? Eines ist sicher, die Politikverdrossenheit oder die relativ geringen Kosten einer erneuten OR- Wahl in Leppersdorf interessieren garantiert nicht. Eher ist den Initiatoren der Klage ist sehr bewusst, wie die Leppersdorfer zur Gemeinderatswahl abgestimmt haben. Die CDU war massiv eingebrochen. Es geht um nichts weiter als die Sorge weiteren Machtverlustes. Der neue Ortsvorsteher hätte mit sehr großer Wahrscheinlichkeit kein CDU- Mandat. Genau in dieses Thema »Angst vor Machtverlust« passen auch die Wortmeldung und die verbalen Angriffe gegen Herrn Lothar Israel und die Offene Bürgerliste durch den Gemeinderat Andreas Schneider. Wenn man den SZ- Beitrag vom 24.08.09 liest könnte man denken, die CDU würde schon seit Jahren für einen Kindergarten in Seifersdorf kämpfen. Hier seien die Fragen erlaubt: Wer hat alle Anstrengungen für einen Erhalt boikottiert? Wer hat den Kindergarten geschlossen? Wer hat die Fragestellung für das Bürgerbegehren für ungültig erklärt? Wer hat gegen eine Wiedereinrichtung eine jahrelange Kampagne geführt? Wer hat den Bürgerentscheid ignoriert und ausgesessen?

Gerade dieses Gemeinderatsmitglied, welches um all diese Dinge bestens Bescheid weiß und immer an allen Entscheidungen aktiv beteiligt war, macht sich nun plötzlich Sorgen, dass es kein Fördermittel mehr geben könnte.
Als Krönung der ganzen Geschichte aus Pleiten, Pech und Pannen wird dann auch noch behauptet, die Bürgerliste hätte eine Gemeinderatssitzung platzen lassen. Die Wahrheit ist: Herr Israel beantragte lediglich einen »Formfehler« der Verwaltung ins Protokoll aufnehmen. Aufgrund mangelnder Kenntnis um mögliche Auswirkungen auf die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse beendete der Amtsverweser - gegen die Mehrheit der Gemeinderäte - die Sitzung. Das voher wegen ähnlichen Sachverhalten - falsche Einladungen - bereits zwei OR-Sitzungen verschoben werden mussten, wird nicht erwähnt. Der Bote wird zum Schuldigen erklärt!


Der »Formfehler« bei der Stimmenauszählung zur Gemeinderatswahl stört den Kritiker jedoch nicht, denn so kann die alte CDU- Mehrheit noch bequem bis Jahresende weiter regieren

Hier als PDF

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Zur Planungsvariante Kita Seifersdorf

Lothar Israel, 30.08.2009
Seit ca. 5 Jahren bemüht sich die Offene Bürgerliste nach der Schließung der Kita im Schloß um die Wiedereinrichtung einer Kita in Seifersdorf. Dass nunmehr eine Kita gebaut werden soll ist ein Erfolg und darüber freuen wir uns. In der Diskussion zum Standort hatte sich in der Vergangenheit sowohl der alte als auch der neue Ortschaftsrat für den Standort Treuer Hund ausgesprochen. Alternativ wurde dem Gemeinderat durch den neuen Ortschaftsrat nunmehr am Standort alte Schule die Planungsvariante 2b als Neubau einstimmig empfohlen. Doch die CDU-Gemeinderäte aus Leppersdorf, Lomnitz und Wachau wissen besser, was für Seifersdorf richtig und falsch ist. Mehrheitlich entschieden Sie sich für die Variante 1 b mit dem Umbau der alten Schule. Die Kündigung der Mieter, einer älteren Frau und einer Familie mit Kind, erfolgt mit der Begründung, es gäbe keine Alternative. Herr Kötzing wies sogar darauf hin, dass sich dieses Problem vielleicht sogar von allein klärt! Als über die Erweiterung der Kita oder der Grundschule in Leppersdorf beraten wurde, dann wurde den Empfehlungen der Ortschaftsräte und Mitarbeiter gefolgt. Als über den Bau des Mehrzweckraumes in der Kita Wachau beraten wurde, hatte die Einreichung eines alternativen Vorschlags zur Diskussion zur Folge, dass ich als Verhinderer an den Pranger gestellt wurde. Es ist traurig, wenn aus parteipolitischen Gründen dass, was in allen Ortsteilen selbstverständlich ist, in Seifersdorf nicht möglich ist.
Stellungnahme des OR Seifersdorf

Abbruch der Gemeinderatssitzung am 12.08.2009

Lothar Israel, 18.08.2009
Die Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung hatte der Hauptamtsleiter Herr Röthig unterschrieben und nicht ein Stellvertreter des Bürgermeisters. Diese Feststellung sollte ins Protokoll aufgenommen werden. Nicht mehr und nicht weniger wurde in der Sitzung beantragt. Es wurde nicht beantragt die Sitzung abzubrechen und zu verschieben! In der nun folgenden Diskussion wurde durch mehrere Gemeinderäte die Meinung in den Raum gestellt, dass diese Unterschrift ausreicht um gegen Beschlüsse, die in dieser Sitzung gefasst werden, Widerspruch aus formalen Gründen einzulegen. Ob dies wirklich so ist, wurde nicht in Frage gestellt. Obwohl die Gemeinderäte mehrheitlich für eine Fortsetzung der Sitzung stimmten, wurde die Sitzung durch den Bürgermeister abgebrochen und verschoben.

Abbruch Ortschaftsratssitzung Wachau am 11.08.2009

Lothar Israel, 18.08.2009
Zu dieser konstituierenden Sitzung hatte Herr Künzelmann eingeladen. Dies erfolgte, obwohl die Gemeinde genau aus diesem Grund die Sitzung in Seifersdorf hat verschieben lasssen. Wenn die Rechtsauffassung besagt, dass der bisherige Ortsvorsteher einladen muss, dann trifft dies auf Seifersdorf und Wachau zu. Somit wurde die Sitzung verschoben. Völlig neu war aber ein Schreiben des Städte- und Gemeindetages vom 30.7.09 in dem festgestellt wurde, dass der bisherige Ortsvorsteher nicht nur zur Sitzung einlädt sondern auch Stimmrecht bei der Wahl des neuen Ortsvorstehers besitzt. Dieses Schreiben erhielten wir durch Zufall am Tag der Sitzung. Von der Verwaltung oder der CDU wurden wir seit Eingang des Schreibens vom 30.7.09 bis zum 11.8.09 nicht informiert. Diese neue Rechtsauffassung bedeutet, dass die bisherige Ortsvorsteherin Frau Jahn (CDU) nunmehr Stimmrecht hätte. Da wir über dieses Schreiben nicht informiert wurden war eine rechtliche Prüfung nicht möglich. In der SächsGemO § 68 (1) steht eindeutig, dass der Ortschaftsrat den Ortsvorsteher wählt. Die in dem o.g. Schreiben angeführten Interpretationen der SächsGemO sind nicht nachzuvollziehen und widersprechen unserem Rechtsempfinden.

Absage Ortschaftsratssitzung Seifersdorf am 05.08.2009

Lothar Israel, 18.08.2009
Durch die Gemeindeverwaltung wurde die am 05.08.2009 geplante konstituierende Sitzung abgesagt, da festgestellt wurde, dass zu dieser Sitzung der bisherige Ortsvorsteher hätte einladen und leiten müssen. Diese Rechtsauffassung war bisher nicht bekannt und wurde in der Vergangenheit in Wachau auch nicht berücksichtigt. Zur neuen Temrmin am 19.08.2009 hat nunmehr der bisherige Orstvorsteher Herr Kötzing eingeladen und wird diese entsprechend der Tagesordnung leiten.

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Müllermilch investiert weiter in Leppersdorf

Kommentar zum SZ-Artikel vom 10. Juli 2009

Jens Puruckherr, 10.07.2009
Die Nachrichten über die Erweiterung im Müllermilchwerk - allen Unkenrufen zum Trotz - sind sicher für alle ein Lichtblick in diesen trüben Tagen. Doch für mich - als Gegner der abgesagten Müllverbrennung - sind diese Nachrichten dazu noch Bestätigung für mein Engagement. Sie beweisen, dass es richtig ist selber nachzudenken, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese zu verteidigen.

All jenen, die bei der Polemik um möglicherweise gefährdete Arbeitplätze einem Pawlowschen Reflex gleich anfingen zu winseln - und all jenen, diese Polemik gestreut haben, sollte diese Nachrichten Grund genug sein, um ihre Meinung aus der jetzigen Position noch einmal kritisch zu betrachten. Und die Gemeinde Wachau sollte schnellstens ihre hektisch verhängte Haushaltssperre aufheben, die grosse Angstkeule ist verpufft!

Keiner hat verloren - aber alle Menschen in der Region haben gewonnen!



Vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat

Kommentar zur Gemeinderatssitzung am 10.06.2009

Lothar Israel, 15.05.2009
In der gemeinsamen Ausschusssitzung am 26.05.09 wurde durch den Hauptamtsleiter der 1. Entwurf der Hauptsatzung vorgestellt und andiskutiert. In dieser Beratung wurde parteiübergreifend die einheitliche Meinung vertreten, dass bis Ende Juni jede Fraktion diesen Entwurf prüft und Änderungsvorschläge einreicht. Dadurch sollte gesichert werden, dass sowohl die bisherigen als auch die künftigen Gemeinderäte in die Diskussion einbezogen werden. Weiterhin sollte auch den Ortschaftsräten die Möglichkeit gegeben werden, Vorschläge einzureichen. Denn gerade über die Rolle der Ortschaftsräte und Ihre Einflussmöglichkeiten auf die Gemeindepolitik wurde in der Vergangenheit mehrfach diskutiert. Der neue Gemeinderat sollte dann beraten und beschließen.

Ein guter Kompromiss! Leider hielt dieser nur 2 Wochen!

Der Bürgermeister und die CDU-Fraktion legten zur Gemeinderatssitzung am 10.06.09 einen Beschlussvorschlag mit einem geringfügig geänderten Entwurf der Hauptsatzung vor. Änderungsvorschläge der Offenen Bürgerliste wurden nur dann berücksichtigt, wenn diese zufällig mit dem Vorschlag der CDU übereinstimmten. Ich hatte den Bürgermeister noch mündlich und schriftlich gebeten, den Beschluss zu verschieben, da eine Diskussion in der öffentlichen Sitzung nicht sinnvoll ist. In der Gemeinderatssitzung kam es schlimmer als von mir befürchtet. Die unterschiedlichen Meinungen zu den wesentlichsten Punkten prallten aufeinander. Die Emotionen stiegen und das Wortgefecht wurde heftig!
Öl in das Feuer wurde vom Hauptamtsleiter geschüttet, als dieser erklärte, über die Einigung sei zwar am 26.05.09 gesprochen worden, jedoch wurde dazu kein Beschluss gefasst. Somit sehe man sich nicht an diese Einigung gebunden!
Auch die Feststellung des Bürgermeisters, dass im Verwaltungsausschuss im Januar durch die alte Hauptamtsleiterin bereits ein Entwurf vorgestellt wurde, war für die Diskussion nicht förderlich. Dieser damalige Entwurf war mit dem heutigen nicht vergleichbar und wurde im Technischen Ausschuss nicht vorgestellt.
Das Ziel der CDU bestand darin, diesen Entwurf noch im alten Gemeinderat mit der Stimmenmehrheit der CDU durchzuboxen. Denn die wichtigsten Veränderungen bestehen in einer wesentlichen Vergrößerung der Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters zu Lasten des Gemeinderates. In der Vergangenheit konnte man sich noch auf erfolgte Abstimmungen in den Ausschüssen ohne Beschluss verlassen. Seit der Bürgermeisterwahl haben sich offensichtlich die handelnden Personen in der CDU geändert und damit auch der Politikstil der CDU in der Gemeinde. Kann dies die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Gemeinderäte sein? Kompromisse kann man nur finden, wenn man aufeinander zugeht und nicht, indem man Beschlüsse diktiert.

Hier ist ein dringendes Umdenken aller Beteiligten gefragt!

Plakatierung zur Kommunalwahl

Lothar Israel, 27.05.2009
Es ist richtig und sinnvoll, dass die Anzahl der Plakate zu einer solchen Wahl begrenzt wird. Wenn eine solche Festlegung erfolgt, dann muss diese aber rechtzeitig beschlossen werden und nicht erst drei Wochen vor dem Wahltermin! Zu diesem Zeitpunkt wurden die Plakate schon lange gedruckt. Noch einen Tag vor dem Gemeinderatsbeschluss verschickt der Bürgermeister Schreiben mit Festlegungen zur Anzahl der Plakate und ändert diese Festlegung bereits am nächsten Tag! Durch den Beschluss wird die Anzahl nicht pro Partei bzw. Wählervereinigung, sondern pro Wahlvorschlag begrenzt. Alle gemeinsamen Wahlvorschläge werden dadurch benachteiligt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, alle Parteien und Wählervereinigungen gleich zu behandeln und sich mit seinen Beschlüssen neutral zu verhalten. Dieser Beschluss ist parteipolitisch orientiert und beweist wieder einmal, dass die CDU ihre Mehrheit im Gemeinderat ausnutzt.

Haushaltssperre und DSL

Lothar Israel, 27.05.2009
Durch die CDU-Gemeinderäte wurde am 08.04.2009 eine Haushaltssperre beschlossen. Dass diese Haushaltssperre sehr viele Löcher hat zeigt der Beschluss über die finanzielle Unterstützung der Telekom beim Ausbau des DSL-Netzes in Leppersdorf. In Zeiten des Wahlkampfes zur Kommunalwahl stehen für solche Maßnahmen natürlich zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung und unterliegen nicht der Haushaltssperre!

Noch ein Wort dazu: Der Presse konnte man in sehr vielen Berichterstattungen aus anderen Städten und Gemeinden entnehmen, dass überall im Bereich der Verwaltung Sparmaßnahmen geprüft und die geplanten bzw. zusätzlichen Investitionsmaßnahmen ohne Abstriche realisiert werden! Nur in Wachau ist dies anders!

Vertrag mit der Telekom zum DSL-Ausbau

Lothar Israel, 27.05.2009
Der Ausbau des DSL-Netzes ist sowohl für die Bürger als auch für die Gewerbetreibenden wichtig, teilweise sogar eine Voraussetzung, um in der heutigen Zeit arbeits-und wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb muss der Ausbau durch die Gemeinde unterstüzt werden. Die Umsetzung dieser Forderung in Wachau zeigt aber, dass die Telekom diese Maßnahmen vorrangig realisiert, um Neukunden zu werben. Vertragskunden, die bereits bisher einen DSL-Vertrag zu hohen Preisen aber mit geringer Übertragungsgeschwindigkeit abgeschlossen hatten, wird weder automatisch noch auf Antrag die technisch mögliche höhere Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung gestellt. Und dies, obwohl Herr Winter vom Telekom-Vertrieb dies in der Veranstaltung in Wachau zugesagt hatte. Um dies für Leppersdorf zu vermeiden, muss in den Vertrag eine diesbezügliche konkrete Forderung aufgenommen werden. Ich hoffe, dass sich die Gemeindeverwaltung gegenüber der Telekom stark macht, um das Problem in Interesse der Wachauer Bürger zu lösen.

Bericht in der DNN vom 22.5.09: Tillich besucht Milch-Leuchtturm

Lothar Israel, 27.05.2009
In der DNN vom 22.5.09 wird unter der o.g. Überschrift über den Besuch des Ministerpräsidenten im Unternehmen Sachsenmilch berichtet. Tillich stand dabei den Mitarbeitern zu aktuellen Fragen und Problemen Rede und Antwort. In diesem Artikel wird Tillich bezüglich der gescheiterten Müllermilch-Pläne zum Bau des Ersatzbrennstoffkraftwerkes mit den Worten zitiert:

» Vielleicht sind Sie für diese Entwicklung eines Tages dankbar« , mit Blick auf das deutschlandweite Überangebot von Müllverbrennungskapazitäten, die Müll statt zu einem preiswerten Brennstoff zu einer Rarität machen. Was sich in der Diskussion um dieses Projekt vor Ort abgespielt habe, sei Politik zum Anfassen, ja zum Angreifen gewesen.

Dies sind ja ganz neue Worte! Bisher wurden alle Gegner des Kraftwerksbaus durch die Wachauer CDU mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten als Arbeitsplatzvernichter und Gegner der Wirtschaftsentwicklung angeprangert! Und jetzt ist dies Politik zum Anfassen! So schnell kann die CDU Ihre Meinung ändern.
Hoffentlich wird das Dankschreiben von Sachsenmilch an die richtige Adresse geschickt!

CDU eröffnet Wahlkampf mit Angstkampagne

Steffen Jakob, 15.04.2009
Mit einer handstreichartig vorbereiteten Haushaltssperre versuchte die CDU-Fraktion und Bürgermeister Künzelmann in der Gemeinderatssitzung am 08.04.09 einen Zusammenhang zwischen dem Aus für die Müller-Kraftwerkspläne und den diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Wachau herzustellen. Es gab für die als Tischvorlage eingereichte ellenlange Streichliste werder Zeit zum lesen noch Gelegenheit zu einer Diskussion.
Das Ziel war klar: Man will den Bürgern suggerieren, dass es nun keine Steuergelder mehr für die Gemeinde gäbe und die Arbeitsplätze seien auch alle in Gefahr. Und Schuld daran haben natürlich die »bösen« Kraftwerksgegner und die Offene Bürgerliste.
Erst nach intensivem Nachfragen erfährt man dann sowohl von der CDU als auch vom Projektleiter, Herrn Gumpp, dass es wohl ganz andere Gründe sind, die letztendlich zum Aus für das Kraftwerk führten.
Hatte sich doch die CDU und Bürgermeister Künzelmann selbst zu sehr strengen Emmissions-Grenzwerten verpflichtet, verknüpft mit der Ankündigung, die Zustimmung zu den Kraftwerksplänen zu verweigern, sollten diese Werte nicht in den Durchführungsvertrag aufgenommen werden. Doch genau dazu war das Unternehmen nicht bereit!
Auch verzögerte sich das Waldumwandlungsverfahren unvorhergesehen um ca. ein halbes Jahr, was die Lieferbedingungen für die Ersatzbrennstoffe offenbar verschlechterte. Gleichzeitig sinken die Energiepreise. Dies führte offensichtlich in der Summe zu dieser unternehmerischen Entscheidung von Müller Milch.
Dass damit zugleich dem Bürgerentscheid von 2006, wie von uns gefordert, entsprochen wird, dürfte nach der ganzen Vorgeschichte eher ein begrüßenswerter Zufall sein.
Besser wäre allerdings gewesen, man hätte die Bürger wirklich erneut befragt und über die Kraftwerkspläne am veränderten Standort mit deutlich verbesserter Technik abstimmen lassen.

Und noch ein Wort zu Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
Herr Müller hat die Existenz seiner größten Molkerei am Standort Leppersdorf nie von der Realisierung des Ersatzbrennstoffkraftwerkes abhängig gemacht, also auch nicht die Arbeitsplätze! Und wie sich dies auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken soll, bleibt ein Geheimnis der CDU. Logisch ist, dass hohe Investitionen zunächst den Gewinn schmälern und die Steuereinnahmen sinken lassen. Umgekehrt bedeuten geringere Investitionen geringe Abschreibungen, also höheren Gewinn und höhere Steuern. Wozu also die ganze Angst- und Panikmache, liebe Unionsfreunde, wohl doch nur aus politischem Kalkül!

Zur aktuellen Haushaltssperre der Gemeinde

Lothar Israel, 15.04.2009
Die Finanzkrise war in vollem Gange als im Februar 2009 durch den Gemeinderat der Haushalt 2009 mit einem umfangreichen Investitionspaket in Höhe von ca. 2,8 Mio € beschlossen wurde. Die Finanzierung wurde aus der vorhandenen Rücklage in Höhe von ca. 5 Mio € geplant. Mit diesen Investitionen sollten die Unternehmen aus der Region durch Aufträge unterstützt werden. Dies war eine richtige Entscheidung und entspricht der Strategie der Regierung mit den Konjunkturpaketen I und II.
In der Gemeinderatssitzung am 08.04.2009 wurden vier zusätzliche Maßnahmen für das Konjunkturpaket II und deren Finanzierung als über planmäßige Ausgabe aus der Rücklage beschlossen! Beantragt werden durften nur Maßnahmen, die bisher im Haushalt nicht enthalten waren. Mit diesen zusätzlichen Fördermitteln sollten zusätzliche Aufträge an die Wirtschaft vergeben werden.
Im Widerspruch dazu wurde in einem Beschluss des Bürgermeisters mit den Stimmen der CDU eine Haushaltssperre ausgesprochen. Investitionen und somit Aufträge für die Wirtschaft in Höhe von ca. 1,2 Mio € werden gestoppt!
Erst zusätzliche Ausgaben, dann Haushaltssperre!!!
Die Unternehmen können nur überleben, wenn Aufträge vorhanden sind. Ohne Aufträge kein Umsatz, kein Gewinn und keine Steuern für die Gemeinde. Arbeitsplätze werden gefährdet. Die Bürger haben weniger Geld und können z.B. weniger Müller-Milch-Produkte kaufen.
Deshalb ist diese Haushaltssperre ein falsches Signal zum gegenwärtigen Zeitpunkt!
Aber darum geht es bei der Haushaltssperre auch nicht. Mit der Streichung der Maßnahmen soll Wahlstimmung gegen die Gegner des Kraftwerkes gemacht werden. Wahlstimmung, indem Angst unter den Bürgern verbreitet wird. Und ich bin sicher, dass nach der Kommunalwahl im Juni diese Haushaltssperre plötzlich aufgehoben wird!

Pressemitteilung: Klage zum Bürgerentscheid zum EBK von 2006

Steffen Jakob, 07.04.2009
Am 27. März 2009 haben fünf Wachauer Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste und der Partei »Die Linke« einen Antrag auf einstweilige Sicherungsverfügung wegen Beachtung des Bürgerentscheids zum Ersatzbrennstoffkraftwerk vom Dezember 2006 beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt.
Grund des Antrages ist die Auffassung der betreffenden Gemeinderäte, dass eine Entscheidung über die neuen Kraftwerkspläne nur unter Beachtung des bestehenden Bürgerentscheids oder mit Hilfe eines neuen Bürgerentscheids gefällt werden kann. Da bisher alle dahingehenden Bestrebungen von Bürgern (u.a. zwei Bürgerbegehren) und der unterzeichnenden Gemeinderäte an der CDU-Mehrheit im Einklang mit dem Landratsamt gescheitert sind, sehen sich die betreffenden Gemeinderäte gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und dadurch dem Bürgerwillen Ausdruck zu verleihen.
Insbesondere soll geklärt werden, ob der Bürgerentscheid von 2006 auch auf die neuen Kraftwerkspläne zutrifft. In dieser Sache hat bisher noch kein Gericht entschieden.

Pressemitteilung: Wahl der Bewerber zur Kommunalwahl 2009

Lothar Israel, 03.04.2009
Die Offene Bürgerliste Wachau hat am 03. April 2009 für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen insgesamt 24 Bewerber aus allen Ortsteilen gewählt. Neben erfahrenen Gemeinde- und Ortschaftsräten konnten zahlreiche neue Mitstreiter gewonnen werden. Erfreulich ist, dass sich auch vier Frauen als Bewerber der Offenen Bürgerliste zur Wahl stellen.
Die Offene Bürgerliste setzt sich für eine bürgernahe Kommunalpolitik ohne parteipolitische Zwänge ein. Die Bürger müssen bei wichtigen Entscheidungen, wie z.B. dem Bau des Ersatzbrennstoffkraftwerkes in Leppersdorf, in die Beschlüsse einbezogen werden.
Die Eigenständigkeit der Gemeinde Wachau ist eine Grundvoraussetzung für unsere künftige Arbeit. Wir werden gegen eine Gemeindegebietsreform der Staatsregierung kämpfen.
Die durch die Landes-CDU eingeführte Reichensteuer für Kommunen muss abgeschafft werden.
Die Schaffung qualitativ gleichwertiger Kitas in den Ortsteilen sowie der Erhalt und bedarfsgerechte Ausbau der Grundschulen sind Schwerpunkte unserer Arbeit. Die Vereine sind größtmöglich zu unterstützen, da diese die kulturelle und sportliche Arbeit in der Gemeinde organisieren und gestalten. Ortsansässige Unternehmen müssen in der derzeitigen komplizierten wirtschaftlichen Situation durch die Vergabe kommunaler Aufträge größtmöglich unterstützt werden.
Für den Gemeinderat konnte mit insgesamt 17 Bewerbern die Anzahl aus der Kommunalwahl 2004 mehr als verdoppelt werden. Als Spitzenkandidat wurde Lothar Israel gewählt. Neben den bisherigen Gemeinde- bzw. Ortschaftsräten Steffen Jakob, Lutz Tamme, Andreas Weidner, Dietmar Scope und Detlef Jahn konnten mit Joachim Mireider, Kerstin Trautewig, Hellmut Rafelt, Steffen Hennig, Kai Hoffmann, Thomas Arndt, Jürgen Gäbler, Stefan Wenzel, Mario Thalheim, Stephan Röhricht und Ulrich Dressler neue Mitglieder als Bewerber für den Gemeinderat gewonnen werden.
Für die Ortschaftsratswahlen in allen Ortsteilen konnten weitere Bewerber gewählt werden.
Die Bewerber der Offenen Bürgerliste werden sich in den kommenden Wochen in Wahlveranstaltungen den Bürgern vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Im Anschluss an die Wahl der Bewerber wurde durch die Mitglieder der Offenen Bürgerliste und der Wählervereinigung Gesunde Zukunft beschlossen, einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Kommunalwahl 2009 einzureichen.

Pressemitteilung: Bau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Seifersdorf

Lothar Israel, 13.03.2009
In der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wachau am 11. März 2009 wurde beschlossen, dass im Ortsteil Seifersdorf wieder eine Kindertagesstätte mit 20 Krippen- und 20 Kindergartenplätzen eingerichtet wird.
Mit dieser Entscheidung wurden die jahrelangen Bemühungen der Offenen Bürgerliste seit Schließung der Kita im Schloss Seifersdorf belohnt!
Dieser Erfolg wird leider getrübt durch die Diskussion und Entscheidung zum Standort. Eine Wiedereinrichtung der Kita im Schloss war vor allem aus gebäudetechnischen Gründen nicht mehr realisierbar. Die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigten aber auch, dass der Umbau und die Nutzung alter Gebäude als Kita mit hohen Kosten und bautechnischen Problemen verbunden ist. Nur durch einen Neubau kann eine funktionale, kostengünstige und langfristige Lösung geschaffen werden!
Die Offene Bürgerliste und der Ortschaftsrat Seifersdorf entschieden sich deshalb für einen Neubau. Die Mehrheit der CDU-Gemeinderäte stimmte aber dafür, dass die alte Schule umgebaut und erweitert wird. Der Beschluss des Ortschaftsrates wurde ignoriert. Die bestehenden brandschutztechnischen, energetischen und schallschutztechnischen Probleme werden zu einer Kostenexplosion führen. Die Einrichtung einer Kita nach heutigen funktionalen Gesichtspunkten in ein solch altes Gebäude wird immer ein Kompromiss bleiben. Der Umbau der alten Schule als Kita ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Welche Kosten dabei entstehen, wurde bereits bei dem Versuch deutlich, als eine Nebenstelle für wenige Kinder im linken Teil des Erdgeschosses eingerichtet werden sollte. Mit dieser Entscheidung sollen nun diese damaligen Fehler, die zu dem Baustopp führten, vertuscht werden.

Hebesatz Gewerbesteuer

Lothar Israel, 23.02.2009
In der Diskussion über die Festlegung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer muss man mehrere Seiten betrachten. Für die Unternehmen hat die Höhe des Hebesatzes direkten Einfluss auf die Höhe der Gewerbesteuer und verursacht somit Kosten. Diese Steuer wird aber auf den Gewinn berechnet! Wer keinen Gewinn erzielt zahlt auch keine Gewerbesteuer!

Weiterhin hat jedes Unternehmen einen Steuerfreibetrag! Für Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden und keinen Gewinn ausweisen, hat somit der Hebesatz der Gewerbesteuer keine Auswirkungen.

Die Gemeinde hat aber die gesetzliche Pflicht gemäß Gemeindeordnung, den Einnahmebeschaffungsgrundsatz umzusetzen! Sie ist verpflichtet, Ihre Einnahmemöglichkeiten durch Steuern für die Finanzierung des Haushaltes auszuschöpfen, bevor Sie Hilfe vom Kreis, Land oder Bund fordert! Denn woher kommt dann das Geld: auch aus Steuereinnahmen! Der durchschnittliche Hebesatz in Sachsen beträgt 375%. Die umliegenden Städte und Gemeinden erheben diesen durchschnittlichen oder einen höheren Hebesatz. In Wachau liegt dieser mit 320% weit unter dem Durchschnitt. Deshalb wurde im Jahr 2006 durch den Gemeinderat beschlossen, diesen Hebesatz schrittweise und somit für die Unternehmen berechenbar jährlich um 10% zu erhöhen.

Die Gemeinde ist überschuldet und befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Die Gemeinde ist auch deshalb gesetzlich verpflichtet Ihre Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen. Die Kreisumlage der Gemeinde an den Landkreis Bautzen wird nicht nach der tatsächlichen Höhe der Gewerbesteuereinnahmen, sondern nach einer "Hätten-Größe" berechnet. Wenn die Gemeinde den durchschnittlichen Hebesatz erhoben hätte, dann hätte Sie eine bestimmte Steuereinnahme erzielt! Auf diese "Hätte-Größe" wird die Kreisumlage prozentual berechnet. Wachau muss dadurch eine Kreisumlage auf Steuern zahlen, die Sie gar nicht eingenommen hat.

Fazit:
  1. Die Gemeinde wird mehrfach bestraft! Sie nimmt weniger Steuern ein und muss eine höhere Kreisumlage sowie Abgaben nach dem Finanzausgleichsgesetz bezahlen.
  2. Für alle Unternehmen, deren Gewinn unter dem Freibetrag liegt, hat die Höhe des Hebesatzes keinen Einfluss auf Ihre Wirtschaftlichkeit.
Die Mehrheit der CDU-Gemeinderäte entschied sich dafür, den Hebesatz nicht zu erhöhen. Ein Antrag, der erst am Tag der Gemeinderatssitzung gestellt wurde, nachdem mehrere Monate über den Haushalt diskutiert wurde. Ich hoffe, dass die Gemeinderäte nicht durch Unternehmensvertreter in Ihrer freien Entscheidung beeinflusst wurden.

Haushaltssatzung 2009

Lothar Israel, 23.02.2009
Durch den Gemeinderat wurde die Haushaltssatzung 2009 beschlossen. Im Vorbericht wird die aktuelle wirtschaftliche Lage der Gemeinde zusammenfassend dargestellt. Er enthält nachfolgende Schwerpunktaussagen:
  1. Die latenten Risiken aus Rückzahlungsforderungen von Fördermitteln für das Schloss Wachau und Austrittskosten aus dem Abwasserzweckverband Rödertal wurden geklärt und gestrichen. Offen sind nur noch Forderungsanmeldungen des Trinkwasserzweckverbandes für Verluste in Höhe von ca. 2 Mio €.
  2. Die Steuereinnahmen haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Trotzdem liegt die Gemeinde um 55% unter dem durchschnittlichen Hebesatz der Gewerbesteuer in Sachsen und schöpft somit diese Einnahmequelle nicht aus.
  3. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind aus den verschiedensten Gründen in allen wichtigen Kostenstellen gestiegen.
  4. Die Kreisumlage hat sich um 265 T€ erhöht. Zusätzlich muss die Gemeinde eine Finanzausgleichsumlage, die s.g. "Reichensteuer", in Höhe von 1,6 Mio € im Jahr 2009 zahlen.
  5. Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben für Investitionen und Ausrüstungen in Höhe von ca. 4,8 Mio € geplant. Dies ist die mit Abstand größte Investitionssumme, die in den vergangenen Jahren geplant wurde. Die Liste der geplanten Maßnahmen in allen Ortsteilen ist lang und erfüllt fast alle Wünsche!
  6. Der Stand der Rücklagen (Ersparnisse) veringert sich von ca. 5 Mio € um ca. 4,3 Mio € auf ca. 0,7 Mio €. Die geforderte Mindestrücklage beträgt ca. 140 T€.
  7. Die Verschuldung der Gemeinde als Gebietskörperschaft beträgt ca. 1,2 Mio €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 290 €. Dies ist ein guter Wert. Rechnet man aber alle Schulden, latente Risiken und Verluste zusammen, so ergibt sich eine Schuldensumme von ca. 11,4 Mio €. Dies sind 2500 € pro Einwohner. Dies ist ein schlechter Wert.
Fazit:

Die Gemeinde Wachau leistet sich im Jahr 2009 sehr viele Investitionen trotz Kreisumlage und Reichensteuer und hofft auf gleichbleibende Steuereinnahmen.

Bürgerbegehren zum Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes

Lothar Israel, 20.01.2009
Durch die Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste wurde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Bautzen ein Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestellt.
In den Beratungen lagen den Gemeinderäten zwei Stellungnahmen von Rechtsanwälten vor, in denen zwei völlig entgegengesetzte Rechtsauffassungen dargestellt und begründet wurden. Die Gemeindeverwaltung konnte kein unabhängiges Rechtsgutachten einholen. Die Kommunalaufsicht lehnte eine Stellungnahme vor Beschlussfassung durch die Gemeinde ab. Durch diesen Antrag wollen wir als Offene Bürgerliste nunmehr die Kommunalaufsicht als Aufsichtsbehörde zwingen, hierzu Stellung zu nehmen. Zwischenzeitlich wurde der Eingang des Antrags bestätigt und eine Bearbeitung nach Ablauf der Widerspruchsfrist zugesagt.

Vorschläge der Bürgerliste zum Durchführungsvertrag "Bebauungsplan Kraftwerk Leppersdorf"

Steffen Jacob, 16.01.2009
Ergänzend zum vorliegenden Entwurf des Durchführungsvertrages schlagen wir die Aufnahme folgender Reglungen vor:
  1. Alle in diesem Vertrag enthaltenen Festlegungen, welche den Antrag nach Bundesimmisionschutzgesetz berühren und über diesen Antrag hinausgehen, sind nachträglich in diesen Antrag aufzunehemen.
  2. Es sind konkrete Festlegungen in den Vertrag aufzunehmen, welche ergriffen werden wenn der Vertrag von seiten des Unternehmens nicht eingehalten wird. Die Maßnahmen wie z.B. Vertragsstrafen, Sanktionen, Herunterfahren der Anlage sind in Abstimmung zwischen Gutachtern und Juristen festzulegen.
  3. Bestimmte Festlegungen des Vertrages sollten in Abstimmung mit den Gutachtern grundbuchlich gesichert werden.
  4. Der Einbau eines Katalysators zur Entstickung ist zu favorisieren.
  5. Der An- und Abtransport zum Kraftwerk sollte sonnabends auf die Zeit von 8-14Uhr beschränkt werden.
  6. Die verkehrsmäßige Erschließung des Kraftwerkes erfolgt betreits in der Bauphase über eine gesonderter Zufahrtsstraße, welche von einem zu errichtenden Kreisverkehr unmittelbar an der Autobahnauffahrt abzweigt, annähernd parallel zur Autobahn verläuft und später den gesamten LKW-Verkehr aufnimmt. Das geschieht unabhängig von der geplanten Verlegung der S95.
  7. Die Betriebserlaubnis für das Kraftwerk ist an die Betriebserlaubnis für die Molkerei gekoppelt. Sollte die Molkerei stillgelegt werden, ist auch das Kraftwerk stillzulegen.

Abstimmungen im Gemeinderat

Lothar Israel, 27.12.2008
In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2008 wurde eine interessante Frage heiß diskutiert: Wer ist verantwortlich für einen Gemeinderatsbeschluss, die "Ja-Stimmen" oder "Nein-Stimmen" oder die "Enthaltungen"?

Anlass war die Feststellung, dass durch die Nein-Stimmen von 7 CDU-Gemeinderäten im Jahr 2004 die Kita im Seifersdorfer Schloss geschlossen wurde. Seitens der CDU wird dem ehemaligen Gemeinderat Dr. Rosenkranz der Offenen Bürgerliste vorgehalten, er hätte mit seiner Stimmen-Enthaltung die Kita-Schließung zu verantworten und nicht die CDU-Fraktion. Die Offenene Bürgerliste hat bis heute keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung im Gemeinderat. Deshalb war es das gute Recht von Herrn Rosenkranz, sich der Stimme zu enthalten. Auch wenn dies nicht im Interesse der Offenen Bürgerliste war. Aber jeder CDU-Gemeinderat, der mit Nein stimmte, hat sich bewusst für die Schließung der Kita Seifersdorf ausgesprochen, diese Entscheidung herbeigeführt und ist dafür verantwortlich. Man sollte seine eigene Verantwortung nicht auf eine Stimmenenthaltung abschieben.

Eine Analogie könnte man zur Gemeinderatssitzung am 18.12.2008 herstellen. Das Bürgerbegehren wurde als unzulässig erklärt, weil 8 Räte dafür, 2 CDU-Räte sich enthielten und 6 Räte dagegen stimmten. Hätten die zwei Räte sich nicht enthalten und dagegen gestimmt, so wäre der Beschluss abgelehnt wurden. Offensichtlich sind nun die zwei CDU-Gemeinderäte dafür verantwortlich, dass das Bürgerbegehren abgelehnt wurde! Alle anderen Räte sind unschuldig! Oder?

Bau des Ersatzbrennstoffkraftwerkes in Leppersdorf

Lothar Israel, 22.12.2008
Im Dezember 2006 haben sich die Wachauer Bürger in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die Änderung des Bebauungsplanes und somit gegen den Bau eines Ersatzbrennstoffkraftwerk der Müller Sachsen GmbH ausgesprochen. Damals sollte der Bau im bestehenden Industriegebiet erfolgen, heute ca. 300 m entfernt. Die Bürger hatten sich grundsätzlich gegen den Bau eines Ersatzbrennstoffkraftwerk ausgesprochen. Für Ihre Meinungsbildung war nicht entscheidend, ob das Kraftwerk vor oder hinter dem Milchwerk steht! Die Bedenken der Bürger resultieren aus Ängsten vor Schadstoffen, Lärm und weiteren Beeinträchtigungen Ihrer Wohnqualität. Sie fürchten um Ihre Gesundheit. Jede zusätzliche Schadstoffemmission führt unabhängig von Ihrer Höhe zu einer Zusatzbelastung der Menschen. Und die Auswirkungen verschiedener Schadstoffe auf den Menschen sind bis heute noch nicht ausreichend bekannt. Daran ändert sich auch nichts durch die Standortverschiebung. Die demokratische Entscheidung in Form des Bürgerentscheides muss respektiert werden. Sollten formelle rechtliche Gründe dagegen sprechen, so ist ein neuer Bürgerentscheid durchzuführen! Sonst verlieren die Bürger jedes Vertrauen in die neue Demokratie, die wir uns als ehemalige DDR-Bürger erkämpft und gewünscht haben!

Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zur Bauleitplanung

Lothar Israel, 22.12.2008
Im Jahr 2006 wurde ein Bürgerentscheid zur Änderung eines Bebauungsplanes und somit zu einem Bauleitplanverfahren durchgeführt. Dieser Bürgerentscheid wurde durch den Gemeinderat beschlossen. Die Fragestellung wurde durch die zuständigen Aufsichtsbehörden im Jahr 2006 als zulässig und rechtens gewertet. Heute nun soll alles anders sein! Die Gesetze haben sich aber in den vergangenen Jahren nicht geändert. Bei der Bewertung des Bürgerbegehrens zum Aufstellungsbeschluss im Jahr 2007 als auch zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Jahr 2008 wird nunmehr durch die Gemeindeverwaltung, dem Landkreis und dem Anwalt der Gemeinde die Meinung vertreten, dass ein Bürgerentscheid zu einem Bauleitplanverfahren nicht zulässig ist. Die Gemeinderäte der CDU-Fraktion haben sich bisher dieser Meinung angeschlossen. Der Anwalt der IG Gesunde Zukunft vertritt eine gegensätzliche Auffassung. Tatsache ist, dass in der Sächsischen Gemeindeordnung im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Durchführung eines Bürgerentscheides zu einem Bauleitverfahren gerade nicht ausgeschlossen ist! Und was nicht ausgeschlossen wird ist somit zulässig! Nun muss der Gemeinderat, der Bürgermeister, die Kommunalaufsicht und wohl letztendlich das Gericht entscheiden!

Finanzausgleichsgesetz

Lothar Israel, 22.12.2008
Zur Zeit wird durch den Freistaat Sachsen ein Finanzausgleichsgesetz vorbereitet. Was verbirgt sich hinter dem Gesetz? In Zukunft sollen Gemeinden, die keine Schlüsselzuweisung erhalten und hohe Steuereinnahmen durch ortsansässige Unternehmen verzeichnen, einen großen Teil davon zusätzlich abführen. Dadurch soll ein Finanzausgleich zwischen "reichen" Gemeinden und "armen" Gemeinden erfolgen! Wachau erhielt in den vergangenen Jahren keine Schlüsselzuweisung aufgrund relativ hoher Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb zählt Wachau zu den "reichen" Gemeinden. Von diesen Einnahmen erfolgt über die Kreisumlage bereits jetzt ein Finanzausgleich. Nun soll zusätzlich in Millionenhöhe eine weitere Abgabe durch das Finanzausgleichsgesetz des Freistaates erfolgen. Dadurch wird jede Gemeinde bestraft, die sich um die Ansiedlung und Unterstützung von Gewerbe und Industrie in Ihrem Gemeindegebiet besonders bemüht hat. Gemeinden, die in der Vergangenheit Risiken und Schulden aufgenommen haben, um die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe zu unterstützen. Durch dieses Gesetz hat auch die Gemeinde Wachau keine Vorteile mehr aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen der Müller Sachsen GmbH. Was bleibt ist der Ärger und die Probleme mit dem Bau des Ersatzbrennstoffkraftwerkes! Und bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2009 müssen wir den Gürtel enger schnallen!

Kindertagesstätte Seifersdorf

Lothar Israel, 22.12.2008
Im Jahr 2004 wurde die Kindertagesstätte im Schloss Seifersdorf geschlossen. Der damalige Bürgermeister vertrat die Meinung, dass er die bestehenden Sicherheitsmängel nicht mehr verantworten kann! Anstelle diese Mängel zu beseitigen wurde die Kita im Schloss geschlossen. Im Jahr 2005 wurde ein Bürgerentscheid zur Kita in Seifersdorf durchgeführt. Mehrheitlich sprachen sich die Wachauer Bürger dafür aus, dass im Ortsteil Seifersdorf am wirtschaftlichsten Standort eine Kita eingerichtet wird. Seitdem wird über eine mögliche Finanzierung, den Bedarf in der Gemeinde und den wirtschaftlichsten Standort diskutiert. Im Jahr 2007 wurde durch die Mehrheit der CDU-Fraktion die Einrichtung einer Kindergarten-Außenstelle in der alten Schule für ca. 10 Kinder beschlossen. Mit dem Bau wurde ohne Baugenehmigung und ohne Zustimmung der zuständigen Ämter und Behörden begonnen. Diese Verletzung der Gesetzlichkeiten durch die Architektin Frau Petzold und die verantwortlichen Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung Herrn Künzelmann, Herrn Schöne und letztendlich auch des Bürgermeisters Herrn Eisold führte zum Baustopp durch das zuständige Bauamt. Ergebnis ist eine Investruine und eine Menge an Kosten, die dafür bisher in den Sand gesetzt wurden! Für die verantwortlichen Personen entstanden daraus keine Konsequenzen. Im Jahr 2008 wurde nunmehr ein Brandschutzgutachten für das Schloss Seifersdorf erarbeitet. Dabei wurde auch die Wiedereinrichtung einer Kita im Schloss untersucht. Aus Brandschutzgründen ist es grundsätzlich möglich im Erdgeschoss eine Kita einzurichten. Die nachfolgenden Begehungen mit zuständigen Ämtern und Behörden zeigten aber sehr viele Fragen und Probleme auf. Nun steht die Frage: Wie geht es weiter in Seifersdorf? Die Entscheidung der Bürger im Bürgerentscheid zur Kita Seifersdorf muss respektiert und umgesetzt werden! Der Bedarf ist vorhanden! Die vorhandenen Kapazitäten in der Gemeinde reichen nicht aus! Ab dem Jahr 2013 haben die Bürger einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz! Die Geburtenzahlen in der Gemeinde sind relativ konstant in den vergangenen Jahren. Die Inanspruchnahme der Kita-Plätze ist gestiegen. Daraus resultiert in Zukunft ein erhöhter Bedarf in der Gemeinde Wachau! Dem muss man Rechnung tragen! Was geschah in den anderen Ortsteilen in den vergangenen Jahren? Die Kita in Lomnitz wurde ausgebaut und modernisiert. In Wachau wurde ein Hort in der Grundschule eingerichtet und das vorhandene Gebäude wurde modernisiert und instand gesetzt. Die Kita in Leppersdorf wurde erweitert, um ausreichend Platz als Ausgleich für die bisherige Überbelegung der vorhandenen Räumlichkeiten zu schaffen. In Wachau ist im nächsten Jahr der Neubau eines Gebäudes mit Mehrzweckraum geplant. Es ist gut, dass wir dies für unsere Kinder geschaffen haben! Wir dürfen aber nicht die Eltern und Kinder in Seifersdorf vergessen!

Freiwillige Feuerwehren

Lothar Israel, 22.12.2008
Durch den Gemeinderat wurde der Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Wachau beschlossen. Die Diskussion im Vorfeld wurde kontrovers, gleichzeitig aber auch konstruktiv und sachlich geführt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie viele Wehren die Gemeinde an welchen Standorten benötigt, sich leisten will und finanzieren kann. Es ist gut, das im Brandschutzbedarfsplan der Erhalt der vier Ortsteilwehren beschlossen wurde. Seitdem hat sich viel getan! Die Wehr in Leppersdorf erhielt ein Tanklöschfahrzeug. In Lomnitz wurde durch die Initiative und Einsatzbereitschaft der Kameraden ein neues Gerätehaus überwiegend in Eigenleistung gebaut. In Seifersdorf wurde ein neues Feuerwehrgerätehaus im Jahr 2008 eingeweiht. Für Wachau wurden finanzielle Mittel für den Ausbau des vorhandenen Gebäudes bewilligt. Im Jahr 2009 soll der Digitalfunk eingeführt werden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ist eine weitere schrittweise Modernisierung der materiell-technischen Voraussetzungen geplant. Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren setzen sich in Ihrer Freizeit dafür ein, Gefahren vorzubeugen bzw. Brände zu bekämpfen. Darüber hinaus sind Sie bei Unfällen und im Katastrophenfall im Einsatz. Diese Einsatzbereitschaft verdient unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung.