Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Donnerstag, 21. April 2011

Geschlossene Schulen sollten wieder öffnen

Offener Brief
Die Offene Bürgerliste Wachau meldet sich im Streit um das Platzproblem an den beiden Radeberger Mittelschulen mit einem offenen Brief zu Wort:

Mit Millionen von Steuergeldern wurden in Sachsen nach der Wende unzählige Schulen saniert. Das war eine gute Entscheidung. Ungeachtet dessen brachte dieselbe Regierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zweizügigkeit vorschreibt: Pro Jahrgang müssen an den Mittelschulen mindestens zwei Klassen gebildet werden. Den hochbezahlten Sparfüchsen in der Landesregierung war klar, dass diese Voraussetzung nur wenige Schulen im ländlichen Raum kontinuierlich erfüllen können.

Seit 2005 werden mit der Umsetzung der Schulnetzplanung durch Beschluss des Kreistages viele der Mittelschulen in der Region geschlossen. Die jetzt in die verbliebenen Schulen drängenden Kinder waren längst geboren und bereits vier bis fünf Jahre alt. Somit waren die künftigen Schülerzahlen hinreichend bekannt. Verschärft wird das Ganze noch durch die Änderung der Zugangsreglung zum Gymnasium ab diesem Jahr. Unter den Folgen dieser Politik leiden hauptsächlich die Kinder. Eine Stunde Fahrzeit für eine einfache Strecke ist nach Regierungsmeinung für einen Schüler ab der 5. Klasse zumutbar. Zu Recht fordern die kommunalen Schulträger finanzielle Unterstützung vom Freistaat und dem Kreis für die Aufnahme der zahlreichen Kinder aus den schulfreien Ortschaften. Das Kapazitätsproblem besteht, weil die Mittelschulen, unter anderem in Arnsdorf und Wachau, wegen fehlender Zweizügigkeit geschlossen wurden. Genau diese Folgen ihrer Schulpolitik ignorieren die Verantwortlichen von CDU und FDP jetzt. Es gehört schon ein gehöriges Stück Unverschämtheit dazu, dass gerade der Kreis-CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Grahl sich über die Forderungen aus Radeberg aufregt, nachdem auch mit seiner Stimme die Schule in Wachau geschlossen wurde! Die große Verunsicherung der Eltern wird seitens der Verwaltung ignoriert.

Wir fordern:

Zur Finanzierung unserer Forderungen haben wir folgenden Vorschlag:
Die Sonderabgabe der Gemeinden – die sogenannte Reichensteuer – verschwindet derzeit im „großen Topf“ des Landeshaushaltes. Darüber werden auch die Zockereien der Landesbank refinanziert. Diese Gelder sollten stattdessen zweckgebunden zur Finanzierung einer kinderfreundlichen Schullandschaft verwendet werden.