Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Freitag, 28. August 2009

Wachau klagt gegen ungültige Ortschaftsratswahl in Leppersdorf


Die Gemeinde Wachau will den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Bautzen nicht akzeptieren.



Gegen die Wahlprüfung des Landratsamts Bautzen bei der Ortschaftsratswahl in Leppersdorf hat die Gemeinde Wachau Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt. Die Gemeinde vertrete die Meinung, dass das Manko einer fehlenden Kandidatenunterschrift mit der Annahme der Wahl durch den Kandidaten geheilt sei, hieß es.

Bei der Überprüfung der Ortschaftsratswahl hatte das Landratsamt einen Formfehler entdeckt und die Wahl für ungültig erklärt. Die fehlende Unterschrift auf dem Wahlvorschlag von Volker Kurz, der für die Wählervereinigung Allianz für Wachau angetreten und auch gewählt worden war, so das Landratsamt, hätte den Gemeindewahlausschuss zwingend dazu veranlassen müssen, den Wahlvorschlag zurückzuweisen. Die für Kurz abgegebenen 415 Wählerstimmen wären bei einer Ablehnung des Vorschlags auf die anderen Kandidaten verteilt worden. Dieser Umstand stelle eine unmittelbare Beeinflussung des Wahlergebnisses dar.

Sollte es zu einer Neuwahl kommen – in Leppersdorf wären es die vierten Wahlen in diesem Jahr –,befürchtet Wachaus Bürgermeister Veit Künzelmann (CDU) Politikverdrossenheit. „Die Leppersdorfer müssen ja ihren Glauben an die Politik verlieren“, so Künzelmann. Außerdem blieben die Kosten, die nicht näher beziffert wurden, zu hundert Prozent an der Gemeinde Wachau hängen.

Klage dient Machtsicherung

Die Allianz für Wachau hat eine eigene Sicht auf die Dinge. Zwar teilt man dort die Ansicht, das Fehlen der Unterschrift sei durch die Annahme der Wahl durch Volker Kurz geheilt. Die Klage gegen das Wahlergebnis, sei allerdings nicht aus dem Wunsch motiviert, überflüssigem Verwaltungaufwand vorzubeugen und zusätzliche Kosten zu vermeiden, sondern die Sitze der drei CDU-Kandidaten zu sichern. Käme es zu einer Neuwahl, würde auch die Wählervereinigung Offene Bürgerliste antreten. Ihre Wahlvorschläge waren – ebenfalls wegen eines Formfehlers – für ungültig erklärt worden.

Diese Rechnung werde nicht aufgehen, so Künzelmann, da sich bei einer Neuwahl die Stimmen eher zwischen den Kandidaten der Allianz und der Bürgerliste aufsplitten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist unklar. Bis dahin bleibt der frühere Ortsvorsteher Wolfgang Opitz (CDU) geschäftsführend im Amt. (sdt)



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