Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Gemeinde Wachau Herrn Künzelmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit legen die Gemeinderäte der Fraktion Offene Bürgerliste / Gesunde Zukunft Beschwerde gegen den Bürgermeister Herrn Künzelmann ein wegen Verstoß gegen die Informationspflicht des Bürgermeisters über die Kostenerhöhungen im Rahmen der Baumaßnahme "Energetische Sanierung Alt- und Mittelbau Grundschule Wachau" gegenüber dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat wurde am 10.04.2013 im Rahmen der GR-Sitzung über das Bauvorhaben "Energetische Sanierung Alt- und Mittelbau Grundschule Wachau" durch den Bürgermeister, die Verwaltung und das Architekturbüro Lunze informiert. Die geplanten Bauleistungen wurden vorgestellt. Die Gesamtbaukosten wurden mit ca. 620TEUR beziffert. Diese Summe entsprach der im Haushalt 2013 eingestellten Mittel. Grundlage dafür war die durch die Gemeindeverwaltung erarbeitete Kostenschätzung für den Fördermittelantrag. Herr Lunze erklärte in der GR-Sitzung, dass diese Kostenschätzung auskömmlich wäre. Auf dieser Grundlage wurde das Büro Lunze mit der weiteren Planung beauftragt.

In weiteren internen Beratungen des Bürgermeisters, der Verwaltung und dem Büro Lunze wurden am 03.04.2013 und 13.04.2013 Gesamtkosten in Höhe von ca. 613TEUR ermittelt. ( siehe Schreiben des Bürgermeisters zur Begründung der Kostenerhöhung). Das Büro Lunze soll durch den Bürgermeister in diesen Beratungen ausdrücklich darauf hingewiesen wurden sein, dass die Gesamtbaukosten nicht über 630TEUR gehen dürfen und diese Vorgabe unbedingt einzuhalten ist.

In den GR-Sitzungen am 27.06.2013 wurde über die Vergabe von insgesamt 5 Losen und am 10.07.2013 über die Vergabe von insgesamt 6 Losen beraten. Diese Bauleistungen wurden durch den Gemeinderat entsprechend den Beschlussvorschlägen des Büro Lunze und der Verwaltung vergeben.. In diesen Beschlussvorschlägen waren keine Angaben über die in der Kostenschätzung geplanten Kosten enthalten.

In der GR-Sitzung am 10.07.2013 wurde durch mehrere Gemeinderäte mehrfach hinterfragt, ob die Vergabesummen jeweils im Rahmen der Kostenschätzung liegen. (siehe wörtliche Wiedergabe TOP 13 der Niederschrift vom 10.07.2013). Durch Herrn Israel wurde ausdrücklich erklärt, dass er nur unter dem Vorbehalt zustimmt, dass wir im Rahmen der Kostenschätzung liegen. Durch den Bürgermeister wurde mehrfach erklärt, dass bei einer Abweichung von 10% plus minus die Kostenschätzung eingehalten wird und selbstverständlich die Gesamtbaukosten im Auge behalten werden. Er erklärte wörtlich:" Das haben wir heute abgeprüft. Wir liegen so um die 10%-Klausel." Die Gemeinderäte sollten in den nächsten Tagen die Liste mit der Kostenschätzung erhalten. Diese Kostenübersicht des Büro Lunze liegt den Gemeinderäten bis zum heutigen Tag nicht vor.

Durch den Bürgermeister wurde erst nach dieser GR-Sitzung vom 10.07.2013 das Büro Lunze aufgefordert, eine aktuelle Kostenaufstellung zu übergeben. (siehe Schreiben des Bürgermeisters zur Begründung der Kostenerhöhung). Diese Aufstellung erhielt er am 22.07.2013 mit Gesamtkosten in Höhe von 900TEUR. In der Sondergemeinderatssitzung am 15.8.2013 wurde die Höhe der Gesamtkosten mit 989TEUR benannt. In dieser Sondersitzung wurde der Gemeinderat erstmalig über diese Kostenentwicklung informiert.

Durch die Vergabe der Bauleistungen in den GR-Sitzungen am 27.06.2013 und 10.07.2013 sowie dem Beschluss zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe weiterer Gewerke wurden Tatsachen geschaffen, Verträge mit den Firmen abgeschlossen und Bauleistungen bereits realisiert. Der Gemeinderat hatte am 15.08.2013 keine Möglichkeit mehr zur Einflussnahme und bestätigte somit die Fortsetzung der Baumaßnahmen. Durch die Verwaltung wurde die Finanzierung durch Streichung geplanter Haushaltsmaßnahmen gesichert.

Den Gemeinderäten wurde eingeräumt, dass offene Fragen zur Klärung des Sachverhaltes schriftlich eingereicht werden können. Weiterhin wurde angeregt, dass das Büro Lunze zu einer GR-Sitzung eingeladen wird und offene Fragen direkt beantwortet. Zwischenzeitlich wurde durch den Bürgermeister erklärt, dass Herr Lunze die Teilnahme an einer GR-Sitzung ablehnt.

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen ergeben sich folgende Sachverhalte:

  1. Durch den Bürgermeister wurde erst nach der GR-Sitzung am 10.07.2013 auf Forderung des Gemeinderates das Büro Lunze aufgefordert, eine aktuelle Kostenübersicht zu erstellen. In dem Zeitraum vom 13.04.2013 bis 10.07.2013 wurde durch den Bürgermeister keine Kostenkontrolle veranlasst. Gemäß HOAI ist das Büro Lunze verpflichtet eine solche Kostenkontrolle durchzuführen und die Gemeinde zu informieren. Der Bürgermeister hat versäumt, diese Kostenkontrolle einzufordern.
  2. Durch die Gemeindeverwaltung erfolgte offensichtlich keine eigene Kostenkontrolle. Entsprechend der Bedeutung dieses Bauvorhabens hätte der Bürgermeister dies aber organisieren müssen. In Vorbereitung der Vergaben im Gemeinderat hätten für insgesamt 11 Lose die Kostenschätzungen mit den Vergabevorschlägen verglichen werden müssen. Dies sind insgesamt 22 Zahlen. Die hierfür notwendige Zeit hätte bereits bei der Eröffnung der Angebote zur Verfügung stehen müssen. Diese Angebotseröffnung einschließlich Protokoll dauerte ca. 10min. Hier war jeweils ein Vertreter der Gemeinde und des Büro Lunze anwesend.
  3. Der Architekt ist verpflichtet eine Wertung der Angebote vorzunehmen. Im Vergabevorschlag des Büro Lunze wurden die für den Auftrag verfügbaren Kosten (Kostenschätzung) nicht angegeben. Auch im Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde die Höhe der Kostenschätzung nicht angegeben. Im Gegensatz dazu wurden in den Vergabebeschlüssen zum Bauvorhaben Grundschule Leppersdorf die Höhe der Kostenschätzung durch das Architekturbüro und die Verwaltung angegeben. Es entsteht der Eindruck, dass dies beim Bauvorhaben Grundschule Wachau durch den Bürgermeister bewusst nicht angegeben wurde, um die Kostenüberschreitung zu verschleiern.
  4. Durch den Bürgermeister wurde am 10.07.2013 mehrfach erklärt, dass sich Kosten im 10%-Bereich liegen. Die am 15.08.2013 übergebene Kostenübersicht zeigt, dass sich nur das Los 15 im 10%-Bereich bewegt. Alle anderen Lose überschreiten die Kostenschätzung um bis zu 200%. Die am 27.6.2013 und 10.07.2013 vergebenen Lose umfassen insgesamt eine Kostenüberschreitung in Höhe von ca. 270TEUR und somit bereits ca. 40% der geplanten Kosten. Somit wurde durch den Bürgermeister die Unwahrheit gesagt und auf der Grundlage dieser Erklärungen Beschlüsse im Gemeinderat herbeigeführt.
  5. Durch den Bürgermeister wurde am 10.07.2013 erklärt, dass "wir heute abgeprüft haben" dass die Vergaben im 10%-Bereich liegen. Im Widerspruch dazu will er aber erst nach dieser Sitzung das Büro Lunze aufgefordert haben, eine aktuelle Kostenaufstellung zu übergeben. Somit ist entweder die Aussage am 10.07.2013 oder der Termin der Übergabe durch das Büro Lunze unwahr.
  6. Am 10.07.2013 wurde durch den Bürgermeister unter TOP 13.1 die "Summe des Architekturbüros" für das Los 4 mit 97TEUR brutto benannt. In der Kostenschätzung für den Fördermittelantrag werden für dieses Los 4 aber nur Kosten in Höhe 77TEUR brutto geplant. Somit muss dem Bürgermeister bereits am 10.07.2013 und nicht erst am 22.07.2013 eine aktualisierte Kostenschätzung des Büro Lunze vorgelegen haben. Wenn diese vorlag, dann wäre der Bürgermeister auch über die Kostenentwicklung informiert gewesen. Dies wiederum wird von Ihm bestritten.

Es geht hier nicht darum, warum die geplanten Kosten überschritten wurden. Die Ursachen sind vielfältig. Sie liegen offensichtlich in falschen oder zu optimistischen Kostenschätzungen, in unvorhergesehenen Leistungen und schlechten Vergaben. Es geht hier ausschließlich darum, dass der Bürgermeister seiner Informationspflicht gegenüber den Gemeinderäten über die Kostenentwicklung nicht nachgekommen ist.

Die Aussagen in den GR-Sitzungen und in den vorliegenden Schriftstücken sind widersprüchlich. Sie lassen den Schluss zu, dass der Bürgermeister keine Kostenkontrolle durchführen ließ und auch vom Büro Lunze dies nicht gefordert hat. Sie würden aber auch den Schluss zulassen, dass Ihm die aktuelle Kostenentwicklung bekannt war, er den Gemeinderat bewusst nicht informiert hat und mit falschen Aussagen getäuscht hat.. Eine Beantwortung dieser Fragen durch das Büro Lunze im Gemeinderat könnte diese Unklarheit beseitigen. Herr Lunze soll aber bisher keine offizielle Einladung zu einer Gemeinderatssitzung erhalten haben, um diese Fragen zu beantworten. In beiden Fällen hat der Bürgermeister verhindert, dass der Gemeinderat seine Kontrollpflicht wahrnehmen konnte. Gemäß VOB dürfen öffentliche Ausschreibungen aufgehoben werden, wenn diese wesentlich über der Kostenschätzung liegen. Eine solche Entscheidung hat der Bürgermeister verhindert und dadurch die Kostenüberschreitung wissentlich in Kauf genommen.

Wir legen hiermit Beschwerde ein gegen die Arbeitsweise des Bürgermeisters Herrn Künzelmann. Wir bitten Sie um Prüfung des Sachverhaltes. Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen.