Beratungen und Beschlüsse Gemeinderat Wachau

Gemeinderatssitzung am 14.12.2011 - Beschlüsse

Vorhabenbezogener B-Plan »Künstlerische Holzwerkstatt«

Die eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen B-Plan »Künstlerische Holzwerkstatt« wurden im Gemeinderat vorberaten. Der Durchführungsvertrag, die Abwägungsbeschlüsse und die Satzung wurden durch den Gemeinderat beraten und einstimmig beschlossen.

Ortsgestaltungssatzung

Der Entwurf der Ortsgestaltungsatzung wurde in den Ausschüssen, Ortschaftsräten und Fraktionen diskutiert und vorberaten. Die Änderungsvorschläge wurden durch die Verwaltung zusammengestellt. Diese Änderungen sollen durch die Gemeinderäte nochmals geprüft werden. Die entgültige Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung im Januar.
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Gemeinderatssitzung am 09.11.2011 - Beschlüsse

Planfeststellungsverfahren »Neubau S 177 Radeberg - BAB 4«

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der S 177 im Bereich des Abschnittes Radeberg - BAB 4 wurde die Gemeinde Wachau aufgefordert, zum vorliegenden Entwurf eine Stellungnahme abzugeben.
Ergänzend zum Entwurf der Verwaltung wurde die Stellungnahme des Ortschaftsrates Leppersdorf diskutiert. Mehrere Vorschläge des Ortschaftsrates wurden nach gesonderter Abstimmung durch den Gemeinderat in die endgültige Stellungnahme eingearbeitet.

Breitbandversorgung im Ortsteil Lomnitz

Für die Umsetzung der Breitbandversorgung im Ortsteil Lomnitz wurden Angebote eingeholt. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Telekom zu dem geprüften Angebotspreis von 195.337 EUR. Diese Maßnahme wird mit 90% aus ILE-Fördermitteln gefördert.

Bedarfsermittlung Kita-Plätze in Wachau

Durch den Gemeinderat Riedel der CDU wurde der Antrag eingereicht, dass durch einen unabhängigen Dritten eine konkrete Bedarfsermittlung bzw. Planung an Kita-Plätzen für den Zeitraum bis 2020 für die Gemeinde Wachau erstellt wird. Durch die Verwaltung wurde bereits ein Angebot der Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH in Höhe von 5.355 EUR eingeholt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Dem Vorschlag der OBL, die Auswertung der durch die Verwaltung erarbeiteten Zahlen im Rahmen einer Arbeitsgruppe vorzunehmen und dadurch Kosten zu sparen, wurde nicht gefolgt.
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Gemeinderatssitzung am 12.10.2011 - Beschlüsse

Kauf eines Fahrzeuges für den Bauhof

Für den Bauhof wird ein neues Fahrzeug Typ Pfau gekauft. Die vorhandenen Fahrzeuge sind teilweise überaltert. Ein schrittweiser Ersatz ist sinnvoll. Das Fahrzeug soll auch für den Winterdienst eingesetzt werden. Da diese Maßnahme im Haushalt nicht geplant wurde soll eine Finanzierung durch Mittel aus der Buchungsstelle Natur- und Landschaftspflege bzw. Gewässerschutz erfolgen. Diese Entscheidung wurde durch den Gemeinderat bestätigt.

Vollzugsbedienstete der Gemeinde

Durch die Gemeinde sind gemeindliche Vollzugsbedienstete zu bestellen. In der Anlage wurden Herr Thamsen, Frau Seifert, Herr Kalbitz und Herr Klinke vorgeschlagen. Durch den Gemeinderat wurde mehrheitlich beschlossen, dass diese Personen bestellt werden.

Information Windkraftanlagen

Im Gemeindegebiet gibt es Interessenten für den Bau von Windkraftanlagen. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass nur in dem bisher durch die Gemeinde ausgewiesenen Bereich auf dem ehemaligen Gelände des Agrarflugplatzes Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. In diesem Bereich soll nur noch für eine Anlage Platz vorhanden sein.

Bestellung Wirtschaftsprüfer

Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 und Folgejahre des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Wachau ist ein Wirtschaftsprüfer zu bestellen. Die B & P GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Dieser Vorschlag der Verwaltung wurde durch den Gemeinderat bestätigt.

Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren Neubau S 177

Durch die Gemeinde wurde ein Entwurf der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Neubau S 177 Radeberg - BAB 4 vorbereitet. Es wurde festgelegt, dass nochmals im Ortschaftsrat Leppersdorf, im Technischen Ausschuss und in einer Informationsveranstaltung mit dem Planer bzw. dem Amt über diesen Planungsstand beraten wird. Erst danach soll eine Stellungnahme der Gemeinde vorbereitet und beschlossen werden.

Sicherheitsneugründung des Zweckverbandes Bischofwerda-Röderaue

Für den Zweckverband Bischofswerda-Röderaue ist eine Neufassung der Verbandssatzung zur Sicherheitsneugründung durch alle Mitgliedsgemeinden zu beschließen. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, dieser Sicherheitsneugründung in der Verbandsversammlung zuzustimmen.
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Gemeinderatssitzung am 19.09.2011 - Beschlüsse

Vorhabenbezogener Bebauungsplan »Holzwerkstatt«

An dem geplanten Standort für den Bau einer »künstlerischen Holzwerkstatt mit Ausstellungsfläche und Begegnungszentrum« an der Schulstraße ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorgesehen. Dieser Bebauungsplan ist baurechtlich notwendig für die Erteilung einer Baugenehmigung. Für den vorliegenden Entwurf dieses B-Plan wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss bestätigt.

Bebauungsplan Gewerbegebiet Leppersdorf

Der Entwurf der 2. Änderung des B-Planes Gewerbegebiet Leppersdorf und der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt vor und wird durch das Planungsbüro vorgestellt. Durch den Gemeinderat wurde der Beschluss über die Billigung und Auslegung mehrheitlich gefasst.

Betriebskostenabrechnung 2010 der Kindertageseinrichtungen

Die Betriebskostenabrechnugen für das Jahr 2010 für die einzelnen Kindertageseinrichtungen liegen vor. Diese Abrechnungen wurden ausgewertet und über die Verwendung der Überzahlungen beraten.
Die für das Jahr 2010 durch die Träger geplanten Kinderzahlen wurden nicht erreicht. Dadurch wurden die im Haushalt geplanten Kosten unterschritten und in jeder Einrichtung erfolgte eine Überzahlung. Die gesamte Überzahlung beträgt ca. 52.000€. Dies ist eine Haushaltsreserve, die wir uns bei unserem knappen Haushalt nicht leisten können.
Durch die Offene Bürgerliste wurde vorgeschlagen, dass diese Mittel teilweise zur Stützung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen verwendet werden. Der Restbetrag wird der Rücklage der Gemeinde zugeführt.

Elternbeitragsfestsetzungen in den Kindertageseinrichtungen

Auf der Grundlage der Betriebskostenabrechnungen 2010 wurde über die Festsetzung der Elternbeiträge ab dem 1.08.2011 beraten. Die bisherigen Beiträge sind nicht mehr kosten deckend. Durch die Offene Bürgerliste wurde vorgeschlagen, dass die Beiträge nicht erhöht werden. Der Differenzbetrag von ca. 24.000€ soll durch die Überzahlung aus der Betriebskostenabrechnung finanziert werden.
Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.

Grundstücksverkäufe - Mietvertrag Volksheim Lomnitz

In Leppersdorf werden zwei Grundstücke im Bereich von Fußwegen bzw. der Bushaltestelle durch die Gemeinde gekauft.
Die Kündigungsfrist für den Mietvertrag über das Volksheim Lomnitz wurde verändert.

Investitionspauschale 2012

Die Gemeinde erhält im Jahr 2012 analog zum Jahr 2011 eine Investitionspauschale in Höhe von ca. 30TEUR. Diese Investitionspauschale wird im Jahr 2012 für die Erneuerung der Fenster in der Grundschule Wachau verwendet.

Einbau von Sanitäranlagen für die Kita Lomnitz

Am Sonnabend, den 10.09.2011 hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit, die Räumlichkeiten in der Kita Lomnitz und im Bürgerhaus zu besichtigen. Dabei wurde erklärt, dass die offiziell zur Verfügung stehenden Räume über belegt sind. Die vorhandenen Bedingungen für die Kinderbetreuung sind unzureichend. Durch den Ortschaftsrat und die Kita wird eine Verlegung der Kita-Räume in das 1.Obergeschoss vorgeschlagen. Dies erfordert aber den Einbau von Sanitäranlagen im 1. OG, den Umbau der Räume mit Trennwänden und die Verlegung der Seniorenbetreuung in das Erdgeschoss in den bisherigen Jugendclub. Der ehemalige Jugendclub muss renoviert werden. Weitere Baumaßnahmen zur Sicherung der Brandschutzanforderungen, speziell des zweiten Rettungsweges, sind kostenmäßig noch nicht erfasst. Der Einbau der Sanitäranlagen kostet ca. 80TEUR. Die Gesamtkosten sind nicht bekannt.
Alternativ bestünde die Möglichkeit, die Kita im Erdgeschoss unterzubringen. Hier wäre nur der Einbau von Sanitäranlagen in Ergänzung der vorhandenen Sanitäranlagen sowie die Renovierung des ehemaligen Jugendclubs notwendig.

Die Kosten für diese Baumaßnahme und deren Folgekosten wären geringer als im Obergeschoss. Dieser Vorschlag wurde durch die Offene Bürgerliste favorisiert.

Die CDU stimmte aber mit Ihrer Mehrheit für die teure Variante.
Die dafür vorgesehene Investitionspauschale für 2011 von 32TEUR reicht somit bei weitem nicht aus. Die Restfinanzierung wird über die Betriebskosten wieder durch die Gemeinde erfolgen.
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Gemeinderatssitzung am 24.08.2011 - Beschlüsse

Bebauungsplan »Gewerbegebiet Leppersdorf« und Flächennutzungsplan Gemeinde Wachau

Zur 2. Änderung des Bebauungsplanes »Gewerbegebiet Leppersdorf« und zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wachau liegen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf vor. Auf Antrag der CDU wurde beschlossen, dass nunmehr nur eine Auslegung dieser Stellungnahmen ohne Abwägung durch den Gemeinderat erfolgt. Unsere Meinung dazu im Kommentar.

Planungsleistungen Grundschule Leppersdorf

Für die Erweiterung der Grundschule Leppersdorf wurden die Planungsleistungen der Phase 1 bis 4 an das Planungsbüro Schubert vergeben. Die Realisierung dieser Maßnahme ist im Jahr 2012 geplant, wenn entsprechende Haushaltmittel zur Verfügung stehen.

Verwendung Investitionspauschale 2012

Die Gemeinde erhält für 2012 eine Investitionspauschale in Höhe von ca. 32TEUR, die für bestimmte Bereiche verwendet werden kann. Durch den Gemeinderat ist zu prüfen, für welche Maßnahmen diese Investitionspauschale verwendet werden soll.

Satzung zur Förderung des Kinder- und Jugendvereinssports

Für die Förderung des Kinder - und Jugendvereinssports wurde eine Satzung erarbeitet. In dieser Satzung wird u.a. eine Gebührenbefreiung für die Nutzung der Sporthallen festgelegt.

Kindertagesstätten

Zum Thema Kindertagestätten lagen mehrere Anfragen und ein Beschlussvorschlag der Offenen Bürgerliste vor. Die Beratung der Anfragen sollte im Juni erfolgen und wurde durch den Bürgermeister mit Zustimmung der CDU verschoben.Die Anfragen betreffen die gegenwärtige Situation in den Kindertagesstätten bezüglich der Kapazitäten, Auslastung und der Räumlichkeiten.
Weiterhin wurde über einen Fördermittelantrag zum Ausbau der der Kita Wachau beraten und zum Dachgeschoßausbau in der Kita. In der Diskussion wurde durch die Träger eine Auslastung bzw. Überlastung der Einrichtungen zum Ausdruck gebracht. Eine Überkapazität von ca. 60 Plätzen, wie in einer Bedarfsplanung des Landkreises festgestellt, konnte durch die Träger nicht bestätigt werden. Welche Zahlen stimmen nun - die der Träger oder die des Landratamtes? Wurden am Ende für die Entscheidung gegen den Bau einer Kita in Seifersdorf falsche Zahlen vorgelegt?
Wir begeben uns auf die Suche nach den Überkapazitäten, da offensichtlich niemand in der Gemeinde einen Überblick hat und der Bürgermeister es es nach 4 Monaten "Bedenkzeit" auch nicht schaffte, sich hier Klarheit zu verschaffen. Zu dieser Frage haben wir einen Offenen Brief an das Kinderhaus Wachau geschickt.

Mehrkosten Kanalbau Schwabstiftung

Beim Kanalbau zur Sanierung des Schmutzwasserkanals im Bereich der Schwabstiftung entstanden Mehrkosten. Diese wurden durch den Gemeinderat bestätigt.
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Gemeinderatssitzung am 15.06.2011 - Beschlüsse

Haushaltssatzung 2011

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde in unveränderter Höhe von 320 % mehrheitlich durch den Gemeinderat beschlossen. Einwände von Bürgern zur Haushasltssatzung lagen nicht vor.
Die Hinweise und Einwände der Offenen Bürgerliste wurden nur bezüglich der Höhe der Übernahme der Planungskosten für das Planverfahren Bebauungsplan Gewerbegebiet Leppersdorf teilweise berücksichtigt. Es wurden Planungskosten in Höhe von 80T€ im Haushalt eingeplant. Durch den Gemeinderat wurden im August 2011 bisher nur 28T€ bestätigt. Der bisherige Planansatz wurde um 48T€ gesenkt.
Weitere Änderungsvorschläge bezüglich der Kosten für die Kindertagesstätten und für Wahlen wurden nicht berücksichtigt.

Aus diesen Gründen stimmten die Gemeinderäte der OBL dem Haushalt nicht zu. Trotzdem wurde der Haushalt und der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasser mehrheitlich beschlossen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan »Holzwerkstatt« und Flächennutzungsplan

An den geplanten Standort für den Bau einer »künstlerischen Holzwerkstatt mit Ausstellungsfläche und Begegnungszentrum« an der Schulstraße ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorgesehen. Dieser Bebauungsplan ist baurechtlich notwendig für die Erteilung einer Baugenehmigung. Für diesen B-Plan muß ein Billigungs- und Auslegungsbeschluß gefaßt werden. Dies betrifft ebenfalls die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde für diesen Bereich.

Grundstücksverkäufe

Zwei Kaufanträge von Müllerrmilch für Grundstücke in Leppersdorf wurden bestätigt. Der Antrag zum Kauf des Weges in Richtung des alten Pestfriedhofes fand keine Mehrheit.
Dem Verkauf der alten Scheune neben dem treuen Hund in Seifersdorf wurde zugestimmt.
Der Verkauf einer Grünfläche für den Bau eines Carports in Leppersdorf fand keine Zustimmung.
Die übrigen Grundstücksverkäufe wurden von der Tagesordnung gestrichen.
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Gemeinderatssitzung am 17.05.2011 - Tagesordnung

Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates

Über das Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates und desssen Nachrücker soll beraten und entschieden werden. Eine konkrete Beschlussvorlage mit den betreffenden Namen liegt nicht vor.

Ergänzungssatzung »Am Schafsteich«

Durch den Gemeinderat ist ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss über die Ergänzungssatzung »Am Schafsteich« in Wachau zu beraten und zu beschließen.
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Gemeinderatssitzung am 15.04.2011 - Tagesordnung

Gehölzschutzsatzung

Die Gehölzschutzsatzung der Gemeinde entspricht teilweise nicht mehr dem geltendem Recht, da durch die sächsische Landesregierung das Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts vom 23.09.2010 beschlossen wurde. Entsprechend der geltenden Rechtslage wurde ein neuer Satzungsentwurf erarbeitet. Für diesen Entwurf muß die Billigung und Auslegung durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan »Holzwerkstatt« und Flächennutzungsplan

An den geplanten Standort für den Bau einer »künstlerischen Holzwerkstatt mit Ausstellungsfläche und Begegnungszentrum« an der Schulstraße ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorgesehen. Dieser Bebauungsplan ist baurechtlich notwendig für die Erteilung einer Baugenehmigung. Für diesen B-Plan muß ein Billigungs- und Auslegungsbeschluß gefaßt werden. Dies betrifft ebenfalls die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde für diesen Bereich.

Aufhebung Naturdenkmal »Linde am Ehrenmal« in Wachau

Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf vor als Stellungnahme zur Aufhebung des Naturdenkmals. Über diesen Entwurf ist zu beraten und zu beschließen.

Vorkaufsrecht der Gemeinde zum Grundstück Kriegerdenkmal in Wachau

Der Verein Wunderland hat das Grundstück im Bereich der Linde und des Kriegerdenkmals in Wachau gekauft. Die Gemeinde kann hier Ihr Vorkaufsrecht geltend machen. Durch eine Teilung dieses Grundstücks und Einigung zwischen Voreigentümer, Gemeinde und Verein Wunderland könnte eine Lösung gefunden werden, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.

Zuwegung »Am Friedensanger« in Wachau

Der Friedensanger diente früher als Zuwegung zu den Grundstücken der alten Milchviehanlage in Wachau. Durch den früheren Eigentümer wurde ein Erdwall aufgeschüttet, um die Zufahrt für Unberechtigte und den Vandalismus einzuschränken. Diese Zufahrt wird aber für den jetzigen Nutzer und Eigentümer benötigt, da dies die einzige direkte Zuwegung zu diesen Flurstücken ist.
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Gemeinderatssitzung am 09.03.2011 - Beschlüsse

Verwaltungskostensatzung

Im Zusammenhang mit der Neufassung der Gehölzschutzsatzung müssen Festlegungen in der Verwaltungskostensatzung, die von der Änderung der Gehölzschutzsatzung betroffen sind, angepaßt werden. Diese Änderungen wurden durch den Gemeinderat bestätigt.

Gehölzschutzsatzung

Die Gehölzschutzsatzung der Gemeinde entspricht teilweise nicht mehr dem geltendem Recht, da durch die sächsische Landesregierung das Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts vom 23.09.2010 beschlossen wurde. Entsprechend der geltenden Rechtslage wurde ein neuer Satzungsentwurf erarbeitet. Dieser Entwurf muß nunmehr öffentlich ausgelegt werden und die Träger öffentlicher Belange werden angehört. Die Auslegung der Satzung wurde beschlossen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan »Holzwerkstatt«

An den geplanten Standort für den Bau einer »künstlerischen Holzwerkstatt mit Ausstellungsfläche und Begegnungszentrum« ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorgesehen. Dieser Bebauungsplan ist baurechtlich notwendig für die Erteilung einer Baugenehmigung. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

Aufhebung Naturdenkmal »Linde am Ehrenmal« in Wachau

Durch das Landratsamt und die Gemeindeverwaltung wurde darauf gedrungen, dass die Linde am Ehrenmal in Wachau (Hauptstraße Ecke Schulstraße) gefällt wird. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Standsicherheit der Linde nicht mehr gegeben ist und eine Gefahr darstellt. Durch das Landratsamt wurde bereits eine Fällgenehmigung erteilt. Der derzeitige Eigentümer sollte diese Fällung beauftragen und bezahlen. Diese Fällung hätte bis 28.02.2011 vollzogen werden sollen, da bis zu diesem Zeitpunkt eine Fällung zulässig war.
Nunmehr sollte nachträglich der Status Naturdenkmal aufgehoben. Hierzu wurde die Gemeinde und weitere Träger öffentlicher Belange bis zum 28.3.2011 zur Stellungnahme aufgefordert.
Der Technische Ausschuss sprach sich in seiner Sitzung am 22.02.2011 gegen die Aufhebung des Titels Naturdenkmal aus. Zwischenzeitlich erklärten Sachverständige, dass die Linde durch geeignete Sicherungsmaßnahmen erhalten werden kann.
Durch den Verein Wunderland e.V. wurde nunmehr über den Kauf des betreffenden Grundstücks mit dem Eigentümer verhandelt. Dies erfolgt mit dem Ziel, als Eigentümer der Linde erforderliche Sicherungsmaßnahmen an dem Baum durchzuführen und die Linde so lange als möglich zu erhalten.
Dem Gemeinderat liegen zwei Entwürfe vor für die Stellungnahme zur Aufhebung des Naturdenkmals. Über diese Entwürfe ist zu beraten und zu beschließen.
Über diesen Tagesordnungspunkt wurde nicht beraten. Die Beratung wurde mehrheitlich auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

Verkaufsoffene Sonntage 2011

Über das Offenhalten von Verkaufsstellen an bestimmten Sonntagen im Jahr 2011 wurde eine Verordnung in Abstimmung mit den Gewerbetreibenden vorbereitet. Es wurden vier Sonntage festgelegt, an denen die Verkaufsstellen öffnen dürfen. Diese Verordnung wurde durch den Gemeinderat bestätigt.
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Gemeinderatssitzung am 09.02.2010 - Beschlüsse

Bauleitverfahren Gewerbegebiet Leppersdorf

Durch das Planungsbüro wurde das Bauleitverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes Gewerbegebiet Leppersdorf vorgestellt.
In der Diskussion wurde durch die Gemeinderäte der Gesunden Zukunft und Offenen Bürgerliste gefordert, dass erst die Ausgleichspflanzungen für die bisherigen Waldrodungen realisiert werden, bevor neue Rodungen erfolgen. Mit der geplanten Erweiterung sollen weitere ca. 6,5 ha Wald gerodet werden. In dem Vorentwurf konnten nur ca. 3,4 ha Aufforstungsflächen als Kompensationsmaßnahme ausgewiesen werden. Für die restlichen Kompensationsmaßnahmen sollen nun im weiteren Planverfahren Flächen durch das Unternehmen gefunden werden. Weiterhin wurde vorgeschlagen, dass als Ausgleich für die geplante Erweiterung im hinteren Bereich Flächen im vorderen Bereich aus dem B-Plangebiet ausgegliedert und gleichzeitig zur Aufforstung genutzt werden.
Durch den Gemeinderat wurde das Planungsbüro mit der weiteren Planung beauftragt. Mehrheitlich wurde der Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss zum Vorentwurf des Flächennutzungsplan und zum Vorentwurf der Änderung des B-Planes gefasst.
Die Planunterlagen werden vom 1.3.2011 bis 15.3.2011 in der Gemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt. Die Bürger sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden zur Stellungnahme aufgefordert.

Ergänzungssatzung »Am Sportplatz Wachau«

Für das Wohngebiet »Am Sportplatz« in Wachau besteht ein Bebauungsplan. Das angrenzende Grundstück wurdel durch Ergänzungssatzung integriert und somit eine Bebaung mit Wohnhäusern ermöglicht. Über die Hinweise und Anregungen wurde abgewogen und beraten. Danach wurde der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst.

Aufhebung B-Plan Dorfgemeinschaftsplatz Wachau

Der bestehende B-Plan für den Dorfgemeinschaftsplatz in Wachau wurde aufgehoben, da ein Bau des Dorfgemeinschaftsplatzes nicht mehr geplant ist.

Hauptsatzung und Geschäftsordnung - 2. Lesung und Beschlussfassung

Für die Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurden die noch offenen Punkte des überarbeitete Entwurfes nochmals diskutiert. Zu mehreren Punkten bestanden gegensätzliche Meinungen.

Vor allem über das Stimmrecht des alten Ortsvorstehers bei der Neuwahl des Ortsvorstehers bestanden Meinungsverschiedenheiten:
Von der Kommunalaufsicht sowie dem Sächsischen Ministerium des Inneren (SMI) in Auslegung der Gemeindeordnung wurde befunden, daß der Vorsteher des alten Ortschaftsrates Stimmrecht bei der Wahl des neuen Ortsvorstehers hat. Das löste verbreitet Verwunderung aus, da aus keinem Gremium eine derartige Praxis bekannt ist oder angewandt wird. Für die CDU war es jedoch von Vorteil, wenn dem alten Ortsvorstehern auch Stimmrecht gewährt wird und das wurde bei letzten Wahl in Wachau und Leppersdorf genau so praktiziert.
In Wachau wurde so aus einer Patt-Situation eine CDU-Mehrheit.
In Leppersdorf kam die CDU aus der Minderheit auf eine Pattsituation - dort wurde der Vorsteher schliesslich per Los gewählt.
In Seifersdorf und Lomnitz störte es niemanden - hier war die Stimmverteilung deutlich.

Heute nun wird diese eindeutige Vorgabe des SMI von der Verwaltung in Frage gestellt. Es wird eingeräumt, dass man aus der Gemeindeordnung auch unterschiedliche Rechtsauffassungen ableiten kann. Mehrheitlich wurde von den Räten entschieden, dass der alte Ortsvorsteher entsprechend der Vorgabe des SMI ein Stimmrechnt besitzt.
Die Geschäftsordnung und Hauptsatzung wurden mit den diskutierten Änderungen einstimmig beschlossen.

Änderung der Polizeiverordnung

Eine Änderung zur Polizeiverordnung wurde beschlossen, da die bisherige Fassung in einer Festlegung dem geltenden höherrangigen Recht widerspricht .
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Beschlüsse Technischer Ausschuss

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Beschlüsse Verwaltungs-Ausschuss

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Beschlüsse der Ortschaftsräte

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Beschlüsse des Jahres 2010
Beschlüsse des Jahres 2009
Beschlüsse des Jahres 2008