Wahl Gemeindewehrleiter

Durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Wachau wurde Herr Redmer als Gemeindewehrleiter gewählt. Der Gemeinderat stimmte dieser Wahl zu. Herzlichen Glückwunsch! Wir möchten Herrn Redmer für seine bisherige Arbeit als Gemeindewehrleiter danken und viel Kraft und Freude bei seiner Tätigkeit wünschen!

Ergänzungssatzung »Am Sportplatz Wachau«

Für das Wohngebiet »Am Sportplatz« in Wachau besteht ein Bebauungsplan. Das angrenzende Grundstück soll durch Ergänzungssatzung integriert und somit eine Bebaung mit Wohnhäusern ermöglicht werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Planverfahren zu

Aufhebung B-Plan Dorfgemeinschaftsplatz

Der bestehende B-Plan für den Dorfgemeinschaftsplatz in Wachau soll aufgehoben werden, da ein Bau nicht mehr geplant ist. Dieser Tagesordnungspunkt wurde zur nochmaligen Prüfung durch die Verwaltung verschoben.

Kanalbau Feldschlößchen - Nachtrag

Für die Baumaßnahme Kanalbau Feldschlößchen liegt ein Nachtrag vor, über den beraten wurde. Durch das Planungsbüro wurden die festgestellten Probleme erläutert. Der Nachtrag wurde bestätigt.

Sitzungstermine 2011

Für das Jahr 2011 wurden die Sitzungstermine für den Gemeinderat und die Ausschüsse beschlossen.

Hauptsatzung und Geschäftsordnung - 1. Lesung

Für die Hauptsatzung und Geschäftsordnung liegt jeweils ein Entwurf vor, über den nach Vorlage der Stellungnahmen der Fraktionen und Ortschaftsräte in 1. Lesung beraten wurde. Es wurde sehr ausführlich über die vorliegenden Änderungsvorschläge der Offenen Bürgerliste und Ortschaftsräte diskutiert und über jede Änderung einzeln abgestimmt. Die Mehrzahl der Vorschläge wurden fraktionsübergreifend mehrheitlich bestätigt. Durch die CDU-Fraktion wurden keine Änderungsvorschläge eingereicht. Auf der Grundlage der erfolgten Abstimmungen werden die Entwürfe nunmehr aktualisiert und in der 2. Lesung erneut beraten. Offene Fragen werden durch die Verwaltung geprüft.

Fäkaliensatzung

Für die Fäkaliensatzung liegt ein neuer Entwurf vor, der durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde.

Betreuungskosten Kindertageseinrichtungen

Nach dem Kreistagsbeschluss zu den Bedarfskriterien in Kindertageseinrichtungen wurde über die Zahlung der gemeindeeigenen Zuschüsse für diese Kinder beraten. Die Gemeinde wird die gemeindeeigenen Zuschüsse auch für die Kinder zahlen, wenn diese Kinder durch den Kreis keinen Zuschuss erhalten. Eine Bezahlung des Kreiszuschusses erfolgt nicht.

Doppikeinführung

In der Gemeinde Wachau wird ab 1.1.2011 das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen ( Doppik ) eingeführt.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Gemeinde Wachau liegt der Jahresabschluss 2009 vor. Dieser wurde durch die Gemeinderäte bestätigt.

Ergänzungssatzung »Am Sportplatz Wachau«

Für das Wohngebiet »Am Sportplatz« in Wachau besteht ein Bebauungsplan. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für Teile der Flurstücke 1002/6.

Vergabe von Leistungen

Der Gemeinderat Wachau beschließt die Vergabe von Zimmererarbeiten an die Firma Martin Eisold (Es gab kein weiteres Angebot) und die Vergabe von Kompensatiosmaßnahmen an die Firma Landschaftsbau Bohr aus Weißenberg.

Brandschutzkonzept Kita Wachau

Das neue Brandschutzkonzept für das Kinderhaus Wachau wird vorgestellt. Es ist mit rund 350T€ rund vier mal so teuer wie das vom letzten Jahr.

Schloßpark Wachau

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über den vorläufigen Abschluss der Aufräumarbeiten im Schlosspark Wachau. Die Wurzelstümpfe sollen vom Bauhof beräumt werden. Herr Hanitsch schlägt die Wiederanpflanzung auf feiwilliger Basis durch Bürger und Vereine vor.

Vorstellung Konzept Schloßpark Wachau

Für den Schloßpark Wachau wurde das Konzept nach den Sturmschäden überarbeitet. Das aktualisierte Konzept wurde nunmehr vorgestellt.

Einführung Doppik

Die Gemeinderäte wurden durch die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung über den aktuellen Stand der Einführung Doppik informiert. Die Doppik soll ab dem 01.01.2011 in der Gemeinde eingeführt werden.

Jahresabschluß 2009

Der Gemeinderat bestätigte die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2009 in das Jahr 2010 und den Jahresabschluss 2009.

Überprüfung auf MfS-Tätigkeit

Die Gemeinderäte werden auf eine MfS-Tätigkeit überprüft. Der Bürgermeister wurde beauftragt die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.

Vergabe von Leistungen

Nachfolgende Leistungen wurden ausgeschrieben und stehen zur Vergabe:

• Planungsleistungen Hochwasserschutz Wachau/Feldschlößchen n das Büro STW Ottendorf-Okrilla
• Planungsleistungen Schmutzwasserkanal Feldschlößchen, Bereich Grenzweg, Blumenweg, Hügelweg, Jägerweg an das Büro Schubert
• Ersatzpflanzungen im Schloßpark Seifersdorf und Freibad Wachau an die Baumschule Naumann

Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

Der Gemeinderat Herr von Maltzahn stellte aus persönlichen Gründen einen Antrag auf Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat und Ortschaftsrat. Darüberhinaus verlegte er seinen Hauptwohnsitz in eine andere Stadt. Der Nachrücker für Herrn von Maltzahn wurde Herr Rafelt der Offenen Bürgerliste durch den Bürgermeister als Gemeinderat vereidigt.

Außerplanmäßige Ausgaben

Für die Planungsleistungen zum Ausbau des Landwirtschaftweges »Zum Waldblick« sowie für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen in der Kita Wachau sind Leistungen zu vergeben, die im Haushaltsplan nicht enthalten sind. Die Planung für den Landwirtschaftsweg wurde an das Büro Schubert vergeben. Die Ausgaben für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes wurden grundsätzlich bestätigt. Auf dieser Grundlage können diese Leistungen ausgeschrieben werden.

Trinkwasserzweckverband Bischofswerda-Röderaue

Beim Zusammenschluss der Gemeinden zum Trinkwasserzweckverband Bischofswerda-Röderaue im Jahr 2006 wurden durch die Gemeinde Wachau Verluste eingebracht. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verfahrensweise bestehen entgegengesetzte Meinungen. Zur Klärung dieser Problematik wurde durch die Gemeinde eine Lösung bestätigt, die nunmehr auch durch die Verbandsversammlung bestätigt werden muß.

Sanierung Saal Schloß Seifersdorf

Für die Sanierung des Saales im Schloss Seifersdorf wurde ein Konzept erarbeitet, welches durch das Planungsbüro im Gemeinderat vorgestellt wurde. Die Umsetzung des 1. Bauabschnittes im Großen Saal soll im Oktober erfolgen und bis November abgeschlossen sein.

Vergabe von Leistungen

Nachfolgende Leistungen wurden ausgeschrieben und vergeben:

• Tischlerarbeiten Schloss Seifersdorf an die Fa. Richter, Pulsnitz
• Sanierung der Abwasseranlage im Bereich der Schwabstiftung an HEF Flottmann

Die Vergabe der Restleistungen zur Rodung des Wildwuchses im Park Wachau wurde zur Vorberatung in den technischen Ausschuss verwiesen.

Polizeiverordnung

Es wurden mehrere Änderungsanträge eingereicht bzw. in den Ausschüssen beraten. Über diese Anträge wurde beraten und die Polizeiverordnung mit Änderungen zum Entwurf beschlossen.

Vorbereitung Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Über die weitere Vorgehensweise zur Beratung und Beschlussfassung einer neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurde im Verwaltungsausschuss vorberaten und durch den Gemeinderat bestätigt.

Hochwasserschutz Leppersdorf

Im Rahmen des Vorentwurfs der Planung der S 177 wurden verschiedene Varianten zum Hochwasserschutz untersucht. Diese Varianten wurden durch das Planungsbüro vorgestellt. Der Gemeinderat schloß sich dem Vorschlag des Planungsbüros an und bestätigte die Vorzugsvariante 1b. Diese Variante sieht ein Rückhaltebecken sowohl am Faulen Floß als auch an der Kleinen Röder vor. Diese Variante wird in einer Stellungnahme der Gemeinde an das Straßenbauamt Meißen-Dresden aufgenommen. Die Realisierung dieser Hochwasserschutzmaßnahme erfolgt aber erst mit dem Bau der S 177. Deshalb wurde nochmals betont, dass die geplanten Maßnahmen in der Ortslage Leppersdorf nunmehr umgesetzt werden müssen.

Bauleitverfahren Gewerbegebiet Leppersdorf

Die Sachsenmilch AG plant Werkserweiterungen im Bereich der Flächen, die für den Bau des Ersatzbrennstoffkraftwerkes vorgesehen waren. Voraussetzung dafür sind die Änderung des Babauungsplanes, des Flächennutzungsplanes und ein Verfahren zur Waldumwandlung. Mit den erforderlichen Planungen soll das Büro Schubert durch die Gemeinde beauftragt werden. Die Kosten in Höhe von ca. 28 000 € soll die Gemeinde übernehmen.
Durch die Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste und Gesunden Zukunft wurde gefordert, dass die bestehenden textlichen Festlegungen, u.a. zur festgelegten Nutzung, unverändert für die Erweiterungsfläche übernommen werden. Dies wurde durch die CDU abgelehnt. Ein beantragter Verweis in die Ausschüsse zur Vorberatung wurde durch den Bürgermeister abgelehnt.
Durch die CDU wurden diese Beschlüsse mehrheitlich gefasst.

Grundstückskauf Wiese in Wachau

Die Gemeinde plant das Grundstück unterhalb des Sportplatzes n Wachau (bisherige Reitwiese des Vereins Wunderland) von Frau Großmann zu kaufen. Die Gemeinde plant eine Nutzung als Parkflächen für Sportfeste, Dorffeste und Fußballfans. Die Nutzung als Reitwiese wäre nicht mehr möglich.
Über die Eignung dieser feuchten Wiese als Parkplatz, über den wirklichen Bedarf einer Parkfläche sowie über Alternativen wurde diskutiert. Ein Antrag auf Vorberatung im Ortschaftsrat und im Ausschuss wurde durch den Bürgermeister abgelehnt.
Durch CDU wurde dieser Beschluss mehrheitlich gefasst.

Eigenmittelbereitstellung für Straßenausbau

Für die Ortsdurchfahrt Ottendorfer Str. in Lomnitz verteuert sich die gesamte Maßnahme und somit auch die Eigenanteile der Gemeinde. Weiterhin müssen durch die Gemeinde die Kosten für den Regenwasserkanal und das Brückenbauwerk Dammweg getragen werden.
Dieser Beschluss wurde einstimmig bestätigt.

Vergabe Bauleistungen Sportplatz Lomnitz

Für die Baumaßnahmen am Vereinshaus am Sportplatz Lomnitz wurden die Gewerke Dachdeckerarbeiten, Rohbauarbeiten und Zimmererarbeiten ausgeschrieben. In der Gemeinderatssitzung im Juni 2010 wurde der Bürgermeister ermächtigt, diese Leistungen im Rahmen der Kostenschätzung zu vergeben. Diese Vergabe erfolgte auch durch den Bürgermeister, obwohl bei den Zimmererarbeiten die Kostenschätzung um ca. 3500 € und bei den Rohbauarbeiten um ca. 22 000 € überschritten wurde und somit eine überplanmäßige Ausgabe darstellt. Damit verstieß der Bürgermeister gegen den Beschluss der Gemeinderäte.
Trotzdem wurde durch die CDU diese Vergabe mehrheitlich bestätigt.

Kita Seifersdorf

Beratung und Beschlussfassung zur Kita Seifersdorf auf der Grundlage der Ablehnung des Fördermittelantrages der Gemeinde. Grundlage hierfür ist eine Bedarfs- und Kapazitätsbetrachtung des Landratsamtes. Über einen Bau einer Kita in Seifersdorf soll gemäß Beschlussvorschlag frühestens im Jahr 2019 wieder beraten werden. Eine Finanzierung aus Eigenmitteln ohne Fördermittel wird abgelehnt.
Eine Vorberatung in dem Ausschuss wurde durch den Bürgermeister abgelehnt.
Durch die CDU wurde dieser Beschluss mehrheitlich gefasst.

Polizeiverordnung

Durch die CDU-Fraktion wurde ein Änderungsvorschlag eingereicht. Auf dieser Grundlage soll nun ohne Vorberatung in den Ausschüssen die Polizeiverordnung beschlossen werden. Nach Abstimmung wurde dieser Beschluss zur Vorberatung in den Ausschuss verwiesen.
Damit wurde die im Juni vereinbarte Verfahrensweise mehrheitlich bestätigt.

Überprüfung auf MfS-Tätigkeit

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll erneut über die Überprüfung der Gemeinderäte auf MfS-Tätigkeit beraten und beschlossen werden. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung zum gleichen Thema darf erst nach 6 Monaten erfolgen. Diese Frist wurde nicht eingehalten.
Deshalb wurde dieser Beschluss gestrichen.

Anschaffung PKW für Verwaltung

Für die Verwaltung wird ein zusätzlicher PKW Typ Skoda als Leasingfahrzeug angeschafft.

Grundstückstausch im Ortsteil Lomnitz

Im Bereich des Dorfbachs wurden aufgrund der Begradigung in den 70`er Jahren private Flurstücke in Anspruch genommen. Für den Tausch bzw. Kauf von Flurstücken wurde ein Preis festgelegt. Für die Gemeinde ergeben sich Kosten in Höhe von ca. 40 €.

Baumaßnahmen Kita Leppersdorf

Für Baumaßnahmen in der Kita Leppersdorf ( Schallschutzmaßnahmen, Erneuerung Zaunanlage) wurden Mittel in Höhe von insgesamt ca. 25 T€ aus der Rücklage freigegeben. Durch die Verwaltung werden diese Leistungen nun ausgeschrieben.

Beräumung Schlosspark Wachau und Seifersdorf

Für die Beräumung der Sturmschäden im Schlosspark Wachau und Seifersdorf liegen Angebote vor, über deren Vergabe beschlossen wurde. Der Schloßpark Seifersdorf wird durch die Firma Baumdienst Dresden für ca. 22 790 € und der Schloßpark Wachau durch die Firma Lunze für ca. 36 295 € beräumt. Über einen möglichen Verkauf von Brennholz entscheiden diese Firmen selbst. Interessierte Bürger müssen sich direkt an diese Firmen wenden.

Polizeiverordnung

Für die Gemeinde liegt der Entwurf einer neuen Polizeiverordnung vor. Dieser Entwurf wird nochmals in den Fraktionen und den Ausschüssen vorberaten. In der Gemeinderatsitzung im September soll über einen abgestimmten Entwurf beraten werden. Die bisherige Polizeiverordnung tritt nach 10-jähriger Gültigkeit außer Kraft.

Vergabe von Baum- und Heckenpflanzungen Kleindittmannsdorfer Straße

Nach der Sanierung der Kleindittmannsdorfer Straße sind die geforderten Ersatzbepflanzungen herzustellen. Diese Leistung ist Aufgabe der Gemeinde und wurde an die Firma Naumann aus Haselbachtal vergeben.

Vergabe Bauleistungen Sportplatz Lomnit

Durch den Gemeinderat wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Bauleistungen der Lose Rohbauarbeiten, Zimmerrerarbeiten sowie Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten im Rahmen der Kostenschätzung an den wirtschaftlichsten Bieter durchzuführen . Der Gemeinderat wird in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber informiert.

Reitwegekonzept der Gemeinde

Für die Gemeinde Wachau soll ein Reitwegekonzept erarbeitet werden. Dadurch soll das in den Nachbargemeinden bereits vorhandene Reitwegenetz ergänzt werden.

Kindertageseinrichtungen

Die Betriebskostenabrechnungen 2009 für die Kindertagesstätten wurden vorgestellt und bestätigt.
Die überplanmäßige Ausgabe in Lomnitz wird durch Restmittel in Wachau ausgeglichen.
Über die Verwendung der Rücklage für Baumaßnahmen in Leppersdorf wurde diskutiert und grundsätzlich bestätigt.
Für 2010 wurden die Elternbeiträge in unveränderter Höhe wie im Jahr 2009 bestätigt.

Wege und Straßen

Die Ergänzungssatzung für den Wiesenweg in Leppersdorf wurde mehrheitlich bestätigt.
Die Ortsstraßen »Am Mühlberg« und »Ernst-Thälmann-Straße« in Lomnitz wurden in Teilstücken zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg abgestuft.

Vereidigung des Bürgermeisters

Durch den 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Herr Künzelmann als Bürgermeister vereidigt. Die Mitglieder der Offenen Bürgerliste gratulieren Herrn Künzelmann recht herzlich. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.04.2010 hatte die Offene Bürgerliste als Erster gratuliert und einen Blumenstrauß überreicht.

Ordnungsgeld

Gegen den Gemeinderat Freiherr von Maltzahn wurde durch den Bürgermeister ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 € ausgesprochen und mit den Stimmen der CDU und des Bürgermeisters mehrheitlich beschlossen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Feststellung, dass Herr v. Maltzahn sich im öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung über eine vorhergehende nichtöffentliche Gemeinderatssitzung geäußert hat. Unsere Meinung dazu

Stellungnahme zum Vorentwurf S 177 - Ortsumfahrung Leppersdorf

Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange erhielt die Gemeinde die aktuellen Planunterlagen und wurde zur Stellungnahme aufgefordert. In einer Arbeitsgruppe wurden diese Unterlagen geprüft und diskutiert. Die vorbereitete Stellungnahme wurde mit den schriftlich eingereichten Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen der Offenen Bürgerliste durch den Gemeinderat beschlossen.

Informationsveranstaltung zur Planung S 177 - Ortsumfahrung Leppersdorf

Die Offene Bürgerliste und Gesunde Zukunft stellte den Antrag, dass zum gegenwärtigen Planungsstand eine Informationsveranstaltung in Leppersdorf durchgeführt wird. Diesem Antrag folgend wurde durch Herrn Künzelmann geplant, dass am 29.06.2010 um 20 Uhr in der Sporthalle Leppersdorf eine Informationsveranstaltung stattfindet. An dieser Veranstaltung werden der Ministerpräsident Herr Tillich und der Leiter des Straßenbauamtes Meissen Herr Wohsmann teilnehmen.

Beratung zur Prioritätenliste

Für die im Haushalt eingestellten Maßnahmen soll eine Prioritätenliste unter Beachtung der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde sowie des Standes der Fördermittelbescheide aufgestellt werden. Diese Prioritätenliste soll nunmehr in der Gemeinderatssitzung am 9.06.2010 vorberaten und in einer Sondergemeinderatssitzung am 23.06.2010 beschlossen werden. Somit wurde dem Antrag der Offenen Bürgerliste und Gesunden Zukunft entsprochen, dass die Beratung in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte erfolgen soll.

Vereinsunterstützung

Ein Vorschlag über die finanzielle Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde im Jahr 2010 wurde diskutiert und mehrheitlich beschlossen.

Kostenübernahme Führerscheinausbildung Feuerwehr

Für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden die Kosten für die Führerscheinausbildung übernommen. Die Vereinbarung zur Kostenübernahme wurde ergänzt. Es besteht nunmehr die Möglichkeit, dass auf Antrag des ausscheidenden Mitgliedes in Härtefällen über eine Kostenrückzahlung gesondert entschieden wird.

Sanierung und Erweiterung Vereinshaus Lomnitz

Für die Sanierung und Erweiterung des Vereinshauses Sportplatz Lomnitz wurden die weiteren Planungsleistungen vergeben an das Architekturbüro Schubert werden.

Vorstellung »Rundwanderweg Leppersdorf«

Durch Herrn Gumpp wurde ein teilweise bereits bestehender Rundwanderweg um das Werksgelände von Müllermilch vorgestellt. Dieser Wanderweg soll als geschlossener Rundweg hergestellt und beschildert werden. Damit reagierte das Unternehmen auf Kritik aus der Bevölkerung. Erfreulicherweise will sich das Unternehmen auch an den Kosten beteiligen. Dies ist ein positives Signal für die weitere Zusammenarbeit.

B-Plan Mühlberg in Lomnitz

Zur Zeit läuft ein Verfahren zur teilweisen Aufhebung des B-Planes Mühlberg in Lomnitz. Nunmehr muss aber festgestellt werden, dass fast alle freien Grundstücke in der Gesamtgemeinde Wachau bereits verkauft bzw. bebaut sind. Es fehlt an Grundstücken für Bürger, die nach Wachau ziehen wollen. Ursache ist die Tatsache, dass bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes durch das Regierungspräsidium massiv gefordert wurde, Reserveflächen zu minimieren. Es wurde kein Baubedarf prognostiziert. Dies sieht jetzt anders aus. Nunmehr ist die Gemeinde aufgerufen nach Flächen zu suchen, für die die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung geschaffen werden können. Deshalb wird dieser B-Plan nunmehr nicht aufgehoben.

Vergabe von Bauleistungen

Die Sanitär- und Heizungsarbeiten für die Sanierung Bürgerhaus Lomnitz wurden vergeben. Die Vergabe der Tischlerarbeiten für den Bauhof wurde verschoben, da nur ein Angebot vorlag und dieses ca. 50% über der Kostenschätzung des Architekten lag. Diese Leistung wird nochmals ausgeschrieben.

Sanierung und Erweiterung Vereinshaus Lomnitz

Die bisherigen Beschlüsse über die Sanierung und Erweiterung des Vereinshauses in Lomnitz wurden aufgehoben, da nunmehr vorab eine telefonische Fördermittelzusage vorliegt. Diese Maßnahme wurde nunmehr nochmals unter Verwendung der angekündigten Fördermittel beschlossen. Durch die Fördermittel verringert sich die notwendige über planmäßige Ausgabe.

Vorplanung Neubau S 177 im Bereich Leppersdorf

Die Gemeinde wurde aufgefordert eine Stellungnahme zum derzeitigen Stand der Vorplanung Neubau S 177 Ortsumfahrung Leppersdorf abzugeben. Eine Verlängerung des angegebenen Abgabetermins 5.5.2010 wird durch die Gemeinde beantragt. Durch eine Arbeitsgruppe werden die Unterlagen gesichtet und eine Stellungnahme vorbereitet. Diese Stellungnahme soll dann im Mai durch den GR beschlossen werden.

Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Gemeinderat - Nachnominierung

Durch den Gemeinderat wurde erneut über das Ausscheiden des gewählten Gemeinderates S. Mager aus einem wichtigen Grund beraten. Es lag eine schriftliche Erklärung vor, dass er aus beruflichen Gründen über mehrere Monate auswärts tätig ist und danach ebenfalls durch seine berufliche Tätigkeit bedingt die Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen nicht sichern kann. Mehrheitlich wurde der Antrag bestätigt.

Als Nachrücker der CDU wurde Herr Thamsen verpflichtet.

Vorstellung Aktion »Fit im Alter«

Durch Frau Petzold wurde die Aktion »Fit im Alter« vorgestellt.

Überprüfung auf MfS-Tätigkeit

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen die Gemeinderäte auf eine MfS-Tätigkeit überprüft werden. Dies ist für Gemeinderäte gesetzlich nicht vorgeschrieben und bedarf deshalb eines Beschlusses durch den Gemeinderat.
Durch Herrn Redmer der CDU wurde erklärt, dass eine solche Überprüfung im Interesse der Wähler erfolgt, die das Recht haben zu wissen, ob die gewählten Gemeinderäte im Auftrag des MfS tätig waren.
Durch die übrigen Gemeinderäte wurde darauf hingewiesen, dass die geplante Auswertung eine Information an die Wähler nicht zuläßt.
Dieser Beschluss wurde abgelehnt, da er keine Mehrheit fand.
Leserbrief Monika Zimmermann   Standpunkt der Bürgerliste

Eigenbetrieb Abwasser

Durch den Gemeinderat wurde der Grundsatzbeschluss über die Behandlung von Zuschüssen für den Eigenbetrieb Abwasser bestätigt.

DSL in Lomnitz und Leppersdorf

Für die Umsetzung der Voraussetzungen für die DSL-Anschlüsse in Lomnitz und Leppersdorf sind überplanmäßige Ausgaben erforderlich. Diese Maßnahmen wurden bestätigt. Die Streichung anderer Maßnahmen aus dem Haushalt wird nochmals in der Haushaltsberatung diskutiert.

Sanierung Schloss Seifersdorf

Die Planungsleistungen für den 1. Bauabschnitt der Sanierung des Schlosses Seifersdorf wurden an das Planungsbüro Schubert vergeben.

Dachsanierung Sportplatz Lomnitz

Für die erforderliche Dachsanierung der Gebäude auf dem Sportplatz Lomnitz sind überplanmäßige Ausgaben erforderlich, da die beantragten Fördermittel nicht zugesagt wurden. Dafür sollen andere Maßnahmen aus dem Haushaltsplan gestrichen werden. Der Gemeinderat hat grundsätzlich dieser Maßnahme zugestimmt.

Ortspartnerschaft

Zwischen der Stadt Ilowa und der Gemeinde Wachau soll eine Ortspartnerschaft begründet werden. Grundsätzlich wurde dies bestätigt. Konkrete Informationen und Inhalte der Partnerschaft werden in der nächsten Zeit diskutiert.

Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasser

Für den Eigenbetrieb Abwasser der Gemeinde Wachau liegen die Jahresabschlüsse für die Jahre 2007 und 2008 sowie die Prüfberichte der Wirtschaftsprüferin vor. Diese Jahresabschlüsse müssen durch den Gemeinderat festgestellt und bestätigt werden.a
Positiv ist zu vermerken, dass in beiden Jahren ein Gewinn erwirtschaftet wurde, der jeweils zur Tilgung der Bilanzverluste aus den Vorjahren verwendet wird.

Erneuerung Abwasseranlage Schwabstiftung

Die Sammelkanalisation im Bereich der Schwabstiftung befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Über diese Abwasseranlage wird der gesamte Bereich Feldschlößchen der Gemeinde Wachau entsorgt und verbindet Feldschlößchen mit dem Klärwerk Radeberg. Als erster Schritt sollen nunmehr die Planungsleistungen vergeben werden.

Vergabe Bauleistungen Bürgerhaus Lomnitz

Im Rahmen der energetischen Sanierung des Bürgerhauses Lomnitz wurden Bauleistungen ausgeschrieben. Für diese Leistungen liegen Fördermittelzusagen vor. Die Ausschreibungsergebnisse für die Dachdeckerarbeiten und Dämmarbeiten, das Wärmedämmverbundsystem für die Außenfassade sowie und für Baunebenleistungen liegen vor und können vergeben werden.

Arbeitsstand Doppik

In der Gemeinde Wachau wird das Doppik eingeführt. Über den Arbeitsstand der umfangreichen Maßnahmen und Vorbereitungen wurde der Gemeinderat informiert.

Haushaltssatzung 2010

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 wurde einstimmig beschlossen. Im Rahmen der Beschlussfassung wurde über Einwände zum Entwurf, Änderungen zum ausgelegten Entwurf, den Hebesatz für die Gewerbesteuer sowie den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserentsorgung beraten und abgestimmt.

Ergänzungssatzung

Für den Bereich »Am Schafsteich« in Wachau wird eine Ergänzungssatzung erarbeitet. Durch diese Ergänzungssatzung wird die Voraussetzung für eine Bebauung dieser Flächen geschaffen.

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