Beratungen und Beschlüsse Gemeinderat Wachau 2009

Gemeinderatssitzung am 16.12.2009 - Beschlüsse

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates vom 12.11.2009

Alle Beschlüsse dieser Sitzung wurden aufgehoben. Danach wurden alle gefassten Beschlüsse neu beraten und beschlossen.

Verpflichtung der Gemeinderäte

Die Gemeinderäte S. Mager (CDU) und D. Jahn (Offene Bürgerliste) wurden durch den Bürgermeister verpflichtet und unterzeichneten die Verpflichtungserklärung.
Durch S. Mager (CDU) wurde erklärt, dass er aus beruflichen Gründen sein Mandat als Gemeinderat nicht annehmen kann. Mehrheitlich wurde diesem Antrag durch die Gemeinderäte nicht entsprochen, so dass Herr Mager sein Mandat antritt.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Durch die Offene Bürgerliste wurden Herr Cyriax (CDU) als 1. Stellvertreter und Herr Israel (Offene Bürgerliste) als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters zur Wahl vorgeschlagen. Die Wahl konnte öffentlich erfolgen, da kein Gemeinderat eine geheime Wahl der Stellvertreter forderte. In der öffentlichen Wahl wurden beide Stellvertreter einstimmig gewählt. Die in der letzten Sitzung vorgenommenen Erklärungen zum Abstimmverhalten wurden damit von allen Fraktionen eingehalten. Das setzt ein deutliches positives Signal für die weitere Artbeit des Rates.

Neuwahl Ortschaftsrat Leppersdorf

Der Gemeindewahlausschuss muss neu gewählt werden. Deshalb muss die Neuwahl des Ortschaftsrates auf den 28. März verschoben werden. Die personelle Besetzung des Gemeindewahlausschusses wurde in der Sitzung nochmals geändert und abgestimmt. Die vorgeschlagenen Mitglieder wurden mehrheitlich gewählt.

Nutzungskonzept Schloss Seifersdorf

Durch das Planungsbüro Schubert wurde ein Nutzungskonzept für das Schloss Seifersdorf vorgestellt. Dieses Konzept wurde in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Ortschaftsrat, dem Förderverein und allen weiteren möglichen Nutzern des Schlosses erarbeitet. Neben der Nutzung wurden auch die überschlägigen Kosten für deren Umsetzung aufgezeigt. Entstanden ist ein interessantes, aussagefähiges und tragfähiges Konzept. Auf diesem Konzept kann bei der weiteren Diskussion und Planung durch eine noch zu bildende Arbeitsgruppe aufgebaut werden. Seitens der Anwesenden gab es ein einstimmiges Lob für die geleistete Arbeit und das vorliegende Ergebniss.

Vereinbarung Wunderland e.V.

Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein Wunderland e.V zur Übertragung und Verwendung der geplanten Vereinsunterstützung wurde überarbeitet und im Verwaltungsausschuss vorberaten. Nunmehr wurde durch die Gemeinderäte dieser Vereinbarung und finanziellen Unterstützung mehrheitlich zugestimmt.

Breitbandversorgung in Lomnitz

Für die Realisierung der Breitbandversorgung in Lomnitz werden die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 5-8 ausgeschrieben.

Homepage der Gemeinde

Auf Anfrage der IG Gesunde Zukunft wurde darüber beraten, ob die Homepage der IG mit der Hompage der Gemeinde verlinkt wird. Alle übrigen Vereine in der Gemeinde wird das Recht zugestanden, sich mit der Hompage der Gemeinde zu verlinken. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sollte dieses Recht auch der IG Gesunde Zukunft zugestanden werden. Durch die Gemeinderäte wurde dies aber mehrheitlich abgelehnt.

Straßenerfassung und Bewertung - Doppik

Für das Doppik müssen nunmehr auch die Straßen erfasst und bewertet werden. Diese Leistung wird an das Ing.-Büro Meier vergeben.
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Gemeinderatssitzung am 12.11.2009 - Beschlüsse

Kommunalwahl 2009 - Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

Die Gemeinderäte wurden verpflichtet. Der gewählte Gemeinderat S. Mager nahm sein Mandat nicht an. Dafür wurde Herr Thamsen als Nachrücker verpflichtet. Herr Cyriax wurde als 1. stellvertretender Bürgermeister und Herr Israel als 2. stellvertretender Bürgermeister durch die Gemeinderäte gewählt. Die Besetzung der Ausschüsse und die Sitzungstermine wurden gemäß der Beschlussvorlagen bestätigt.

Neuwahl Ortschaftsrat Leppersdorf

Die Neuwahl des Ortschaftsrates wurde für den 28. Februar 2010 beschlossen.

Sportstättenleitplanung

Der Entwurf der Sportstättenleitplanung liegt vor und wurde in den Ausschüssen bereits vorberaten. Mit einer kleinen Änderung bezüglich der Bolzplätze wurde diese bestätigt.

Vereinbarung Wunderland e.

Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein Wunderland e.V zur Übertragung und Verwendung der geplanten Vereinsunterstützung liegt vor. Diese Vereinsunterstützung wurde als Eigenanteil der Gemeinde bei Berücksichtigung dieser Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpaketes II bereits in den Haushalt 2009 aufgenommen.
Auf Antrag des Herrn Redmer wurde dieser Tagesordnungspunkt in den Verwaltungsausschuss zur nochmaligen Vorberatung verwiesen.
Nunmehr wurde durch Herrn Redmer die Meinung vertreten, dass erst durch Beschluss einer Satzung die finanzielle Unterstützung von Vereinen geregelt werden müsste.

Fußwegbau Seifersdorf

Der Bürgermeister wurde durch den Gemeinderat zur Vergabe dieser Bauleistungen ermächtigt. Der Gemeinderat wurde nunmehr über das Vergabeergebniss informiert.

Gemeinderatssitzung am 14.10.2009 - Beschlüsse

Übertragung Haushaltsreste aus dem Jahr 2008

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 liegt vor. Die Übertragung der Haushaltsreste 2008 in das Jahr 2009 sowie zur Feststellung der Haushaltsrechnung 2008 wurden bestätigt.

Schließung der Ortsämter

Der Bürgermeister informierte in der letzten Gemeindratssitzung auf Anfrage, das er keine Sprechstunden mehr in den Ortsämtern durchführt und diese geschlossen hat. Teilweise wurden bereits die Schilder entfernt. Der Gemeinderat bestätigte die Schließung der Ortsämter mit der Festlegung, dass Bürger, die die Verwaltung in Wachau nicht aufsuchen können, bei der Erledigung von Behördergängen unterstützt werden. Diese Information ist dauerhaft an den Ortsämtern auszuhängen.

Vereinbarung Gemeinde mit Wunderland e.V.

Die Gemeinde hatte im Haushalt 2009 den Eigenanteil der Gemeinde für den Ausbau der Reithalle des Wunderland e.V. im Rahmen des Konjunkturpaketes II eingeplant. Diese Maßnahme wird durch das Konjunkturpaket II aber nicht gefördert und soll nunmehr durch den Verein selbst realisiert werden. Diese Beratung und Entscheidung wurde vertagt.

Ausbau Straße Siedlung Seifersdorf

Die Straße Siedlung in Seifersdorf soll in Verbindung mit der Lomnitzer Straße ausgebaut werden. Eine Förderung erfolgt nur, wenn diese Straße als Durchgangsstraße ausgewiesen wird. Die Anwohner haben sich dafür ausgesprochen, dass die Straße als Anliegerstraße beschränkt wird. Durch den Gemeinderat wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Straße mit Fördermitteln grundhaft ausgebaut wird. Es wird keine Einschränkung der Straße als Anliegerstraße vorgenommen. Es wurde vorgeschlagen, dass durch die Anordnung von Schikanen und Parkplätzen eine Verkehrsberuhigung erreicht wird.
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Gemeinderatssitzung am 16.09.2009 - Beschlüsse

Jahresabschluss 2006 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung wurde durch den Gemeinderat bestätigt. Über den Lagebericht des Bürgermeisters und den Prüfbericht über die örtliche Prüfung wurde informiert.

Dezentrale Abwasserentsorgung

Für Grundstücke, deren Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu vertreten ist, kann die Gemeinde einer dezentralen Entsorgung über Kleinkläranlagen zustimmen. Diese Grundstücke werden in einer Übersicht zusammengefasst und die Beschlussfassung vom 8.4.09 ergänzt.

Baumerfassung im Rahmen des Doppik

Im Rahmen des Doppik ist eine Baumersterfassung und nachfolgende Regelkontrolle erforderlich. Diese Leistung wurde an den günstigsten Bieter Firma Archikart Software AG vergeben.

Entsorgungsstation für Abwasser für Wohnmobile

Auf dem Abstellplatz für Wohnmobile der Fa. Sperling auf der Dreieckswiese in Feldschlößchen soll eine Entsorgungsstation für Wohnmobile aufgestellt werden. Diese soll an die Abwasserentsorgung angeschlossen werden. Weiterhin wurde über einen Entwurf des Pachtvertrages zwischen der Gemeinde und der Fa. Sperling diskutiert. Zwischenzeitlich liegt eine Stellungnahme des AZV Obere Röder vor. Dieser Beschlusvorschlag wurde zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Planung und grundhafter Ausbau Straße »Siedlung« in Seifersdorf

Für den grundhaften Ausbau der Straße »Siedlung« in Seifersdorf wurden die Planungsleistungen an STW und die Bauleistungen als Nachtragsleistung an die Fa. HEF Flottmann vergeben. Dies ist eine zusätzliche Leistung zu den zur Zeit laufenden Arbeiten auf der Lomnitzer Straße. Die Finanzierung erfolgt aus Einsparungen bei der Vergabe der Leistung und aus Einsparungen beim BV Sportheim Lomnitz durch ausgereichte Fördermittel.

Sozialgebäude Bauhof Wachau

Die im Ergebniss der Ausschreibung geplante Vergabe des Neubaus Sozialgebäude aus Containern für den Bauhof durch die Fa. Beutelhauser wird zu einem Rechtsstreit führen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die Gemeinde keinen Rechtsstreit mit der Firma Beutelhauser führt, da in diesem Fall der Ausbau bzw. die Einrichtung von Sozialräumen für die Bauhofmitarbeiter auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden müsste. Im Interesse der Mitarbeiter des Bauhofs wird nun mit dem bereits beschlossenen Ausbau der Sozialräume im Altbau begonnen.

Sanierung Fußweg in der Ortslage Seifersdorf

Der Gemeinderat beschloss in der Ortslage Seifersdorf die Fußwege an der S 177 zu sanieren. Die Finanzierung erfolgt durch Mehreinnahmen durch Zinsen aus Geldanlagen.
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Gemeinderatssitzung am 24.08.2009 - Beschlüsse

Diese Gemeinderatssitzung wurde 1mal verschoben und sollte unrsprünglich am 12.08.2009 stattfinden. Weitere Informationen ...

Erweiterung Grundschule Leppersdorf

Für die Erweiterung der Grundschule Leppersdorf um drei Fachkabinette, Lehrerzimmer und Nebenräume wurden durch das Büro Schubert drei Varianten erarbeitet. Durch die Ortschaftsräte und die Mitarbeiter der Grundschule wurde die Variante 1 empfohlen. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung und beschloss diese Variante einstimmig.

Landwirtschaftsweg in Leppersdorf

Für den Bau des Landwirtschaftsweges in Leppersdorf entstehen überplanmäßige Ausgaben. Diese resultieren aus einer veränderten Ausführung des Weges. Diese Mehrausgabe soll durch Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt und durch höhere Zuwendungen finanziert werden.

Festlegung Planungsvariante Kita Seifersdorf

Der Ortschaftsrat hatte in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig beschlossen, dass der Gemeinderat nochmals den Standort Treuer Hund prüft. Alternativ wurde am Standort Alte Schule die Planungsvariante 2b empfohlen. Zum Standort Treuer Hund wurde durch den Bürgermeister festgestellt, dass der Gemeinderat durch Beschluss diesen Standort bereits abgelehnt hatte. Die Abstimmung zur Variante 2b ergab 5 x Ja, 5 x Nein und 5 x Enthaltung. Somit konnte keine Mehrheit im Gemeinderat erreicht werden. Die Abstimmung zur Variante 1b ergab durch die Stimmen der CDU eine Mehrheit mit 7 x Ja, 5 x Nein und drei Enthaltungen.
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Sanierung Sozialtrakt Waldsportplatz Lomnitz

Für die Sanierung des Daches entstehen überplanmäßige Ausgaben, die durch Mehreinnahmen durch Zuwendungen ausgeglichen werden.

Beendigung Haushaltskonsolidierung

Laut Feststellung der Kämmerei liegen die Gründe für ein Haushaltssicherungskonzept / Haushaltskonsolidierung nicht mehr vor.

Kauf Siloanlage Seifersdorf-Lomnitz

ls Ersatz für den Lagerplatz in Wachau soll für den Bauhof die Siloanlage gekauft werden. Auf diesem Grundstück sollen Bauschutt und Schüttgüter sowie zu kompostierende Laubmassen gelagert werden. Leider hat sich der Preis seit Dezember 2008 um 5 T€ erhöht. Der Kauf der Siloanlage wurde nach kontraverser Diskussion mehrheitlich beschlossen.

Kauf Feuerlöschfahrzeug

Auf der Grundlage einer Ausschreibung wurde der Kauf von drei Stück Feuerlöschfahrzeugen beschlossen. Die Finanzierung erfolgt durch Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II und Eigenmitteln der Gemeinde. Für das Volksheim wurde ein neuer Mieter gefunden. Über den vorbereiteten Entwurf des Mietvertrages soll beraten werden.
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Gemeinderatssitzung am 02.07.2009 - Beschlüsse

Unterstützung Schulanfänger

Im Haushalt der Gemeinde wurde für das Jahr 2009 ein Betrag in Höhe von 50 € pro Schulanfänger als Unterstützung eingeplant. Dieser Betrag wird über die Grundschulen zur Finanzierung der benötigten Bücher und Arbeitsmittel den Kindern bereitgestellt. Auf Grund der Haushaltssperre muss dies aber über eine zusätzliche Einnahme aus der Konzessionsabgabe erfolgen.
Diese finanzielle Unterstützung für die Schulanfänger wurde bestätigt.

Sanierung Schloss Seifersdorf

Durch den Gemeinderat Herrn Kötzing wird der Antrag eingereicht, dass die Sanierungsarbeiten im Schloss generell erst nach Vorlage eines tragfähigen Nutzungskonzeptes erfolgen dürfen. Dies würde auch die Malerarbeiten im großen Saal betreffen.

Der vorliegende Beschluss wurde durch den Bürgermeister inhaltlich ergänzt. Durch das Planungsbüro Schubert wird die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes und die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes planerisch unterstützt. Erst nach Vorlage entsprechender Ergebnisse soll über die malerische Instandsetzung des Saales beraten werden.

Dachnutzung Bauhof Wachau

Auf der Dachfläche der neuen Halle für den Bauhof möchte die Firma Metallbau Grahl eine Photovoltaikanlage installieren. Alle Kosten werden durch die Firma übernommen. Entsprechend dem Gestattungsvertrages erhält die Gemeinde ein Nutzungsentgelt.
Diese Maßnahme wurde durch den Gemeinderat bestätigt.

Vergabe von Bauleistungen

Für nachfolgende Baumaßnahmen wurden Bauleistungen ausgeschrieben und an nachfolgende Firmen vergeben:
  • Fliesenarbeiten Mehrzweckgebäude Kita Wachau an die Fa. Behnisch aus Pulsnitz
  • Dachdeckerarbeiten Kita Wachau an die Fa. Schneider aus Wachau
  • Putzarbeiten Kita Wachau an die Fa. Schneider aus Wachau
  • Bauhauptleistungen Kita Wachau an die Fa. Silze aus Wallroda

Landwirtschaftsweg in Leppersdorf

Der Landwirtschaftsweg in Leppersdorf wird ausgebaut. Nach der Förderrichtlinie darf dieser Weg nicht voll asphaltiert werden. Im Mittelbereich müssen Schwerlastbetonwabensteine verlegt werden. Weiterhin muss der Einmündungsbereich zu den Kreisstraßen grundhaft ausgebaut werden. Diese Maßnahmen führen zu Mehrausgaben in Höhe von 5.847,57 €. Der Bürgermeister musste hierzu eine Eilentscheidung treffen, die der Gemeinderat nachträglich zu bestätigte. Weiterhin wurde der Bürgermeister ermächtigt, nach Vorlage der Fördermittelzusage in der Sommerpause des Gemeinderates sofort die Leistungen für die Tiefbauarbeiten entsprechend dem Vergabevorschlag des Planungsbüros zu vergeben.

Sozialgebäude Bauhof Wachau

Entsprechend der bisherigen Planung sollten für den Bauhof mehrere Container als Aufenthalts- und Sozialräume auf dem Bauhof aufgestellt werden. Obwohl diese Leistung ausgeschrieben und vergeben wurde, gibt es nunmehr finanzielle Probleme mit der Firma, die den Zuschlag erhielt. Die Klärung dieser Probleme wird auf einen Rechtsstreit hinauslaufen. Ein Zeitpunkt der Klärung ist unklar. Deshalb wurde nochmals die Variante geprüft, die Sozialräume in dem vorhandenen Altbau einzurichten. Für den Umbau wurde durch das Büro Kempe eine erste Konzeptlösung mit Kostenschätzung vorgelegt. Über dieses konzept wird im Technischen Ausschuss weiter beraten.
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Gemeinderatssitzung am 10.06.2009 - Beschlüsse

Vorstellung Planungskonzept Kita Seifersdorf

Durch das Architekturbüro Schaufel wurde ein Planungskonzept für die Kita Seifersdorf am Standort »Alte Schule« erarbeitet. Dieses Konzept wurde den Gemeinderäten vorgestellt. In dem Konzept werden mehrere Varianten für den Bau bzw. die Einrichtung einer Kita am Standort »Alte Schule« dargestellt und miteinander verglichen. Folgende Varianten werden vorgestellt:
  1. der Umbau der alten Schule mit den Gruppenräumen im Erd- und Obergeschoss und mit einem Funktionsanbau,
  2. der Anbau der Gruppenräume und Funktionsräume als Neubau sowie Nebenräume und Büroräume in der alten Schule im Erd- und Obergeschoss,
  3. der Neubau einer kompletten Kita im Grünflächenbereich und der Abriß der vorhandenen Schule oder die Nutzung der Schule als Wohnhaus
Über die Konzepte wurde diskutiert. Es wurde beschlossen, dass der Ortschaftsrat Seifersdorf zu diesen Planungskonzepten Stellung nimmt und erst danach im Gemeinderat entschieden wird.

Kauf eines Rasentraktors

Für den Bauhof wurde der Kauf eines Rasentraktors beschlossen. Dieser soll sowohl für den Winterdienst auf den Fußwegen als auch für die Rasenpflege eingesetzt werden. Mit diesem Traktor wird ein Gerät, das ca. 24 Jahre alt ist, ersetzt. Dies ist zu begrüßen, da dadurch unser Bauhof effektiver arbeiten kann.

Baumaßnahmen Lomnitzer Str. und Wegebau in Lomnitz

Der Bürgermeister wurde ermächtigt , die Tiefbaumaßnahmen zum Bau der Lomnitzer Str. und zum Wegebau in Lomnitz entsprechend dem Vergabevorschlag des Planungsbüros zu vergeben. Durch die späte Bewilligung der Fördermittel und Fristsetzung zur Abrechnung dieser Maßnahmen ist eine kurzfristige Vergabe in der Sommerpause des Gemeinderates erforderlich.

Betriebskostenabrechnung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Kitas

Für die Kitas der Gemeinde wird die Betriebskostenabrechnung 2008 vorgelegt und auf dieser Grundlage die Elternbeiträge ab dem 1.8.2009 festgesetzt. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Elternbeiträge unverändert bestehen bleiben. Dies wurde durch den Gemeinderat bestätigt.

Nutzung Obergeschosse im Schloss Seifersdorf

Auf Grund des vorliegenden Brandschutzkonzeptes zum Schloss Seifersdorf ist eine Nutzung der oberen Geschosse nicht zulässig. Durch den Gemeinderat wurde bestätigt, dass trotzdem organisierte Führungen bis 10 Personen durchgeführt werden dürfen.

Hauptsatzung der Gemeinde

Durch das Hauptamt wurde in der letzten gemeinsamen Ausschusssitzung ein 1.Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde vorgestellt und nur andiskutiert. Es wurde parteiübergreifend einstimmig festgestellt, dass dieser Entwurf bis Ende Juni in den Fraktionen diskutiert werden soll und Änderungsvorschläge eingereicht werden können. Weiterhin müssen die Ortschaftsräte in die Diskussion einbezogen werden. Unter dem Gesichtspunkt der Wahl am 7.6.09 wurde ebenfalls festgelegt, dass die Beschlussfassung durch den neuen Gemeinderat erfolgen soll. Mit dieser Vorgehensweise wird gesichert, dass sowohl die Erfahrungen der bisherigen Gemeinderäte einfließen und gleichzeitig der neue Gemeinderat nicht übergangen wird. Durch den Bürgermeister wurde im Gegensatz dazu eine Beschlussvorlage vorbereitet. Durch die CDU-Fraktion wurde ein geänderter Entwurf eingereicht. Seitens der Offenen Bürgerliste wurden ebenfalls Änderungsvorschläge eingereicht. In einigen Punkten stimmten diese Änderungsvorschläge mit dem Entwurf der CDU überein. In den wichtigen Punkten, die eine wesentliche Verschiebung der Entscheidungsbefugnisse zugunsten des Bürgermeisters betreffen, wurde heftig, kontravers und teilweise unsachlich diskutiert. Auf Antrag der Offenen Bürgerliste wurde über die Verschiebung dieser Beschlussfassung abgestimmt. Die CDU stimmt dagegen. Danach wurde über den Entwurf der CDU abgestimmt. Sieben CDU-GR stimmten dafür und fünf GR dagegen bei vier Enthaltungen. Gemäß SächsGemO 4 (2) muss eine Hauptsatzung aber mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates beschlossen werden. Somit wären 9 Ja-Stimmen erforderlich gewesen und nicht sieben Ja-Stimmen. Nunmehr wird geprüft, wie das Abstimmungs-Ergebniss dieses Beschlusses zu werten ist! Weitere Informationen ...

Siegelordnung der Gemeinde Wachau

Die Siegelordnung der Gemeinde wurde erarbeitet und wurde besträtigt.

Vergabe von Bauleistungen

Für nachfolgende Baumaßnahmen wurden Bauleistungen ausgeschrieben.
  • Trockenbauarbeiten Mehrzweckgebäude Kita Wachau
Die Bauleistungen wurde an die Firma Nostitz & Partner aus Großpostwitz als Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben.
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Gemeinsame Sitzung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschuss am 26.05.2009 - Beschlüsse

Beschleunigung von Vergabeverfahren

Die Sächsische Staatsregierung wurde eine Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung von Vergabeverfahren im kommunalen Bereich erlassen. Die Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift ermöglicht die Vergabeverfahren zu beschleunigen und durch eine beschränkte Ausschreibung vorrangig ortsansässige Unternehmen an Aussschreibungen zu beteiligen. Der Gemeinderat beschloss, dass dieses Verfahren in Wachau angewendet wird.

Kooperationsvertrag mit der Telekom zum DSL-Ausbau in Leppersdorf

Zwischen der Gemeinde und der Telekom wird ein Kooperationsvertrag zum Ausbau des DSL-Netzes in Leppersdorf unterzeichnet. Die Gemeinde verpflichtet sich in diesem Vertrag zur Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 10.200,- € und zur Übernahme bzw. Finanzierung von Baumaßnahmen in Leppersdorf. Die Realisierung der Maßnahme soll innerhalb eines Jahres erfolgen. Weitere Informationen ...

Vergabe von Bauleistungen

Für nachfolgende Baumaßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Grundschule Wachau wurden Bauleistungen ausgeschrieben.
  • Tischlerarbeiten
  • Trockenbauarbeiten
Die Bauleistungen wurden jeweils an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben. Die Tischlerarbeiten wurden an die Firma Berger aus Burkau und die Trockenbauarbeiten an die Firma Müller aus Laußnitz vergeben.

Plakatierung in Wachau zur Kommunalwahl

Durch die Verwaltung wurden die Gemeinderäte über die aktuelle Situation der Plakatierung in Wachau anläßlich der Kommunalwahl informiert. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit der Mehrheit der CDU beschlossen, dass sechs doppelseitige Plakate pro Ortsteil durch jede Liste / Wahlvorschlag aufgehangen werden dürfen. Diese Plakate müssen mindestens 2,30 m über dem Geländeniveau befestigt werden. Durch das Ordnungsamt der Gemeinde wurde festgestellt, dass sowohl die Anzahl als auch die Anbringung der Plakate nicht den Festlegungen entspricht. Weitere Informationen ...
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Gemeinderatssitzung am 13.05.2009 - Tagesordnung

Aufhebung des Aufstellungsverfahrens für die Änderung des Flächennutzungsplanes

Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum KWL Leppersdorf wurde aufgehoben. Nunmehr soll über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses über die Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit dem Bau des EBKW Leppersdorf beraten werden.

Verkaufsoffene Sonntage 2009

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, verkaufsoffene Sonntage festzulegen. Nach Abstimmung mit den betroffenen Händlern sollen diese für 2009 festgelegt werden.

Ausbau Landwirtschaftsweg Leppersdorf

Für den Bau dieses Weges ist der Kauf von Flächen erforderlich. Da diese sich teilweise geändert haben, wird dazu erneut beraten.

Schloss Seifersdorf

Auf Grundlage des vorliegenden Brandschutzkonzeptes wird darüber beraten, ob die vor allem zum Tag des offenen Schlosses durchgeführten Führungen auch weiterhin zugelassen werden. Eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 10 Personen wird als Kompromissvorschlag beraten.

Eigenbetrieb Abwasser

Für den Eigenbetrieb Abwasser wird über die Beauftragung einer Nachkalkulation der Jahre 2003 bis 2008 sowie einer Vorauskalkulation für 2009 bis 2013 beraten.

Vereinsunterstützung 2009

Über die Vereinsunterstützung der Gemeinde durch finanzielle Zuwendungen liegt ein Entwurf vor, der beschlossen werden soll.

Vergabe von Bauleistungen

Für nachfolgende Baumaßnahmen wurden Bauleistungen vergeben:
  • Elektroarbeiten, Haustechnik, Lüftungsanlage und Putzarbeiten für das Mehrzweckgebäude Kita Wachau
  • Elektroarbeiten für die Grundschule Wachau
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Sondergemeinderatssitzung am 29.04.2009 - Tagesordnung

Aufhebung vorhabenbezogener Bebauungsplan KWL Leppersdorf

Es ist geplant, dass auf Antrag des Unternehmens Müller Milch der vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum KWL Leppersdorf aufgehoben wird.

Ausgleichspflanzungen

Der derzeitige Stand der Planungen für die Ausgleichspflanzungen Kleindittmannsdorfer Straße wird vorgestellt. Diese Ausgleichspflanzungen sind im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen und den erforderlichen Baumfällungen an dieser Straße erforderlich.

Haushaltslage

Durch die Verwaltung wird über künftige Haushaltslage informiert und die Situation dargestellt.

Vereinsunterstützung 2009

Die Vereine der Gemeinde erhielten in den vergangenen Jahren jeweils eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde. Über die Höhe dieser Unterstützung und die Festlegung, welche Vereine eine Unterstützung erhalten, wird beraten.

Vergabe von Bauleistungen

Für nachfolgende Baumaßnahmen wurden Bauleistungen ausgeschrieben:
  • Tischlerarbeiten für das Mehrzweckgebäude Kita Wachau
  • Tischlerarbeiten für die Grundschule Wachau
Diese Bauleistungen sollen jeweils an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden.
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Gemeinderatssitzung am 08.04.2009 - Beschlüsse

Feststellung Jahresabschlüsse Eigenbetrieb Abwasser

Die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Abwasser für die Jahre 2004 und 2005 liegen vor. Diese Jahresabschlüsse wurden durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer erläutert und durch den Gemeindrat bestätigt. Insgesamt kann man feststellen, dass durch die positiven Jahresergebnisse und durch Zuschüsse aus dem Gemeindhaushalt die aufgelaufenen Verluste im Eigentrieb wesentlich gesenkt wurden.

Abwasserentsorgung

Durch die Gemeinde wird nunmehr die dauerhafte dezentrale Abwasserentsorgung für bestimmte Grundstücke festgeschrieben. Diese Grundstücke befinden sich in Randbereichen der Gemeinde. Ein Anschluß dieser Grundstücke an die zentrale Abwasserentsorgung ist wirtschaftlich nicht realisierbar. Durch diesen Beschluss des Gemeinderates erhalten die Grundstücksbesitzer die Möglichkeit, für Ihre dezentralen Anlagen Fördermittel zu beantragen.

Konjunkturprogramm II - Außerplanmäßige Ausgaben

Im Rahmen des Konjunkturprogramm II der Bundesregierung sollen alle Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Die bisher bereits vorgesehenen Maßnahmen wurden abgestimmt und mußten nunmehr ergänzt bzw. geändert werden. Durch die Gemeinde werden als Maßnahmen die energetische Sanierung des Bürgerhauses Lomnitz, der Kauf von zwei Feuerlöschfahrzeugen und die Sanierung der Reithalle des Verein Wunderland beantragt. Mit diese Maßnahme wird der Verein Wunderland durch die Gemeinde direkt finanziell unterstüzt. Auch diese Maßnahme wurde bei Stimmenenthaltung der CDU bestätigt. Die Erweiterung der Grundschule Leppersdorf soll nunmehr über die Förderrichtlinie Schulhausbau realisiert werden. Die Finanzierung all dieser Maßnahmen erfolgt durch überplanmäßige Haushaltsausgaben aus der Rücklage. Für die Beantragung bestehen Fristen, so dass eine Verschiebung nicht möglich war.

Haushaltsstopp

Auf Antrag des Bürgermeisters wurde ein zusätzlicher Beschluss über einen Haushaltsstopp aufgenommem und mit der Mehrheit der CDU bestätigt. Mit diesem Haushaltsstopp soll der absehbar schwierigen Finanzlage und zu erwartenden Rückgängen der Gewerbesteuereinnahmen durch die Insolvenz der Fa. Alvo und Problemen aus den Verhandlungen mit Müller Milch entsprochen werden. Als der Haushalt im Februar beschlossen wurde war die Finanzkriese bereits gegenwärtig. Offensichtlich glaubte die CDU, dass Wachau nicht betroffen ist. Diese Haushaltssperre ist ein falsches Signal, weil die gestrichenen Investitionen in Höhe von ca. 1,3 Mio € für die Wirtschaft als Aufträge fehlen. Dieses Geld auf dem Bankkonto der Gemeinde hilft auch nicht, wenn die Steuereinnahmen total einbrechen. Es hilft aber den Unternehmen zum Überleben! Und es erhält Arbeitsplätze! Weitere Informationen ...

Kindertagesstätte Wachau

Für die energetische Sanierung der Kita ergeben sich überplanmäßige Ausgaben, da nunmehr ein anderes Förderprogramm für diese Maßnahme vorgesehen ist. Diese Maßnahme wurde bestätigt.

Ergänzungssatzungen

Für mehrere Bereiche in den Ortsteilen der Gemeinde wurden Ergänzungssatzungen erarbeitet und ausgelegt. Nunmehr wurden jeweils die vorliegenden Einwände abgewogen und die Satzungen bestätigt.

Vergabe von Bauleistungen

Für nachfolgende Baumaßnahmen wurde Bauleistungen vergeben.
  • Dachdeckerarbeiten Mehrzweckgebäude Kita Wachau
  • Trockenbauarbeiten Grundschule Wachau
  • Abbrucharbeiten Bauhof
  • Errichtung Halle Bauhof
  • Errichtung Sozialtrakt Bauhof
  • Errichtung Salzsilos
  • Errichtung Tankanlage
  • Errichtung Umweltcontainer
Die Bauleistungen wurden jeweils an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben. Die Errichtung des Umweltcontainers wurde zurückgestellt. Die Mehrheit der Aufträge konnte an Firmen aus der Region vergeben werden. Erfreulich ist, dass den Zuschlag für die Errichtung der Halle für den Bauhof die Firma Grahl und somit eine Firma der Gemeinde Wachau erhielt.
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Gemeinderatssitzung am 11.03.2009 - Beschlüsse

Rahmenvereinbarung Förderverein Schloss Seifersdorf

Der 4. Entwurf der Rahmenvereinbarung mit dem Förderverein Schloss Seifersdorf wurde in der vorliegende Form mehrheitlich beschlossen.

Kita Seifersdorf

Durch den Gemeinderat wurde die Einrichtung einer Kindertagesstätte für 20 Krippen- und 20 Kindergartenplätzen beschlossen. Zum Standort gab es unterschiedliche Meinungen. Die Offene Bürgerliste sprach sich für einen Neubau aus. Als Standort wurde der Treue Hund bevorzugt. Aber auch ein Neubau auf dem Grundstück neben der alten Schule wäre akzeptabel. Der Ortschaftsrat hatte sich ebenfalls für einen Neubau entschieden. Durch die Mehrheit der CDU-Gemeinderäte wurde aber beschlossen, dass die alte Schule umgebaut und angebaut wird. Weitere Informationen ...

Gemeindewahlausschuss für Kommunalwahlen 2009

Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 wurde durch den Gemeinderat bestätigt. Mit dieser Wahl erfolgt der Startschuss für die Wahlvorbereitung und Möglichkeit der Einreichung von Wahlvorschlägen.

Konjunkturprogramm II

Im Rahmen des Konjunkturprogramm II der Bundesregierung sollen alle Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Diese Maßnahmen dürfen bisher im Haushalt nicht enthalten sein. Sie sollen vor allem im Bereich der Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen angesiedelt sein. Durch den Gemeindrat wurden als Maßnahmen die energetische Sanierung des Bürgerhauses Lomnitz, ein Anbau an die Grundschule Leppersdorf und die Sanierung der Reithalle des Verein Wunderland mehrheitlich bestätigt.

Kindertagesstätte Wachau

Für den Neubau des Mehrzweckgebäudes am Kinderhaus Wachau wurden die Rohbauarbeiten an die Firma Sorabia Bau GmbH aus Rosenthal vergeben. Diese Firma hatte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Angebot lag aber ca. 10% über der Kostenschätzung des Architekten.

Pachtverträge Sportverein Lomnitz und Sportverein Wachau

Die Pachtverträge für beide Sportvereine wurden durch den Gemeinderat in der vorliegenden Fassung bestätigt. In beiden Verträgen werden durch die Gemeinde kein Pachtzins für die Nutzung der Gebäude und Sportplätze durch die Sportvereine erhoben.
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Gemeinderatssitzung am 11.02.2008 - Beschlüsse

Rahmenvereinbarung Förderverein Schloss Seifersdorf

Obwohl der Entwurf der Rahmenvereinbarung im Verwaltungsausschuss gemeinsam mit Vertretern des Fördervereins diskutiert und abgestimmt wurde, kam es zu keiner Beschlussfassung. Nach Meinung mehrerer Gemeinderäte der CDU bestand weiterhin Klärungsbedarf. Die Rahmenvereinbarung soll nunmehr zur Sitzung im März nochmals auf die Tagesordnung.

Nachtrag: Am Dienstag, dem 17.02.2009 wurden in einem Treffen von Vertretern ders Gemeinderates und des Fördervereins die noch bestehenden Unklarheiten beseitigt und der Weg für eine Unterzeichnung der Vereinbarung am 11.03.2009 frei gemacht.

Haushalts-Jahresabschluss 2007

Der Jahresabschluss für den Haushalt 2007 sowie der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2007 der Kämmerei liegt vor. Der Gemeinderat beschloss die Übertragung der Haushaltsreste sowie die Feststellung der Jahresrechnung 2007.

Hebesatz Gewerbesteuer

Anläßlich der Haushaltsplanung 2007 wurde durch die Gemeinderäte unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Wachau beschlossen, dass der Hebesatz jährlich um 10% angehoben wird. Die Gemeinde Wachau liegt zur Zeit deutlich unter dem durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesatz in Sachsen. In den Vorberatungen des Gemeinderates im Januar wurde dies bestätigt. Im Rahmen der Auslegung der Haushaltsatzung wurden keine Einwände erhoben. In der Gemeinderatssitzung wurde durch die CDU der Antrag gestellt, den Hebesatz nicht zu erhöhen. Durch die Mehrheit der CDU wurde der Beschluss geändert. Der Hebesatz bleibt unverändert. Weitere Informationen ...

Haushaltssatzung 2009

Der nunmehr unveränderte Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde in den Entwurf eingearbeitet. Die Haushaltssatzung 2009 wurde durch den Gemeinderat beschlossen. Weitere Informationen ...

Kindertagesstätte Seifersdorf

Der nach Abstimmungen zwischen der Offenen Bürgerliste und der CDU vorgeschlagene Neubau einer Kindertagesstätte für 20 Krippen- und 20 Kindergartenkinder wurde mehrheitlich beschlossen. Dies könnte man schon als einen wegweisenden Grundsatzbeschluss für eine Kita in Seifersdorf bezeichnen.
Als erster Schritt sollen durch die Verwaltung die Standorte "Grundstück Treuer Hund" und "Grundstück neben der alten Schule" unter verschiedenen Gesichtspunkten untersucht werden. Im März sollen Ergebnisse vorliegen. Danach wird über die weitere Vorgehensweise beraten.

Kindertagesstätte Lomnitz

Durch die Verwaltung wurden Bauleistungen zur Verlegung eines Wärmedämmverbundsystems an der Fassade des Nebengebäudes der Kita Lomnitz ausgeschrieben. Die Firma Freudenthal unterbreitete das wirtschaftlichste Angebot und erhielt den Zuschlag.

Anfrage von Gemeinderat Steffen Jakob

Es wurde die Anfrage gestellt, welcher Stand bei der Vorbereitung und Abstimmung des Durchführungsvertrages zum Bau des EBKW mit Müllermilch erreicht wurde. Leider mußte Herr Künzelmann bestätigen, dass sich in den letzten Monaten aus den verschiedensten Gründen sehr wenig bewegt hat. Es entsteht der Eindruck, dass die Gemeinde und das Unternehmen die durch das Problem Waldumwandlung vorhandene Zeit nicht nutzen wollen, um bei der Vorbereitung des Vetrages voran zu kommen. Im Dezember hatte das Unternehmen und die CDU es sehr eilig und einen sehr straffen Terminplan vorgelegt. Davon spürt man zur Zeit nichts.
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Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2009 - Beschlüsse

S. Mager wird neuer CDU-Gemeinderat - A. Känner scheidet aus

Aus persönlichen Gründen beendet A. Känner seine ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat. S. Mager aus Lomnitz wird als Nachfolgekandidat der CDU als neuer Gemeinderat vereidigt.

Brandschutzkonzepte für Grundschulen Leppersdorf und Wachau

Für die Grundschulen in Leppersdorf und Wachau werden durch die Architektin Frau Leuner Brandschutzkonzepte vorgestellt. In diesen Brandschutzkonzepten wird die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Brandschutzes in beiden Schulen geprüft und notwendige Maßnahmen aufgezeigt. In beiden Objekten sind Baumaßnahmen in Höhe von jeweils ca. 100 T€ notwendig, um die gesetzlichen Forderungen des bautechnischen Brandschutzes in Zukunft einzuhalten.

Wahllokal in Feldschlößchen

Bisher mussten die Bürger aus Feldschlößchen das Wahllokal in Wachau aufsuchen. An den Wahlsonntagen bestehen aber kaum Möglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Wachau zu fahren. Anlässlich der Bürgermeisterwahl wurde an die Bürgermeisterkanditaten in den persönlichen Gesprächen der Wunsch herangetragen, auch in Feldschlößchen ein Wahllokal einzurichten. Durch den Gemeinderat wurde nunmehr beschlossen, die Wahlbezirke zu verändern und ab 2009 ein Wahllokal in Feldschlößchen einzurichten.

Rahmenvereinbarung mit dem Förderverein Schloss Seifersdorf

Dieser Beschluss wurde zur Vorberatung in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Durch den Verwaltungsausschuss soll unter Einbeziehung des Fördervereins ein abgestimmter Entwurf vorbereitet werden. Erst dann wird über diesen überarbeiteten Entwurf der Rahmenvereinbarung im Gemeinderat beraten.
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Information Ortschaftsräte

Beschlüsse des Ortschaftsrates Seifersdorf vom 19.08.2009

Wahl Ortsvorsteher

Der Ortschaftsrat wählte einstimmig Kathrin Schulze (Offene Bürgerliste) zur neuen Ortsvorsteherin. Volkmar Riedel (CDU) wurde zum Stellvertreter gewählt.

Beschluss 09-08-01

Der Ortschaftsrat wurde vom Gemeinderat aufgefordert, Stellung zu den vom Architekturbüro Schaufel ausgearbeiteten Planungsvarianten für den Kitastandort "Alte Schule" zu nehmen.
In der Stellungnahme begründet der OR ausführlich die Vorteile des Standortes "Treuer Hund" gegenüber der "Alten Schule". Als Alternative - sollte der GR sich dieser Argumentation nicht anschliessen - schlägt der OR die Variante 2B - ein Neubau neben der alten Schule vor.
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Beschluss 09-08-02

Der OR beauftragt die Gemeinde, eine Erweiterung der Sanierung der Lomnitzer Strasse auf den Strassenbereich der Siedlung zu prüfen, weil die vorgesehenen Gelder für den Ausbau vorraussichlich nicht ausgeschöpft werden.
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Beschlüsse des Ortschaftsrates Wachau vom 28.10.2009

Objekt Hauptstraße 55 - Alte Turnhalle

Durch das Architekturbüro Schubert wurden Nutzungsvarianten für das Objekt Hauptstraße 55 vorgestellt. Die Erarbeitung dieser Varianten erfolgte auf der Grundlage einer Aufgabenstellung , die ausschließlich durch die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister erarbeitet wurden. Der Bürgermeister hatte zum damaligen Zeitpunkt die Einbeziehung des Ortschaftsrates und der Vereine abgelehnt.
Nunmehr wurde in der Sitzung erstmals der derzeitige Stand dem Ortschaftsrat und den Vertretern der Vereine bzw. derzeitigen Nutzer des Objektes vorgestellt. Die dargestellten Varianten entsprachen nur teilweise den Vorstellungen der anwesenden Bürger und bewegten sich teilweise in einem zu erwartenden Kostenrahmen, der unrealistisch war.
Durch die Anwesenden wurden übereinstimmend Schwerpunkte für die weiteren Variantenuntersuchungen gesetzt. Übereinstimmend wurde auch festgestellt, dass das Objekt Hauptstraße 53 weiterhin für den Jugendclub zur Verfügung stehen soll. Die Räume im Obergeschoss sollen dem Heimatverein übergeben werden, wenn die Feuerwehr in der Hauptstraße 55 Räumlichkeiten erhält.

Freiwillige Feuerwehr Wachau

Durch den Wehrleiter Herrn Döring wurde über den derzeitigen Stand informiert.
Positiv wurde festgestellt, dass sich durch den Ausbau der Sozialräume und weitere Umbauarbeiten die Bedingungen verbessert haben. Der damalige Kampf um den Erhalt der Wachauer Feuerwehr im Rahmen der Diskussion zum Brandschutz- bedarfsplan hat sich gelohnt. Die Notwendigkeit zum Erhalt der Wehren in allen Ortsteilen hat sich auch in der Praxis bestätigt.
Durch das Konjunkturpaket II ist nunmehr sogar der erstmalige Kauf eines neuen Fahrzeuges geplant. Aufgrund der vorhandenen Bausubstanz bestehen aber weiterhin Probleme, vor allem bezüglich der Heizung. Die personelle Situation konnte durch die Gewinnung weiterer Kameraden verbessert werden. Für die Jugendfeuerwehr sollen weitere Kinder gewonnen werden.

Fazit: Es wurde viel erreicht!! Es gibt aber auch noch viel zu tun!!

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Beschlüsse des Ortschaftsrates Seifersdorf vom 03.03.2009

Beschluss 1/03/2009

Der OR Seifersdorf empfiehlt hiermit dem Gemeinderat, die KITA Seifersdorf als Neubau am Standort "Treuer Hund" zu planen. Dabei sollte von den aktuellen Zahlen vom 23.12.08: 20 Kindergartenplätze, 20 Krippenplätze plus eine sinnvolle Zahl Reserveplätze ausgegangen werden.
Hinweis:
Ein wirtschaftlicher Betrieb wird vom Jugendamt und den freien Trägern ab 45 Plätze errechnet.
Begründung:
Da der von uns gewünschte Kindergartenstandort im Schloss Seifersdorf nach unzähligen Begehungen und Gutachten nicht mehr machbar scheint, sehen wir eindeutige Vorteile eines Neubaus gerade in Bezug der Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit gegenüber einer Altbausanierung bzw. den Eingriff in ein denkmalgeschütztes Gebäude.(Alte Schule)
Abstimmungsergebnis:
Dafür:5
Dagegen:0
Enthaltungen:0

Beschluss 2/03/2009

Der OR Seifersdorf fordert die Verwaltung auf, den OR bei allen Schritten der Planung zur KITA mit zu Rate zu ziehen. Der OR legt dazu zwei Vertreter aus seinen Reihen fest (§67 Abs. 4 SächsGemO). Die Vertreter sind Herr Olaf Fiedler und Herr Lutz Tamme.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:5
Dagegen:0
Enthaltungen:0

Beschluss 3/03/2009

Der OR Seifersdorf fordert hiermit den Gemeinderat auf, sich per Beschluss zum Schloss Seifersdorf als kulturelles Zentrum der Gemeinde zu bekennen und gemeinsam mit dem Förderverein und dem OR ein tragfähiges Nutzungskonzept zu erarbeiten. Um Planungssicherheit für den Verein zu erhalten, ist das Bekenntnis der Gemeinde unumgänglich, dass das Schloß für einen überschaubaren Zeitraum nicht zum Verkauf steht.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:3
Dagegen:0
Enthaltungen:2

Beschluss 4/03/2009

Hiermit beschließt der OR Seifersdorf, dass die dem OR übertragenen Schaukästen den Vereinen übergeben werden. Ein Kasten wird der FFW Seifersdorf, der andere dem Förderverein, Heimatverein und Talverein zur gemeinsamen Nutzung übergeben.
Begründung:
Die Kästen waren nur zur Information durch den OR gedacht, nicht für private Meinungsäußerungen einzelner Personen. Der OR wird somit einer seiner Hauptaufgaben gerecht, die in der Unterstützung der ortsansässigen Vereine besteht.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:3
Dagegen:2
Enthaltungen:0
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