Beratungen und Beschlüsse Gemeinderat Wachau 2008

Gemeinderatssitzung am 18.12.2008 - Beschlüsse

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen der CDU-Fraktion bei zwei Enthaltungen der CDU-Räte mehrheitlich, dass ein Bürgerbegehren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zulässig ist. Die Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste und der Linken sprachen sich für einen Bürgerentscheid aus. Der Antrag der Offenen Bürgerliste auf Rederecht eines Vertreters der Initiatoren wurde ebenfalls durch die CDU-Fraktion abgeschmettert. Weitere Informationen ...

Kindertagesstätte Wachau

Durch den Gemeinderat wurden die weiteren Planungsleistungen für den Bau eines Gebäudes mit Mehrzweckraum einstimmig beauftragt.

In diesem Zusammenhang wurde durch den Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss zur Kita Wachau gefasst. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Kita Wachau am bisherigen Standort erhalten bleibt, die geplanten Maßnahmen an diesem Standort realisiert werden und kein Ersatzneubau im Zusammenhang mit einem möglichen Schlossverkauf erfolgt.