Beratungen und Beschlüsse Gemeinderat Wachau

Gemeinderatssitzung am 14.11.2012 - Tagesordnung

Informationen der Müller Sachsen GmbH

Durch Vertreter der Müller Sachsen GmbH wird der Gemeinderat zu folgenden Vorhaben informiert.
  • Vorstellung der Planung der neuen Trinkwasserleitung
  • Vorstellung der erweiterten Antragsunterlagen zur Errichtung des GUD-Heizkraftwerkes

Bauanträge - Baumfällanträge

Bei der Gemeinde wurden Baumfällanträge eingereicht. Weiterhin wird über die Stellungnahme der Gemeinde zu Bauanträgen beraten.

Vergabebeschlüsse zum Bauvorhaben Grundschule Leppersdorf

Für das Bauvorhaben »Erweiterung Grundschule Leppersdorf« wurden weitere Gewerke ausgeschrieben. Über die Vergabe der Gewerke Wärmedämmverbundsystem , Elektroarbeiten und Heizung-Lüftung-Sanitär wird durch den Gemeinderat entschieden.

Kindertagesstätten in der Gemeinde Wachau

Durch die Arbeitsgruppe des Gemeinderates zur Untersuchung der demographischen Entwicklung, den Kapazitäten und dem Bedarf in den Kindertagesstätten in der Gemeinde Wachau wurde ein umfangreicher Bericht erarbeitet und im Gemeinderat vorberaten. In dem Bericht wurden Schlussfolgerungen und Vorschläge zur Entscheidungsfindung im Gemeinderat aufgezeigt. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse soll nun über folgende Beschlussvorlagen abgestimmt werden.
  • Grundsatzbeschluss zur Belegung der Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage eines Raumnutzungskonzeptes in Abstimmung zwischen der Gemeinde Wachau und dem Träger der Einrichtung
  • Errichtung einer Kindertagesstätte im Ortsteil Seifersdorf
  • Nutzung des Raumes im Erdgeschoss in der Kita Lomnitz als Gruppenraum, zeitlich befristet bis 31.12.2014
Mit diesen Beschlüssen würde der Gemeinderat den Vorschlägen der Arbeitsgruppe folgen. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, die Kapazität an Betreuungsplätzen dem steigenden Bedarf in der Gemeinde anzupassen und dem Rechtsanspruch im Krippenbereich ab 2013 zu erfüllen. Weiterhin soll die Betreuungsqualität in den Einrichtungen erhöht werden. Bis zur Errichtung einer Kita in Seifersdorf soll durch Nutzung des Raumes im Erdgeschoss in Lomnitz die Betreuungsqualität in dem Kindergartenbereich erhöht werden. Mit Umsetzung dieser Beschlüsse wäre in der Gemeinde Wachau die Kinderbetreuung langfristig gesichert.
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Gemeinderatssitzung am 12.09.2012 - Tagesordnung

Umsetzung von Maßnahmen zur Flurneuordnung - Vorstellung der Maßnahmen und Vereinbarung mit dem Landratsamt

Die bisher realisierten Maßnahmen und die noch geplanten Vorhaben wurden bereits vorgestellt. Über die noch geplanten Maßnahmen und die Kosten für diese Maßnahmen liegen entsprechende Unterlagen vor. Auf dieser Grundlage wird über die Weiterführung der Maßnahmen beraten.

Anbau Grundschule Leppersdorf

Für die Baumaßnahme werden die weiteren Planungsleistungen und der Sicherheitskoordinator beauftragt.

Umsetzung Hochwasserschutz Leppersdorf - 1. Bauabschnitt

Für diese Baumaßnahme werden weitere Planungsleistungen und die Baugrunduntersuchungen beauftragt.

Baumaßnahmen

Folgende Baumaßnahmen wurden ausgeschrieben und sollen vergeben werden:
  1. Tiefbauarbeiten am Regenwasserkanal in Leppersdorf
  2. Sanierung Schmutzwasserkanal OT Seifersdorf Dorfwiesen

Satzungsbeschlüsse

  • Über die geplante Ergänzungssatzung für Seifersdorf wird ein Aufhebungsbeschluss gefasst.
  • Weiterhin ist der Aufstellungsbeschluss zur 3.Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen.
  • Zur 1.Änderung des Entwurfs der Gehölzschutzsatzung wird der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

Dienstfahrzeug Bürgermeister

Zum Dienstfahrzeug des Bürgermeisters wird über einen neuen Leasingvertrag und einen Nutzungsvertrag beraten.

Schlosspark Wachau

Zum Schlosspark Wachau wird ein Grundsatzbeschluss beraten, in dem sich die Gemeinde grundsätzlich zu einer öffentlichen Zugänglichkeit des Parkes bei einem möglichen Schlossverkauf bekennt.

Kita Wachau

Bei den Baumaßnahmen in der Kita Wachau traten überplanmäßige Ausgaben, die durch den Gemeinderat bestätigt werden müssen.

Halbjahresanalyse Haushalt 2012

Den Gemeinderäten liegt eine Halbjahresanalyse zum Haushalt 2012 vor, über die diskutiert wird.
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Gemeinderatssitzung am 11.07.2012 - Beschlüsse

Umsetzung von Maßnahmen zur Flurneuordnung - Vorstellung der Maßnahmen und Vereinbarung mit dem Landratsamt

Die bisher realisierten Maßnahmen und die noch geplanten Vorhaben wurden vorgestellt. Über die noch geplanten Maßnahmen und die Kosten für diese Maßnahmen erhalten die Gemeinderäte entsprechende Unterlagen. Auf dieser Grundlage wird in der nächsten Gemeinderatssitzung weiter beraten.

Anbau Grundschule Leppersdorf

Für die Baumaßnahme Anbau Grundschule Leppersdorf wurden die Leistungen
  • Erweiterter Rohbau
  • Gerüstarbeiten
  • Zimmererarbeiten
  • Dachdeckerarbeiten
  • Fenster, Außentüren, Sonnenschutz
als Lose ausgeschrieben. Diese Leistungen wurden jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Die Gesamtkosten im Ergebnis der Ausschreibung bewegen sich im Rahmen der geplanten Kosten.

Umsetzung Hochwasserschutz Leppersdorf - 1. Bauabschnitt

Für den 1. Bauabschnitt wurden die Leistungen für das Los 1 und 2 an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Die über planmäßige Haushaltsausgabe durch die Überschreitung der geplanten Kosten wurde durch den Gemeinderat bestätigt.

Kostenermittlung für Beseitigung Brandschutzmängel Bürgerhaus Lomnitz

Im Rahmen der Brandverhütungsschau im Bürgerhaus Lomnitz wurden Mängel festgestellt. Für die Beseitigung dieser Mängel soll eine Kostenermittlung durch das Büro Lunze beauftragt werden.
Diese Entscheidung wurde vertagt. Durch die Verwaltung werden drei Angebote von zugelassenen Ingenieurbüros über die Erarbeitung eines Brandschutzgutachtens eingeholt. Nach Vorlage dieser Angebote und der nachgewiesenen Finanzierung durch die Verwaltung wird über die Vergabe entschieden.

Nutzung Schulgebäude Großnaundorf

Über die Modalitäten und den Umfang der Nutzung des Schulgebäudes in Großnaundorf während der Bauzeit an der Grundschule Leppersdorf wird informiert und beraten. Das Angebot der Gemeinde Großnaundorf wurde bestätigt.

Schülerbeförderung nach Großnaundorf

Zur Schülerbeförderung der Schüler der Grundschule Leppersdorf während der Bauzeit wurden Varianten untersucht und Angebote eingeholt. Ein Angebot liegt vor. Der Bürgermeister wurde ermächtigt die Schülerbeförderung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Betriebskostenabrechnung Kitas

Die Betriebskostenabrechnung für die Kitas im Jahr 2011 liegt vor. Diese wurden beraten. Über die Abrechnung der Baukosten in der Kita Lomnitz wurde diskutiert. Entsprechende Informationen werden hierzu noch nachgereicht. Die Elternbeiträge zu den Kindertageseinrichtungen wurden in unveränderter Höhe bestätigt.

Abwasserbeseitigung

Zum Thema Abwasserbeseitigung und Eigenbetrieb Abwasser ist die Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes, die Überarbeitung der Globalberechnung und Erstellung der Gebührenkalkulation für den Eigenbetrieb Abwasser der Gemeinde notwendig. Diese Leistung wurde beauftragt.

Planungsleistungen für Abwasserkanalisation OT Feldschlößchen

Für den Bereich Schwabstiftung muss die Schmutzwasserkanalisation und Regenwasserableitung erneuert werden. Diese Planungsleistungen wurden beauftragt.

Haushaltskredit

Für den bestehenden Haushaltskredit bestehen verschiedene Varianten der Umschuldung. Der Gemeinderat entschied sich für eine Umschuldung und Erhöhung der Tilgungsrate.

Ilowa-Projekt

Über die Fortführung dieses Projektes wurde beraten. Detaillierte Informationen zu den Maßnahmen und Kosten werden in der nächsten Sitzung vorgelegt. Danach wird über die Fortsetzung des Projektes entschieden.
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Gemeinderatssitzung am 24.06.2012 - Tagesordnung

Nutzung Grundschule Großnaundorf

Die Grundschule Großnaundorf soll durch die Grundschule Leppersdorf während der Baumaßnahme genutzt werden. Hierzu erfolgt vor der Gemeinderatssitzung eine Begehung der Gemeinderäte in der Schule in Großnaundorf. Danach erhalten die Gemeinderäte weitere Informationen und es erfolgt eine Vorberatung.

Grenzüberschreitendes Projekt

Zum Projekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Polen der Gemeinde Wachau erfolgt eine Information und Beratung.

Planfeststellungsverfahren S 177 Neubau Radeberg - BAB A 4

Zur 1.Tekturplanung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird eine Stellungnahme in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Leppersdorf vorbereitet, über die beraten wird.

Kita Wachau - Schließanlage

Im Rahmen der bisherigen Planung und Finanzierung der Baumaßnahmen Kita Wachau war keine neue Schließanlage vorgesehen. Über den Einbau einer solchen Schließanlage als überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 10TEUR soll nun beraten werden.
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Gemeinderatssitzung am 13.06.2012 - Tagesordnung

Aufstellungsbeschlüsse für Ergänzungssatzungen

Für folgende Bereiche bzw. Grundstücke werden Aufstellungsbeschlüsse für Ergänzungssatzungen gefasst:
  1. Seifersdorf, Lomnitzer Str. 13
  2. Seifersdorf, Tina-von-Brühl-Straße 8
  3. Feldschlößchen, Grenzweg
Diese Ergänzungssatzungen sind Voraussetzung für eine geplante Bebauung dieser Grundstücke.

Leasingvertrag

Für den Bauhofleiter ist ein neues Fahrzeug vorgesehen. Dieses soll über einen Leasingvertrag angeschafft werden.

Planungsleistungen für Hochwasserschutz Leppersdorf

Für den 2.Bauabschnitt der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes sind bisher die Planungen der Leistungsphasen 1 und 2 erbracht wurden. Für die Beantragung der Fördermittel sind Planungen bis zur Leistungsphase 4 erforderlich. Diese Leistungen sollen an das Planungsbüro IKD Ingenieur-Consult GmbH vergeben werden.

Vergabe Fenstertausch Grundschule Wachau

Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, die Bauleistung Fenstertausch Grundschule Wachau nach Vorlage der Ausschreibungsergebnisse an den wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.
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Gemeinderatssitzung am 10.05.2012 - Beschlüsse

Veranstaltung Mondscheinbaden im Freibad Wachau

Durch die B & B event and music GbR ist am 04.08.2012 eine Veranstaltung »Mondscheinbaden« im Freibad Wachau geplant. Über die Nutzung und die Bedingungen für die Nutzung wurde durch den Gemeinderat beraten. Der Gemeinderat bestätigte diese Veranstaltung einstimmig.

Vergabebeschlüsse Baumaßnahmen Kita Wachau

Durch die Fraktion OBL/Gesunde Zukunft wurde zu Beginn erklärt, dass die Umsetzung der brandschutztechnischen Maßnahmen sowie weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kita voll inhaltlich unterstützt werden. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass erst mit dieser Sitzung den Gemeinderäten ein Finanzierungsvorschlag für die überplanmäßigen Kosten vorgelegt wurde. Über die gesamte Vorbereitung durch die Verwaltung waren sowohl die Gemeinderäte als auch die Eltern nicht ausreichend informiert. Obwohl bereits seit mehreren Monaten die Fördermittelzusage vorlag, wurden die notwendigen Bauleistungen zu spät ausgeschrieben. So musste das Aufstellen von Containern zur Unterbringung der Kinder während der Baumaßnahme ohne Beschluss des Gemeinderates vergeben und nachträglich als Eilentscheidung bestätigt werden.
Durch den Gemeinderat wurde über die Finanzierung der zusätzlichen Kosten, die über der im Haushalt eingeplanten Summe liegen, beraten und beschlossen. Die Finanzierung der überplanmäßigen Kosten in Höhe von ca. 73.000EUR erfolgt durch Entfall der geplanten Baumaßnahme Neubau Gabionen Teichstr. Wachau im Jahr 2012. Die Mehrzahl der Bauleistungen wurde einstimmig vergeben.

Über den Ersatz des vorhandenen Aufzugs durch einen neuen Aufzug - einschließlich neuem Auszugsschacht in der Mitte des Gebäudes - wurde in der Vergangenheit bereits kontrovers diskutiert. Der Gemeinderat hatte bisher einen neuen Aufzug durch Beschluss abgelehnt. Entgegen der aktuellen Beschlusslage im Gemeinderat wurde diese Leistung aber dennoch ausgeschrieben. Durch diese öffentliche Ausschreibung entsteht jetzt für die Gemeinde eine Vergabeverpflichtung. Eine Finanzierung dieser überplanmäßigen Haushaltsausgabe konnte zu diesem Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden. Mit dieser Weisung setzte sich der Bürgermeister über Beschlüsse des Gemeinderates hinweg und nahm in Kauf, dass dadurch ein finanzieller Schaden eintreten kann. Durch sachliche Argumente wurde der Gemeinderat über den Bau des neuen Aufzugs an einem neuen Standort nicht überzeugt.

Der Bürgermeister ignorierte die Beschlüsse des Gemeinderates, schuf mit der Ausschreibung Tatsachen und erpresste die Gemeinderäte auf diesem Wege.

Der Bau des neuen Aufzugs wurde diesmal durch die Stimmen der CDU bestätigt.

Badegebühren Freibad Wachau

Durch die Verwaltung wurde ein Beschlussvorschlag für die Festsetzung der Badegebühren des Freibades Wachau erarbeitet. Die Eintrittspreise wurden durch den Gemeinderat bestätigt und bleiben somit in unveränderter Höhe wie in den Vorjahren erhalten.

Kreisstraßenkonzept

Durch den Landkreis wurde ein Kreisstraßenkonzept erarbeitet. Die vorbereitete Stellungnahme der Gemeinde wurde bestätigt.

Ergänzungssatzung Lomnitzer Hauptstr. 43

Als Voraussetzung für den Bau eines Einfamilienhauses im Grundstück Lomnitzer Hauptstr. 43 muss eine Ergänzungssatzung aufgestellt werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.

Flächentausch in Seifersdorf

Für den Bau des Radweges von Seifersdorf nach Ottendorf Okrilla wurde bereits im Jahr 2008 ein Flächentausch mit einem Eigentümer beschlossen. Diese damalige Vereinbarung wurde aufgehoben und neu geregelt.

Zweckvereinbarung mit Gemeinde Lichtenberg zu den Schulbezirken

Zwischen der Gemeinde Wachau und der Gemeinde Lichtenberg besteht eine Zweckvereinbarung zur Festlegung der Schulbezirke der Grundschulen.
Unter Beachtung der aktuellen Kinderzahlen liegt eine 3.Änderung der Vereinbarung vor. Diese Änderungen müssen durch den Gemeinderat bestätigt werden. Danach muss diese Vereinbarung im Gemeinderat Lichtenberg beraten und beschlossen werden. Über diesen Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst. Es soll dazu nochmals eine Abstimmung mit dem Bürgermeister von Lichtenberg stattfinden.
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Gemeinderatssitzung am 11.04.2012 - Tagesordnung

GUD-Heizkraftwerk der Müller Sachsen GmbH

Zum Antrag auf Genehmigung eines GUD-Heizkraftwerkes der Müller Sachsen GmbH in Leppersdorf über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und zur abschließenden Stellungnahme der Gemeinde liegt ein Entwurf vor. Diese Stellungnahme der Gemeinde muss durch den Gemeinderat bestätigt werden.

Kauf eines Radladers

Durch den Bauhof ist der Kauf eines Radladers geplant. Über die vorliegenden Angebote wurde vorberaten. Der Kauf des Radladers Typ Komatzu muss durch Beschluss bestätigt werden.

Erweiterung Grundschule Leppersdorf - Überplanmäßige Ausgabe

Die Fördermittel wurden nicht in der beantragten Höhe ausgereicht. Dadurch erhöhen sich die benötigten Eigenmittel der Gemeinde um ca. 90.000EUR. Für die Finanzierung dieser überplanmäßigen Haushaltsausgabe aus anderen Haushaltsstellen wurden konkrete Vorschläge unterbreitet. Über diese Finanzierungsvorschläge muss der Gemeinderat entscheiden.

Jahresabschluss 2010 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Über den vorliegenden Jahresabschluss zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung erfolgte eine Vorstellung durch die Verwaltung und Vorberatung. Der Jahresabschluss ist nunmehr durch den Gemeinderat zu beschließen.

Brandschutzbedarfsplan

Für die Gemeinde wurde ein Brandschutzbedarfsplan erarbeitet. Dieser Brandschutzbedarfsplan wurde in der letzten Sitzung vorgestellt. Die Änderungsvorschläge wurden eingearbeitet. Der Brandschutzbedarfsplan muss durch durch den Gemeinderat bestätigt werden.

Bauvorhaben Seifersdorf

Durch den Gemeinderat ist ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Schönborner Weg in Seifersdorf zu beschließen. An diesem Standort ist der Bau eines Eigenheimes als Dreiseithof mit Nebengelass geplant.

Erbbaupachtvertrag Taubenhaus Schloßpark Seifersdorf

Der Erbbaupachtvertrag zum Taubenhaus im Schlosspark Seifersdorf soll auf die angrenzende Fläche erweitert werden. Der Pächter beabsichtigt diese Parkflächen zu gestalten. Er erhält aber nur Fördermittel, wenn diese Flächen ebenfalls gepachtet sind.
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Gemeinderatssitzung am 29.03.2012 - Beschlüsse

Bürgerbefragung zur Gemeindegebietsreform

Durch die OBL wurde ein Antrag zur Tagesordnung gestellt, dass über den bereits eingereichten Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung zur Gemeindegebietsreform im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beraten wird. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

Demografische Untersuchung

Zur Entwicklung der Belegungszahlen in den Kindertagesstätten und den Grundschulen in der Gemeinde Wachau wurde eine demografische Untersuchung durch die Gemeinde in Auftrag gegeben. Diese Untersuchung wurde nunmehr im Gemeinderat durch Herrn Dr. Eisold der KEM vorgestellt.
In der Diskussion wurden konkrete Fragen zu Feststellungen, Annahmen, Darstellungen und Zahlen gestellt. Diese Fragen konnten nur ungenügend oder überhaupt nicht beantwortet werden. Im Textteil sind Fehler enthalten, Diagramme widersprechen sich, die Prognoseansätze konnten nicht begründet werden und die Kinderzahlen in verschiedenen Tabellen sind widersprüchlich. Eine getrennte Untersuchung für die einzelnen Standorte erfogte nicht.

Die Untersuchung wurde nur oberflächlich bearbeitet und die übergebene Aufgabenstellung nicht erfüllt. Es wurde festgelegt, dass durch die Fraktionen die Fragen schriftlich eingereicht und durch KEM beantwortet werden. Eine Bezahlung dieser Untersuchung wurde ausgesetzt.

GUD-Heizkraftwerk der Müller Sachsen GembH

Zum Antrag auf Genehmigung eines GUD-Heizkraftwerkes der Müller Sachsen GmbH in Leppersdorf über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und zur abschließenden Stellungnahme der Gemeinde wurde nochmals informiert. Die entsprechenden Unterlagen liegen den Gemeinderäten bisher nicht vor. Eine Stellungnahme wird durch die Verwaltung vorbereitet.

Kauf eines Radladers

Durch den Bauhof ist der Kauf eines Radladers geplant. Über die vorliegenden Angebote wurde beraten und durch den Gemeinderat bestätigt.

Leihvertrag über die Büste von Anna Amalia

Im Schloss Seifersdorf befindet sich die Büste von Anna Amalia. Im Rahmen einer Ausstellung im Schloss Nossen möchte der Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen diese Büste ausstellen. Der vorliegende Leihvertrag wurde durch den Gemeinderat bestätigt.

Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung wurde vor beraten. In der Diskussion wurde die notwendige Gebührenkalkulation angemahnt. Weiterhin wurde der Bürgermeister beauftragt, bezüglich der Gründung eines Vollzweckverbandes Abwasser bei der nächsten Verbandsversammlung nachzufragen und den Gemeinderat zu informieren.

Landesentwicklungsplan

Durch die Gemeinderäte wurde die vorbereitete Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan beraten und bestätigt. Eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme wurde abgelehnt.

Brandschutzbedarfsplan

Für die Gemeinde wurde ein Brandschutzbedarfsplan erarbeitet. Dieser Brandschutzbedarfsplan wurde vorgestellt und diskutiert.

Bauvorhaben

Für den Neubau von zwei EFH an der Röderstr. 13 in Leppersdorf wird eine Ergänzungssatzung vorbereitet. Weiterhin erfolgte eine Vorberatung zum Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Schönborner Weg in Seifersdorf. Auch hierzu wird ein Aufstellungsbeschluss vorbereitet.
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Gemeinderatssitzung am 14.03.2012 - Beschlüsse

Haushaltsrechnung 2010

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 liegt vor. Durch den Gemeinderat wurde die Übertragung der Haushaltsreste aus 2010 in das Jahr 2011, die Feststellung der Haushaltsrechnung 2010 und der Rechenschaftsbericht beraten und einstimmig bestätigt.

Kita Wachau

In der Gemeinderatssitzung am 28.02.2012 wurde der Beschluss über den Einbau eines Lastenaufzuges in der Kita Wachau mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag auf Vorberatung im Ausschuss wurde ignoriert. Nunmehr wurde durch den Bürgermeister dieser Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt, aber zu Beginn der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zur Information und nicht zur Beschlussfassung verlegt.

Entsprechend dem Beschlussvorschlag wurden zusätzliche Kosten über das Aufstellen von Containern und der Einbau von Schallschutzdecken angekündigt. Die Gesamtmaßnahme umfasst zusätzliche Kosten von ca. 52TEUR.
Die Gemeinde rechnet mit Fördermitteln über 22TEUR und einem Eigenanteil von 30TEUR.
Der Eigenanteil der Gemeinde soll aus der Haushaltsstelle "Hauptstr. 53 in Wachau" finanziert werden. Das bedeutet, dass im alten Gemeindeamt die bereits durch den Heimatverein Wachau begonnenen Baumaßnahmen finanziell nicht mehr gesichert sind!

Gehölzschutzsatzung

Auf Grund der Änderungen in dem bisherigen Entwurf der Gehölzschutzsatzung muss diese erneut ausgelegt werden. Hierzu wurde der Abwägungs-, Billigungs- und Offenlagebeschluss einstimmig gefasst.

Verkaufsoffene Sonntage

Über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2012 wurde die Verordnung beschlossen. Dieser verkaufsoffene Sonntag wurden auf den 01.April 2012 beschränkt. Weitere Tage können aber noch beschlossen werden.

Landesentwicklungsplan

Die Gemeinderäte wurde über eine Stellungnahme der Leader-Region Westlausitz zum Landesentwicklungsplan informiert und diese übergeben. Auf der Grundlage dieses Entwurfs und nach Vorberatungen in den Ausschüssen soll eine Stellungnahme der Gemeinde erarbeitet werden. Durch die Gemeinde wird eine Fristverlängerung beantragt.

Grundschule Leppersdorf

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde über die Grundschule Leppersdorf beraten. Zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Vorberatung durchgeführt. Im Ergebnis dieser Vorberatung wurden nachfolgende Festlegungen beschlossen:
  1. Es wird ein gemeinsamer Schulbezirk aller Ortsteile der Gemeinde Wachau und Lichtenberg festgelegt. In dem Schulbezirk bestehen die Grundschulen in Wachau und Leppersdorf.
  2. Innerhalb des gemeinsamen Schulbezirkes besteht ein Wahlrecht für die Anmeldung der Schulanfänger.
  3. Die Entscheidung über die Einschulung treffen die Schulleiter der Grundschulen.
  4. Durch die Verwaltung ist die Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Lichtenberg nach Erfordernis anzupassen.
  5. Für das Schuljahr 2012/2013 werden in Wachau zwei und in Leppersdorf eine erste Klasse gebildet.
Weiterhin wurde beschlossen, dass während der Baumaßnahme zur Erweiterung der Grundschule Leppersdorf die gesamte Schule nach Großnauendorf in die dortige leer stehende Schule ausgelagert wird.

Diese Beschlüsse wurden vorher sachlich und konstruktiv diskutiert. Nach der Diskussion konnten diese Beschlüsse einstimmig bestätigt werden.
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Gemeinderatssitzung am 28.02.2012 - Beschlüsse

Bauleitplanverfahren Gewerbegebiet Leppersdorf

Im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren zum Gewerbegebiet Leppersdorf wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
  • Aufhebung B-Plan Verwaltungsgebäude Sachsenmilch AG - Die Aufhebung des B-Planes wurde mehrheitlich beschlossen
  • Beratung und Beschlussfassung Stellungnahme Ortschaftsrat Leppersdorf - In der Beratung wurde darüber diskutiert, ob der Bau von Müllverbrennungsanlagen in Zukunft generell verboten werden soll und somit aus dem B-Plan gestrichen wird. Diese Änderung des B-Planes wurde mehrheitlich abgelehnt. Die übrigen Vorschläge wurden bestätigt.
  • Beratung und Beschlussfassung städtebaulicher Vertrag mit Sachsenmilch AG über Kompensations- und Vermeidungsmaßnahmen zur 2. Änderung des B-Planes - In diesem Vertrag werden die Rechte und Pflichten, auch finanzielle Verpflichtungen des Unternehmens , vereinbart. In der Beratung wurde über die Absicherung der Verpflichtungen durch Bankbürgschaft oder Hinterlegung auf einem Treuhandkonto diskutiert. Mehrheitlich wurde der Vertrag mit der Sicherung über ein Treuhandkonto beschlossen. Durch das Unternehmen wurde ein einseitig unterschriebenes Exemplar des Vertrages übergeben. Mit Gegenzeichnung durch den Bürgermeister wurde der Vertrag sofort wirksam. Dieser Vertrag war Voraussetzung für die nachfolgenden Beschlussfassungen.
  • Abwägungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Abwägungsbeschluss zur 2. Änderung des B-Planes
  • Feststellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des B-Planes
Diese Beschlüsse zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und 2.Änderung des B-Planes wurden mehrheitlich gefasst.

Lastenaufzug Kita Wachau

Über den Einbau eines Lastenaufzuges als Ersatz für den vorhandene Aufzug in das Kinderhaus Wachau wurde diskutiert. Obwohl in der Beschlussvorlage angekündigt wurden keine weiteren Informationen als Tischvorlage ausgereicht. Es wurde vom Bürgermeister erklärt, dass der vorhandene Aufzug durch den TÜV gesperrt wurde. Der neue Aufzug soll aber in einem neuen Schacht eingebaut werden. Dieser Schacht soll laut Bürgermeister 11TEUR kosten. Diese Kostenangaben wurden in der Diskussion angezweifelt. Durch das Ing-Büro wurden in der Vergangenheit Gesamtkosten von 400 bis 500TEUR für die Abstellung der Brandschutzmaßnahmen und dem Umbau des Aufzugs genannt. Im Haushalt 2012 wurden für den 1.Bauabschnitt insgesamt 220TEUR berücksichtigt. In der Diskussion konnte der Bürgermeister keine ausreichenden Erklärungen zur wirklichen Höhe der Kosten und zur Finanzierung dieser außerplanmäßigen Haushaltsausgabe geben.
Durch die Offenen Bürgerliste wurde der Antrag gemäß Hauptsatzung gestellt, diesen Tagesordnungspunkt im zuständigen Ausschuss vorzuberaten. Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister ignoriert - der Antrag hätte vor Bestätigung der Tagesordnung gestellt werden müssen. Zu genau diesem Verhalten hatten wir vor wenigen Tagen einen Termin beim Gericht. In der nachfolgenden Abstimmung stimmte nur der Bürgermeister mit Ja und fünf Gemeinderäte mit Nein. Die übrigen Gemeinderäte enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Beschluss abgelehnt.
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Gemeinderatssitzung am 15.02.2012 - Tagesordnung

Verordnung über Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

Über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2012 wurde eine Verordnung in Abstimmung mit den Gewerbetreibenden vorbereitet. Diese wird vorberaten und zur Beschlussfassung im Gemeinderat empfohlen.

Gehölzschutzsatzung

Der Entwurf der Gehölzschutzsatzung wurde öffentlich ausgelegt und die Behörden beteiligt. Die Hinweise und Änderungsvorschläge wurden eingearbeitet. Über diese Änderungen muss nunmehr der Gemeinderat beraten und abwägen.

Polizeiverordnung der Gemeinde

Eine Änderung der Polizeiverordnung wurde durch die Verwaltung vorbereitet. Über diese Änderungen sollte bereits in der letzten Gemeinderatssitzung beraten werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde verschoben. Nunmehr soll eine Vorberatung erfolgen und Beschlussempfehlung für den Gemeiderat abgestimmt werden.

Bebauungspläne

Folgende Bebaungspläne sollen vorgestellt und vorberaten werden:
  • B-Plan »Am Mühlberg« Lomnitz
  • B-Plan »Erlebnisgärtnerei« in Wachau OT Leppersdorf
  • B-Plan »Schönborner Weg« in Seifersdorf
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Gemeinderatssitzung am 25.01.2012 - Beschlüsse

Haushaltssatzung 2012

Die Haushaltssatzung 2012 wurde im Gemeinderat vorberaten und zur Einsichtnahme für die Bevölkerung ausgelegt. Nunmehr wurde über die Einwände und Änderungen beraten.

Den geplanten Investitionen stimmt die Offene Bürgerliste zu.
Die Vorschläge der Offenen Bürgerliste und des Ortschaftsrates Seifersdorf wurden aber nicht berücksichtigt.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde nicht erhöht und liegt mit ca. 60% unter dem durchschnittlichen Hebesatz.
Aus diesen Gründen konnten wir der Haushaltssatzung in der Gesamtheit nicht zustimmen. Trotzdem wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Wachau wurde beraten und bestätigt.

Information der Müller Sachsen GmbH

Die Müller Sachsen GmbH informierte die Gemeinde über den geplanten Bau eines Heizkraftwerkes. Dieses Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung soll den Standort mit Strom versorgen und gleichzeitig wird die entstehende Abwärme im Kraftwerk zur Deckung des Wärmebedarfs im Produktionsprozess genutzt. Durch die Kraft-Wärme-Kopplung verfügt das Kraftwerk über einen Wirkungsgrad von ca. 80%. Als Standort ist ein Bereich hinter dem Verwaltungsgebäude bzw. neben dem bisherigen Heizwerk vorgesehen. Dadurch kann das Kraftwerk an das vorhandene Leitungsnetz angeschlossen werden. In der Vergangenheit wurde das Ersatzbrennstoffkraftwerk als alternativlose Lösung bezeichnet und führte zu vielen Diskussionen und Widerstand in der Bevölkerung.
Wir freuen uns, dass nun doch eine Alternative gefunden wurde.

Bebauungsplan Leppersdorf

Der gesonderte Bebauungsplan für das Verwaltungsgebäude von Müllermilch soll aufgehoben werden und in den Gesamtbebauungsplan für das Gewerbegebiet einfließen.
Weiterhin wurde über das Bauleitverfahren »Erweiterung Gewerbegebiet Leppersdorf« mit der 2. Änderung des B-Planes und der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes informiert und vorberaten. Über die vorliegenden Stellungnahmen wurde durch das Planungsbüro ausführlich informiert.
Eine Beratung und Beschlussfassung ist nunmehr in der nächsten Gemeinderatssitzung geplant. Der städtebauliche Vertrag mit der SAHO Anlagen GmbH liegt noch nicht vor. Dieser Vertragsentwurf soll durch die Verwaltung kurzfristig den Gemeinderäten und dem Unternehmen vorgelegt werden.

Hochwasserschutz Leppersdorf

Nach Ausreichung der Fördermittel für den 1. Bauabschnitt wurden die Planungsleistungen für die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes an das Planungsbüro IKD vergeben.

Erweiterung Grundschule Leppersdorf

Für die weitere Vorbereitung der Baumaßnahme Erweiterung der Grundschule Leppersdorf wurde die Fachplanung für die Haustechnik an das Ing.-Büro Eggerichs und Irmscher und für die Elektroplanung an das Ing.-Büro Genius Sachsen GmbH vergeben.

Polizeiverordnung der Gemeinde

Eine Änderung der Polizeiverordnung wurde durch die Verwaltung vorbereitet. Über diese Änderungen sollte beraten werden. Diese Beratung wurde verschoben und in den Verwaltungsausschuss zur Vorberatung gegeben.

Ortsgestaltungssatzung

Der Entwurf der Ortsgestaltungsatzung wurde in den Ausschüssen, Ortschaftsräten und Fraktionen diskutiert und vorberaten. Die Änderungsvorschläge wurden durch die Verwaltung zusammengestellt. Diese Änderungen wurden durch die Gemeinderäte nochmals geprüft. In der Diskussion wurde über die einzelnen Änderungsvorschläge beraten und abgestimmt. Mit den beschlossenen Änderungen wurde die Ortsgestaltungsatzung bestätigt.
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Beschlüsse Technischer Ausschuss

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Beschlüsse Verwaltungs-Ausschuss

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Beschlüsse der Ortschaftsräte

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Beschlüsse des Jahres 2011
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